Ein Jahr „Wir-schaffen-das-Republik“ Deutschland – eine gesellschaftliche Bestandsaufnahme.
Die Ausgangslage
Die Angst ging in Deutschland schon im Jahr 2004 um. Durch die Osterweiterung würden billige Arbeitskräfte aus Polen, Ungarn oder den baltischen Staaten die deutschen Arbeitsmärkte fluten. Deshalb zogen die Alteuropäer angstvoll Brandmauern hoch, um das zu verhindern. Wichtigste Maßnahme war die Verzögerung der „Arbeitnehmerfreizügigkeit“. Kurioserweise genau der Freizügigkeit, auf deren Beibehaltung unsere Bundeskanzlerin in den Brexit-Verhandlungen mit den Briten so großen Wert legt, aber das nur am Rande. Die alte deutsche Angst vor „Überfremdung“ durch die Osterweiterung war indes unbegründet, weil es auch nach Wegfall der „Brandmauern“ im Jahr 2013 immer noch genug Hemmnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt gab. Da wäre vor allem die sogenannte „Vorrangreglung“ zu nennen, auf die wir noch zu sprechen kommen werden. Außerdem erwiesen sich für Polen, Letten oder Litauer die englische Sprache und britische Gesetze als deutlich leichter zu nehmende Hürden, als Deutsch und deutsche Gesetze. Dabei muss man immer wieder daran erinnern, dass sich bei den genannten Ländern um Vollmitglieder der EU handelt, die sämtliche Kriterien – und es sind ja nicht gerade wenige – für die Aufnahme in den edlen Club erfüllt hatten! Deshalb war man in Warschau, Prag oder Riga auch wenig erfreut, zunächst am Katzentisch Platz nehmen zu müssen.
Indes hatte man sich im Deutschland der Schröder-Jahre eine überaus nützliche soziale Ruhe erkauft. Noch in den 80er und auch zu Beginn der 90er Jahre waren die Millionen Arbeitslosen eine ziemlich renitente und fordernde Gruppe. Die zahllosen politischen Versprechen in den Wahlen jener Zeit zeigen auch, dass sie als Wähler durchaus wahrgenommen wurden. Schröders Arbeitsmarktreform sorgte dann jedoch einerseits dafür, dass die materielle Halskrause für diese Gruppe immer enger wurde, die Medien sorgten andererseits dafür, dass die Stimme dieser Gruppe durch stigmatisierende Berichte immer mehr in Misskredit kam. „Florida-Rolf“ schickte Grüße und zeigte, wie’s geht. Wem das nicht genügte, der schaute empört auf Vergleiche der Art, was man mit dem Hartz4-Regelsatz in Sierra-Leone für ein luxuriöses Leben führen könnte – wenn man nur nicht darauf bestehen würde, in Hamburg oder München zu leben. Diese egoistischen Sozialschmarotzer aber auch! Heute ist diese ehemals laute, große Gruppe der gesellschaftliche Abgehängten sehr sehr leise, wenn auch kaum kleiner geworden.
Die Arbeitsmarktreformen unter Rot/Grün waren – so schlimm ihre Auswirkungen auch gewiss waren – sicher notwendig. Aber genau diese Reformen spielten ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Das Stigma Hartz4 ist heute wie ein Brandzeichen und um im gesellschaftlichen Schuldzuweisungsspiel nicht stets die Arschkarte zu ziehen, ist diese Gruppe fast verstummt. Dazu kommt noch, dass sie sich aus dem Wählerpotenzial von SPD, CDU und Grünen verabschiedet hat. Man wählt dort heute extremer oder gar nicht mehr.
Wir haben keine Angst vor euch!
Ganze Wählergruppen zu verlieren, das sorgt in Parteivorständen normalerweise für hektische Betriebsamkeit. Man versucht gegenzusteuern, macht Angebote, kümmert sich, beteuert sein aufrichtiges Interesse. Das Gezerre und Gefeilsche um Hartz4-Sätze, notwenigen Bedarf oder Förderung von Kindern in Hartz4-Haushalten endete aber immer wieder in nutzlosen symbolischen Regelungen oder mit dem Hinweis auf die Kassenlage – und besonders die SPD machte deutlich, dass der Bodensatz unserer neuen Gesellschaft nicht zu ihrer „neuen Mitte“ gehörte. Es ist kein Geld da, basta! Was wollt ihr machen? Uns nicht mehr wählen? Das tut ihr doch sowieso nicht mehr. Auf die Straße gehen? Die Regelsätze lassen euch nicht genug Geld, um Transparente anzufertigen! Denkt ihr vielleicht, die Presse interessiert sich für eure Forderungen? Die hat weite Teile von euch nur noch auf dem Radar, wenn von Dunkeldeutschland die Rede ist. Machtoptionen suchen wir uns dort, wo noch Mehrheiten zu finden sind – notfalls in einer großen Koalition. Wir haben keine Angst vor euch, haltet also lieber die Klappe.
