Europa hat politische Krisen und Probleme. Das ist nichts Neues. Denn jede Epoche und Kultur hat ihre Herausforderungen und Schwierigkeiten an denen sie wahlweise wachsen oder untergehen kann. Wir stellen hier keine Ausnahme dar sondern die Regel.

Unsere aktuelle Kultur wird bedroht von einem gesellschaftlichen Gegner den wir lange Zeit viel zu wenig ernst genommen haben: Dem Rechtsradikalen und seinen Fans.

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Die Bauernproteste als Vehikel für Umstürzler

Wir erinnern uns an die Bauernproteste in Europa. Zu denen kann man nun stehen wie man will. Meiner Meinung nach ließen die kleinen Landwirte sich von Großunternehmen vor den Karren spannen. Angeheizt wurden sie aber von Rechts, namentlich der Identitären Bewegung. Das sorgte dann auch dafür, dass Habeck sich nicht von einer Fähre traute und in Brüssel die Straßen mit brennenden Heuballen verschönert wurden.

So. Wie will man nun mit Menschen verhandeln wenn man Angst haben muss dass die gar nicht reden sondern einem ins Gesicht schießen wollen? Es geht nicht. Und so werden Demonstrationen und ganze Bewegungen delegitimisiert.

Der Soziologe Alex Salheiser sieht hier eine klare Agenda: Die Inszenierung eines Volksaufstandes gegen eine angebliche Diktatur ist das Ziel. Demonstrationen sind das Vehikel für alle möglichen Umsturzfantasien.

Der Messermord in Southport und wie ein Christ einen Flächenbrand auslöste

In England kam es nun zu einem dreifachen Messermord an unschuldigen Kindern die nur etwas Spaß haben wollten. Der Täter? Ein britischer Staatsbürger dessen Eltern aus Ruanda stammen. Wenn man dem rechten Mob glauben darf? Dann war der Täter ein Muslim und/oder Asylwerber. Oder ein illegaler Einwanderer.

Im Zuge einer Gedenkveranstaltung kam es dann zu Protesten und schließlich zu Ausschreitungen. Im Zuge der Ausschreitungen wurden zahlreiche Fahrzeuge und Gebäude beschädigt, ein Geschäft geplündert und 39 Polizisten verletzt. Manche schwer. Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, eine Moschee mit Ziegelsteinen beworfen. Es grenzt an ein Wunder, dass es nicht zu Toten kam.

Ich musste bei der Moschee ein bisschen lachen auch wenn es traurig ist. Denn in Ruanda ist der Islam eine Minderheitenreligion. Die große Mehrheit ist katholisch oder protestantisch. Wäre man konsequent gewesen, hätte man eine Kirche bewerfen müssen.

Und nun sind die Krokodilstränen groß. "Die Proteste sind auf einmal in den Medien dominanter als die Bluttat die sie auslöste!" No na ned. Was habt ihr denn gedacht ihr Lizardbrains? Das man euch auf die Schulter klopfen wird und sagt "Toll gemacht"?

Die landesweiten Folgen

Die Polizei hat im Zuge der eskalierenden Proteste landesweit insgesamt über 250 Menschen festgenommen. Die Regierung hat einen Krisenstab einberufen. Die Polizei ortet die Täter der English Defence League zu. Einer Anti-Islam-Organisation die mit der Hooligan-Szene in Verbundung steht. Die Täter stammen zum Großteil nicht aus den Gegenden in denen sie randalierten: Sie sind extra fürs Randalieren angereist.

Mark Owen Jones, ein Soziologe und Politiologe mit einem Fokus auf das Gebiet Desinformation, sieht hier auch sogenannte "Disfluencer" in der Schuld stehen. Menschen wie Andrew Tate werden nicht deswegen Millionäre weil sie sich der Wahrheit verpflichtet sehen. Sondern weil sie den Verlierern geben was Verlierer wollen: Frauenhass, Fremdenhass, Alphamalegehabe und eine gute Dosis von: "Es ist nicht deine Schuld, dass du ein Versager bist sondern die Schuld der Gesellschaft die dich klein hält".

Für Disfluencer geht es hier klar ums Geschäft. Und solange sich das Geschäftsmodell lohnt werden sie auch weiter ihren Mist rumposaunen und somit ihren Schaden anrichten. Einen Schaden den wir Alle von unseren Steuergeldern am Ende begleichen müssen.

Und was wissen wir nun eigentlich WIRKLICH über den Täter?

