Europa hat in den letzten 2 Jahren im Prinzip eine Aneinderreihung von Krisen erlebt. Endlich beginnen wir den Würgegriff von Corona loszuwerden, muss ein alter Rentner den starken Mann spielen und die Welt ins Chaos stürzen. Corona hätte uns zumindest einen Gefallen tun und ihn umbringen können wie viele Andere. Wir haben ja wirklich alles getan, um es dem Virus hier so bequem wie möglich zu machen. Rein technisch gesehen schuldet uns das undankbare Biest was.
Tja. Hier stehen wir und ich muss sagen: Mir gehen einige Dinge zu schnell.
In Demokratien war ich es gewöhnt, dass ich die Dinge die ich gerne politisch umgesetzt sehen würde, nicht bekomme, weil Politik ein Prozess ist. So habe ich das gesehen, so wurde es mir erklärt, so habe ich es auch gelebt. Dann kam Corona und schwubbsdiwupps waren Dinge wie "Verpflichtende Trackingapps" in aller Munde und wir verdanken es Leuten wie Sobotka, die uns durch ihre Blödheit und Rohheit vor dem Wahnsinn gerettet haben. Wenn das der Masse besser verkauft worden wäre... Gute Nacht. Wäre kein Aufschrei aus allen möglichen Lagern erfolgt hätten wir heute vielleicht unsere eigene kleine Vollzeitüberwachung. Natürlich nur weil gerade Krise ist ne?
Gut. Wir haben wieder eine Krise. Und die Konsequenz dieser Krise ist, dass Russia Today in der EU verboten ist. Wie das geht? Keine Ahnung! Denn die EU hat keinerlei Zuständigkeit bei der Lizensierung oder Strafung von Rundfunksendern.
Sie hat sich diese Zuständigkeit einfach mal gegönnt weil: Es ist ne Krise. Aber gut. Sei es drum: Wer aktuell in Österreich Programminhalte von Russia Today ausstrahlt oder verbreitet riskiert bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe. Weil Krise ist.
Nun ist mir ja aufgefallen, dass die Lager der Covidioten und Putinversteher sich erstaunlich überschneiden. Was vielleicht daran liegt, dass das einfach der Anteil der Bevölkerung ist, die nur Gips in der Birne haben.
Lassen wir das mal: Ich finde diese Vorgehensweise beängstigend und erbärmlich gleichermaßen. In einer Demokratie ist Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Medienvielfalt eins der höchsten Güter. Sie ist sogar in den meisten europäischen Verfassungen verankert.
Was wir mit dem Verbot tun ist im Prinzip dieses Gut nehmen und darauf pissen.
Weil: Es ist ne Krise. Da darf man Dinge nicht so eng sehen. Eines ist aber klar: Man kann Freiheit nicht schützen indem man sie opfert. Jeder der einem das verkaufen will hat ganz was Anderes im Sinn.
Aktuell sind mir zu viele "Freiheitsschützer" und "Verteidiger der Demokratien" unterwegs. Das Einzige was die verteidigen ist ihre Machtposition. Und das mit absoluter Skrupellosigkeit.
Wer ihnen in den Kaffee pisst darf sich durchaus festhalten. Gab einen Typen der das tat. Assange. Ihm stehen 150 Jahre Haft ins Haus weil er es wagte Kriegsverbrechen der USA zu veröffentlichen. Und alle westlichen Demokratien helfen munter dabei mit ihm den Strick zu drehen.
Ich bin schon gespannt auf die Krise nach dem Ukrainekrieg und was man da alles umsetzen wird was mich gruseln lässt.
Tolle neue Welt