Osteuropa hatte man erfolgreich vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten, später wurde auch Südeuropa abgeblockt, indem man Bulgaren und Rumänen den Zuzug ins deutsche Sozialsystem erschwerte. Das war aus Sicht der Regierung auch dringend nötig, denn in Deutschland brodelte es. Geradezu unverschämt erschien so manchem Mitbürger die Ansprüche der Zugezogenen vom Balkan, zu genau kannten diese die Gesetzeslücken und wussten das System perfekt zu nutzen. Dabei taten diese Zuwanderer nicht einmal immer Verbotenes. Aber so viel Bauernschläue durfte nicht Schule machen. Schließlich haben wir in Deutschland schon genug Unterprivilegierte, die man nicht auf dumme Ideen bringen wollte.
Die Hartz4-Deutschen wurden mit dem Hinweis auf die fehlende „soziale Hängematte“ abgebürstet, Zuwanderer aus Südeuropa mussten sich anhören, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sei und Frau Merkel war noch 2010 der Meinung, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Soweit zur Ausgangslage.
Der Druck wird größer
Seit einem Jahr leben wir nun im „Wir-schaffen-das-Schlaraffenland“, überreich beschenkt mit Menschen – so sagt es Frau Göring-Eckardt – die laut Martin Schulz kostbarer sind als Gold. War anfangs noch von dringend benötigten Ärzten und Ingenieuren die Rede, erblickte die Industrie bald ein Argument, den gerade (fast) flächendeckend eingeführten Mindestlohn in die Tonne zu treten. Das Argument der Integration erweist sich in der Diskussion als so übermächtig, dass unserer Regierung beinahe jedes Mittel recht ist, um an dieser Front auch nur winzige Geländegewinne zu erzielen.
„Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern [1].“
Dieses Zitat stammt aus dem August 2016 und man könnte meinen, eine alte Forderung des DGB sei nun endlich erfüllt worden. Dort hieß es im Jahr 2012 nämlich noch: „Es muss gewährleistet werden, dass allen Menschen, die in Deutschland leben, ein gleichrangiger Zugang zu guter Arbeit gewährt wird. Davon sind wir noch immer meilenweit entfernt. Deshalb muss die Vorrangprüfung für in Deutschland lebende, ausländische Staatsangehörige endlich abgeschafft werden. [2]“
Das klingt ähnlich, meint aber etwas völlig anderes. Der DGB hatte im Zuge des Fachkräftemangels die EU-Ausländer im Blick – oder vielleicht noch die berüchtigten „Computer-Inder“. Die Idee, Millionen geringqualifizierter Zuwanderer ohne Fach- und Sprachkenntnisse mit offenen Armen auf dem deutschen Arbeitsmarkt willkommen zu heißen, hätte 2012 selbst bei stramm linken Gewerkschaftlern angesichts der Konsequenzen Schweißperlerlen von Silberzwiebelgröße auf den Stirnen sprießen lassen. Es sieht so aus, als wäre nach FDP, SPD und Grünen auch die Gewerkschaften an der Reihe, Kernkompetenzen und Alleinstellungsmerkmale an das Regierungs-Franchise der Kanzlerin abzugeben.
Wichtig ist, dass die Vorrangprüfung im August 2016 nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde. Letzteres ließ sich viel geräuschloser vollziehen als eine Abschaffung der Regel. Allein, es wird nichts nützen. Dieser dilettantische Versuch der Beeinflussung des Arbeitsmarktes zielt lediglich auf die Angst der Politik davor, dass die Einwanderer der Perspektivlosigkeit und damit der Radikalisierung anheimfallen. Solche Ängste haben Politik und Wirtschaft bei deutschen Hartz4-Beziehen natürlich nicht. Der Arbeitsmarkt für gering oder überhaupt nicht qualifizierte Arbeitskräfte ist in Deutschland seit Jahrzehnten sehr stark rückläufig, die Abschaffung der Vorrangregelung ändert daran nichts.
Ein Biodeutscher Hartz4-Empfänger aus Saarbrücken bedroht die Sicherheit jedoch längst nicht so, wie ein junger Mann aus Afghanistan, dem die Bearbeitung seines Asylantrages zu lange dauert. Frustriert sind beide, aber nur um einen von beiden werden sich Sozialarbeiter kümmern, werden Mittel ausgewendet, um sein Los zu mildern. Den Hartz4-Empfänger wird auch niemand auffordern, sich zu integrieren. Wozu auch? Er ist mühelos desintegriert worden und in vielen Fällen schnurstracks ins unterste soziale Netz gerauscht, das es in unserem Land gibt. Sollte er trotz seines Frustes in den Polit-Auslagen der Parteien nach Angeboten suchen, landet er wahrscheinlich an einem der Ränder. Sollte es der vermeintlich rechte Rand sein, schafft er den Sprung von einer marginalisierten Gesellschaftlichen Gruppe in eine der stigmatisierten Parteien – herzlichen Glückwunsch, schon wieder im Abseits.
