Haben Sie sich auch schon mal gefragt, für wen die Bundesregierung diesen schäbigen „Türkei-Deal“ eigentlich abgeschlossen hat? Einen Deal, der vorgibt – und zwar wörtlich – die Fluchtursachen zu bekämpfen, Schleppern das Handwerk zu legen und der Flüchtlinge schützen soll? Ich habe den Verdacht, dieses Überraschungs-Ei, in welchem gleich drei Probleme gelöst werden sollen, ist nicht für syrische Flüchtlinge, sondern für uns bestimmt!
Schauen wir uns das türkEi mal etwas genauer an. Da ist zunächst die glitzernde Verpackung auf der steht „EU-Vereinbarung“. Das kann ja schon mal kein Alleingang der Kanzlerin mehr sein, da steht schließlich „Made in Europe“ drauf. Voller Vorfreude reißen wir also die Verpackung auf. Die ersten „Flüchtlings-Lieferungen“ sind ja bereits in Europa angekommen. In Hannover um genau zu sein. Von wo aus die Menschen „in die Bundesländer weitergeleitet wurden“. Also doch nicht Europa, sondern Deutschland? Na klar, wird man einwenden. Es macht ja keinen Sinn, die Leute von Hannover aus nach Helsinki oder Lissabon zu karren! Flüge nach Helsinki oder Lissabon gibt es aber seltsamerweise keine, außerhalb von Deutschland werden keine Flughäfen angesteuert. Andererseits mehren sich überall in Deutschland die Alarmmeldungen, dass sich die Erstunterkünfte für Geflüchtete bedenklich leeren. Dies stelle die Helfer vor erhebliche Probleme, wo doch ein leeres Bett genauso viel kostet wie ein belegtes. Gut, dass es nun Abhilfe gibt. Es ist ein wenig wie mit der Tabak-Industrie. Man möchte zwar einerseits das Rauchen am liebsten ganz verbieten, andererseits die Arbeitsplätze nicht gefährden. Einen seltsamen Beigeschmack hat dieser Automatismus aus „Europäischer Vereinbarung“ und deutschen Flughäfen als Destination aber schon. In letzter Zeit ist dort, wo „Europäische Lösung“ draufsteht, immer häufiger ein Alleingang der Bundesregierung drin, während dort, wo sich mehrere Staaten gemeinsam auf Maßnahmen verständigen, etwa bei der Grenzschließung auf dem Balkan und in Österreich, von nationalen Alleingängen die Rede ist.
Bekämpfen wir nun endlich die Fluchtursachen?
Schlepper ist ein Beruf, der von Angebot und Saison lebt. Die Saison heißt Krieg oder Misswirtschaft, das Angebot wird bestimmt von der Größe einer relativ solventen Mittelschicht, die man effizient ausplündern kann. Im Fall des Krieges in Syrien ist nach dem Peak im Jahr 2015 kaum damit zu rechnen, dass weiterhin so viele „Kunden“ genug Geld aufbringen können, um sich die unsichere Flucht über die Ägäis und weiter nach Deutschland zu finanzieren. Für das von Rezession bedrohte Schleppergewerbe hat die Bundesregierung nun ein Konjunkturprogramm in der Türkei installiert. Statt wie bisher 5.000 bis 8.000 Dollar für eine Passage nach Griechenland und Weiterreise nach Deutschland zu verlangen, tun es ab sofort ein paar Hundert Dollar für syrische Pässe und einen Platz in den neu definierten Abflugzentren nach Hannover oder Frankfurt, während man nur ein paar hundert Wagemutige oder Dumme braucht, die sich als Stellvertreter auf den Weg nach Griechenland machen. Sie glauben nicht, dass dies so funktioniert? Dann glauben Sie sicher auch, dass diese Schlepper dunkle Gestalten sind, die der kriminellen Unterwelt entstammen und nicht etwa auch türkische Beamte, Bürgermeister, Taxifahrer oder Bauern, die einfach nur einen anderen, leichten und lukrativen Nebenerwerb für sich entdeckt haben.