Axel Muganwa R. ist 17. Er ist in Cardiff geboren und Staatsbürger. Er leidet an Autismus und ist ein Eigenbrötler. Seine sozialen Aktivitäten waren überschaubar. Er war aber sehr aktiv im lokalen Kirchenchor. Seine Eltern waren in der Nachbarschaft beliebt. Niemand sah die Tat kommen.

Nix Muslim. Nix illegaler Einwanderer. Eltern aus Ruanda? Ja. Aber die Tat hat nichts damit zu tun dass die Eltern Einwanderer sind. Soviel kann man schon rein vom Background sagen.

Was meinte Rechts dazu?

Nehmen wir Andrew Tate: In einem Video sagte er der Täter wäre ein nicht dokumentierter Migrant der mit einem Boot nach England kam. Der Post wurde über 27 Millionen mal geteilt. "Die Seele des westlichen Mannes ist so zerbrochen - Eindringlinge können ihre Töchter schlachten und sie tun absolut nichts dagegen", fabuliert er weiter.

Tommy Robinson, Ein anderer Rassist mit über 800.000 Followern fantasiert: "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Islam eine Geisteskrankheit ist und keine Religion des Friedens"

Wir wissen mittlerweile, dass Alles zum Background des Täters erstunken und erlogen war.

Was wir tun müssten

* Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist ein wertvolles Gut. Meinungsfreiheit ist aber keine Lügenfreiheit. Und wir müssen an und für sich rechtlich gar nichts ändern um diesen Menschen Herr zu werden außer bestehendes Recht umzusetzen. Wenn zB. ein Andrew Tate jemals nach Österreich einreisen sollte müsste man ihm hier direkt Handschellen anlegen. Warum? Weil er sich nach §283 StGB der Verhetzung schuldig macht. Andere westliche Demokratien haben ähnliche Schutzmechanismen.

Wir tun aber nichts. Aus meiner Sicht deshalb, weil man die politische und soziale Sprengkraft dieser Wonneproppen unterschätzt bzw. verkennt. Unsere Rechtsstaaten müssen hier mehr zusammenarbeiten und auch globaler zusammen arbeiten um dieser Menschen Herr zu werden die aus Hass, Lügen und Hetze ein Geschäftsmodell gemacht haben.

* Proteste nicht delegitimisieren

Mit Leuten die Mülltonnen anzünden und Geschäfte plündern braucht man nicht verhandeln. Das sind wilde Tiere. So viel ist klar. Aber Rechtsextreme können eine Demo nur hijacken wenn es eine Demonstration mit legitimen Zielen gibt. Und diese legitimen Ziele sollte man politisch ernst nehmen und darauf eingehen statt sie klein zu spielen. Wir erinnern uns noch an die Proteste gegen Artikel 13? Da waren Berufspolitiker wie Axel Voss schnell zur Hand um die friedlichen, in den meisten Fällen sehr jungen, Demonstranten zu diskreditieren. Diese Menschen sind mittlerweile erwachsen geworden und sie Alle haben eins gelernt: Demonstrieren ist für die Füße. Demonstrationen müssen wieder etwas BEWIRKEN. Und sie müssen etwas BEWIRKEN ohne das man zur Gewalt greifen muss. Sonst können wir das mit der Demokratie auch gleich sein lassen und direkt zum Modell "Französische Revolution" übergehen. Dann haben die Extremen gewonnen.

* Politik muss transparenter werden

Sowohl die europäische Politik als auch die Politik in den einzelnen Staaten wird geprägt von "realpolitischen" Hinterhofdeals. "Hilf du mir - helf ich dir" ist ja schön und gut. Aber wenn man es der Bevölkerung verheimlichen muss weil es nicht vermittelbar ist... dann ist es vielleicht einfach kein demokratisch legitimierbarer Entscheidungsprozess gewesen?

*Den Mittelstand retten

Der Mittelstand bricht quer durch die EU weg. Die Reichen werden im Gegenzug immer reicher. Die Politik legt die Hände in den Schoß und übt sich in Verleugnung.

Wir können gerne weiter in den Schulen über die große österreichische Erbsünde reden und den Ausflug nach Mauthausen zur Abschreckung machen. Wenn die Menschen in Jobs ohne Hoffnung und einem Leben ohne Aussicht stecken wird sie das nicht daran hindern Menschen zu suchen denen sie für diese Umstände die Schuld geben können. Und Schuld sind natürlich Zuwanderer ins Sozialsystem und "Die Anderen". Rechte arbeiten nicht mit Fakten. Sie arbeiten mit Emotionen. Und je schlechter es einem geht, je mehr Angst man hat in den Abgrund zu stürzen, desto eher werden Rechte mit ihrer Agenda Erfolg haben.