Wien ist also ein Mindestsicherungsparadies wettert die FPÖ. 60% der Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer. Das ist ein Grund auf die Barrikaden zu klettern.
Für die FPÖ. Sehen wir uns mal ein paar Sekunden die Fakten an.
1., Die Mindestsicherung ist das allerletzte Sicherungsnetz in das ein Mensch fallen kann. In dieses Netz fällt man wenn alle Versicherungsleistungen ausgereizt wurden bzw. wenn man nie Versicherungsleistungen hatte. Es ist entsprechend nur natürlich, dass in dieses Netz vor Allem Menschen kommen die hier noch gar keine Chance hatten Versicherungsleistungen aufzubauen.
2., Im Budget stehen für diese Mindestsicherung 900 Millionen Euro. 215 Millionen Euro werden mehr gebraucht. Kommen wir auf 1,1 Milliarden Euro. Das ist nicht wenig Geld. In Wien wohnen aktuell 914.000 Erwerbstätige. Stülpt man diesen diese 1,1 Milliarden Euros direkt über, und das muss man ja denn das Steuergeld mit dem das finanziert wird kommt ja von irgendwo, sind das knapp 1.200 Euro pro Kopf und Nase per anno. Wir sollten hier aber so fair sein und darauf hinweisen: 40% davon sind eben Österreicher. Das heißt 720 Euro zahle ich für Ausländer, den Rest für Österreicher. Hmmm...
Ja da könnte man schon Schaum vorm Mund kriegen ne? Ich kriege aber keinen. Warum?
3., Diese 1,1 Milliarden werden auf 142.000 Beziehende ausgeschüttet. Wow. 645 Euro im Monat pro Kopf und Nase. Na wenn das kein fürstlicher Lebensstil ist. Jetzt werdet ihr sagen: "Moment! Die Mindestsicherung ist doch höher!" Stimmt. Man bekommt aber eben gerade soviel wie nötig um nicht vollkommen zu verarmen. Und entsprechend wird bei vielen nur AUFGESTOCKT. Wo diese "vollkommen verarmen" Grenze liegt ist eine Frage der Perspektive aber dazu kommen wir noch.
4., Fakt ist jedenfalls auch, dass bei diesen 142.000 Menschen über 12.000 Menschen sind die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie verdienen mit ihrer Arbeit aber so wenig, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind um klar zu kommen. Sprich: Der Staat subventioniert moderne Sklaverei damit Menschen irgendwo billig anschaffen können. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Das sind schon mal 8% der Beziehenden. Es sind 2/3 wenn man Minijobber rechnet aber die blende ich aus. 8 Stunden im Monat arbeiten ist nicht arbeiten. Weitere 18% der Beziehenden sind in der Pension. Nur das die eben nicht reicht. Pech aber auch.
All diese Menschen dürfen sich über eine üppige Mindestsicherung freuen. 1155 Euro für Alleinstehende. Na da mache ich ein Fass auf! Danach... ziehe ich in das Fass. Im Ernst: Habt ihr unlängst mal eure Lohnabrechungen angesehen und eure Lebenskosten gecheckt? Ich höre immer das Jammern, dass das Leben immer teurer wird und wir verarmen. Jo. Stimmt. Aber keiner von uns hier muss mit 1155 Euro klar kommen. Ich für meinen Teil könnte es auch gar nicht. Es ist einfach eine ganz andere Lebensrealität.
Von den Mindestsicherungsbeziehern sind übrigens nur 43% tatsächlich Menschen denen wir diese Bezüge kürzen oder streichen könnten. Bei EU-Bürgern geht das nämlich gar nicht ohne Weiteres. Und bei Österreichern wollen wir es denke ich alle nicht oder? Denn da könnte es ja auch uns treffen. Gut. Dann kürzen wir diesen 43% die Mindestsicherung. Um wie viel wollen wir das kürzen? Bevor die komplett verelenden? 10%? 20%? Alles?
Ich werfe mal eine andere Zahl in den Raum: Ein Stadtrat in Wien kassiert monatlich 9.000 Euro brutto, 14x im Jahr. Dazu gehört auch die FPÖ. Wo genau ist da der Aufschrei? Keine Sau weiß was ein Dominik Depp eigentlich so genau macht. Er hat ja kein Resort. Aber was auch immer es ist: Er kriegt 9.000 Euro brutto monatlich dafür. Das scheint aber irgendwie gar keinen zu stören dass man fürs Eier schaukeln 9.000 Euro monatlich kriegt. Auch von MEINEM Steuergeld. Das nervt mich mehr als es eine Mindestsicherung je könnte. Insgesamt gönnen wir uns davon 5 Stück. Ich höre da komischerweise keinen Aufschrei von seiten der Wiener FPÖ man könne das doch abschaffen. Warum eigentlich? Weil sich der selbsterklärte Vorkämpfer für die Österreicher in Wien seit Jahren damit vollfrisst?
Whataboutism? Ja. Die Mindestsicherung kann man sicher umgestalten. Ob man mit der Mindestsicherung Großfamilien als Geschäftsmodell salonfähig machen musste kann man ruhig hinterfragen. Aber ich behaupte mal: Die FPÖ ist die letzte Partei die dafür in einer Position ist. Denn die FPÖ stellt, ohne jede Scham, seit Jahren Wiens teuersten Arbeitslosen. Es ist nicht so, dass man den Stadtrat ohne Resort nicht hätte abschaffen wollen. Das hat man mehrmals versucht. Aber dafür braucht es Entscheidungen im Nationalrat mit 2/3 Mehrheit. Und die scheiterten immer an der ÖVP und der FPÖ Beide waren strikt dagegen. Beide Parteien fressen sich seit Jahrzehnten in Wien mit diesen Arbeitslosen voll.
Und beide Parteien wollen mir erklären, dass die Mindestsicherung unfair ist. Was für ein Hohn.
ValterM/pixabay https://pixabay.com/photos/parliament-architecture-building-6962982/