Der Türkei-Deal könnte sich für diese Leute zu einem wahren Konjunkturprogramm entwickeln. Gesponsert durch einen nicht geringen Teil der Milliarden Euro, die die EU nach Ankara überweist. Was uns die Bundesregierung als Schokolade verkaufte, entpuppt sich als Muskat und schmeckt verdammt bitter. Statt den Schleppern das Handwerk zu legen, ermöglicht man ihnen, ihr Portfolio zu erweitern. Man bekämpft auch nicht die Ursachen von Flucht und Vertreibung – die liegen nämlich immer noch in Syrien – sondern versucht, die Flucht so unsichtbar wie möglich zu machen. Nichts macht den Europäern mehr Herzschmerzen als die Bilder von ertrunkenen Flüchtlingskindern in der Ägäis. Frauen und Mädchen, die aus türkischen Flüchtlingslagern in die Sklaverei nach Saudi-Arabien oder andere Golfstaaten verkauft werden, bleiben dagegen unsichtbar. Um den Schutz der Flüchtlinge ist es also auch nicht besser bestellt.
Hey Bundesregierung, der Türkei-Deal ist ein faules Ei, denn es sieht faul aus, es riecht faul – keine Notwendigkeit, es auch noch zu kosten. Und in Libyen warten aktuell ca. 800.000 Flüchtlinge und jede Menge Schlepper ebenfalls auf die Installation eines deutschen Konjunkturprogramms – man hat bereits angekündigt, mit der Regierung dort reden zu wollen. Wohin müssen die Menschen in Nordafrika es schaffen, um an ihren Wunschort in Europa weitergeschickt zu werden? Malta, Lampedusa, Sizilien oder reicht Ceuta? Das Wetter wird schon besser und das Meer wärmer.
Unterdessen werden manche Neubürger in Deutschland ungeduldig. Es geht ihnen teilweise zu langsam mit der Erfüllung ihrer Träume. Es ist zu wenig Platz in den Unterkünften, die Ämter arbeiten ihrer Meinung nach nicht mit genug Einsatz an der Erfüllung elementarer Bedürfnisse wie Wohnung, guten Jobs und Familiennachzug. Da ist es nur zu verständlich, wenn man Überfälle auf die eigene Person vortäuscht oder die Gemeinschaftsunterkunft in Brand setzt. Der aktuelle politische Diskurs hat ihnen gezeigt, wem man hierzulande sämtliche Gewalt gegen Ausländer in die Schuhe schieben kann: den Nazis – oder wenn grad keine zur Hand sind, den Pegiden! Und man kann ja mit ein paar Hakenkreuzen an der Wand den Gedanken nachhelfen, sich in die gewünschte Richtung zu bewegen. Hunderte Aktivisten der militanten Antifa schlagen sich jetzt an den Kopf und denken „dass wir da nicht auch schon drauf gekommen sind…!“. Das passiert halt, wenn Menschen, die im „reichen Paradies“ Deutschland angekommen sind, binnen weniger Monate aus ihren Träumen aufwachen. Ein kleiner Kollateralschaden, den wir natürlich gern in Kauf nehmen.
Das tÜrkei-Ei hätte so gut funktionieren können, gäbe es in Deutschland nicht einen Haufen renitenter Kabarettisten, die „absichtlich verletzende Satire“ in Form von Liedern und Gedichten auf den lüpenreinen Despokraten Erdogan verfassen. Dabei ist das Adjektiv „absichtlich“ bei Satire ungefähr so sinnvoll wie „schneidend“ für Messer oder „anziehend“ für die Schwerkraft. Genau diese Satire war es aber, die zeigt, wer in dem unsäglichen Flüchtlingsverschiebespiel Koch und wer nur Kellner ist. Nicht die Reaktion von Erdogan war empörend, sondern die der Bundeskanzlerin. Anstatt der Türkei klar zu machen, dass Inhalte einer Satiresendung im deutschen Fernsehen den türkischen Präsidenten nichts angehen, laviert man in Berlin mit Distanzierungen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und lässt es zu, dass der deutsche Botschafter in Ankara regelmäßig zum abwatschen ins türkische Außenministerium einbestellt wird.
Die Saison hat wieder begonnen, die Schlepper schwärmen aus. Dieses Jahr soll die Rendite in Nordafrika besonders hoch sein. Für sie wird es sicher eine gute Saison. Und es wird eine weitere schlechte Saison für die Krisenherde in Syrien und Nordafrika, wo alles so Scheiße bleibt, wie es ist, während die Bundesregierung voller Elan die Fluchtursachen bekämpft, indem sie Fluchtgründe für deutsche Satiriker schafft. Haltung in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit? Fehlanzeige!