Dass diese doppelte Isolation keine selbstgewählte ist, sondern geradezu zwangsläufig erfolgt, ist eine unangenehme Erkenntnis, der sich die Politik nicht stellt. Dazu kommt, dass auch die Folgen und Härten der verunglückten Politik der letzten Jahre zuerst ganz unten zu spüren sind. Je weiter oben man auf der sozialen Leiter steht, umso entspannter, ja, interessierter kann man die Flut betrachten, die unter einem die Stufen hochklettert. Egal ob Wohnraum, Arbeitsplätze oder Schulen…wer seinen Sprössling für monatlich 3.000 Euro auf das schöne „Internat Solling“ schicken kann, wird sich mit Fragen wie Lehrermangel sicher nie befassen müssen. Wer aber jahrelang mit ansehen musste, wie an staatlichen Schulen mehr und mehr Lehrer fehlten und Unterricht ausfiel, reibt sich verwundert die Augen, wenn aufgrund des nun erhöhten Deutsch-Förderbedarfs plötzlich jede Menge neue Stellen geschaffen werden. Wer jahrelang vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt suchte, staunt nicht schlecht, wenn er sieht, wie die Stadt auf Filet-Grundstücken im Zentrum binnen weniger Monaten eine mehrere Stockwerke hohe Containersiedlung errichtet. In Hannover rundet der Verkäufer der Obdachlosenzeitung „Asphalt“ vor dem REWE-Markt gegenüber der Containersiedlung das Bild in grotesker Weise ab.
Es gibt heute zwei Arten des Protests: den, der mit der Zeit verzweifelter, leiser und damit harmloser wird und den, dessen möglicherweise lauter werdende Verzweiflung selten harmlos endet. Über ersteren sieht unsere Gesellschaft leicht hinweg, während sie alles Erdenkliche tut, um die zweite Art so spät wie möglich kennen zu lernen. Das bedeutet, dass es in Zukunft zwei Wege der gesellschaftlichen Teilhabe in unserem Land gibt. Den langen Weg, der durch die Instanzen führt und der nur von gelegentlichen, friedlichen Protesten begleitet wird und den kurzen Weg der Gewalt – sei sie nun angedeutet, vermutet, unterstellt, befürchtet oder tatsächlich ausgeübt.
Anfang August wurde nicht nur die Vorrangregelung gekippt, es gab auch andere gute Nachrichten von der Integrationsfront. Die FAZ – und nicht nur die – titelte „Trier kürt Syrerin zur Weinkönigin – Sie ist die erste Syrerin in diesem Amt: Ninorta Bahno ist Triers neue Weinkönigin. Ab jetzt muss sie von Weinfest zu Weinfest tingeln – und dabei ist sie erst vor kurzem nach Deutschland geflohen.“
Was für eine unglaublich positive Nachricht! Beschämt schauten all die Propheten des Abendlanduntergangs und die Integrationsbeauftragten riefen stolz „Seht her, so toll geht Integration in Deutschland, ihr Fascho-Spacken!“. Alkohol als Integrationshelfer, Wein als Lackmustest für kulturelle Kompatibilität? Nein, so einfach sieht das leider nur aus, wenn man nach den ersten Zeilen aufhörte, den Artikel zu lesen. Trier ist eben nicht der Kontrapunkt zu Köln in der Silvesternacht, die neue Weinkönigin aus Trier ist nämlich aramäische Christin, Wein ist ihr weder neu noch verboten, kein Integrationsbeauftragter musste bei ihr durch ein dickes Brett aus Vorurteilen und Verachtung für westliche Werte dringen, um ihr endlich ein Glas Weißwein in die Hand zu drücken. Das Glas Wein in der Hand von Ninorta Bahno ist somit kein Zeichen für eine insgesamt gelungene Integration. Zu leicht, zu naheliegend, zu untypisch der Verlauf. Der Trierer Wein mag lecker sein und die neue Weinkönigin eine hübsche junge Frau. Leider verschleiert die positive Meldung ausgerechnet die Tatsache, dass der Westen seit Jahren schweigend und weitgehend gleichgültig der physischen Vernichtung der christlichen Ostkirchen zuschaut. Die Nachrichten über die Ernennung der neuen Trierer Weinkönigin waren also mit Sicherheit um einige Oechslegrade zu „political correct“ angesetzt und erscheinen aufgrund der Vorgeschichte ziemlich verlogen.
Alles oder nichts
In einem seiner lichteren Momente sprach Sigmar Gabriel Ende Februar dieses Jahres aus, was viele Menschen auf den unteren Stufen der Leiter dachten – „für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts“. Harald Martenstein dampfte es im Tagesspiegel auf die verächtliche Formel „Geld, Delikatessen und Schmuck von der SPD für Demonstranten“ ein. Er unterstellte damit, dass es dem SPD-Vorsitzenden wirklich um die abgewanderten Wähler ginge, die zu AfD und Pegida übergelaufen waren. Die dämonisierten Demonstranten der Gegenwart sind aber nicht die Menschen, die den Kampf gegen ihre soziale Ausgrenzung und Abschreibung bereits verloren gegeben haben. Es sind diejenigen, die noch etwas zu verlieren haben und eigentlich gerade noch eine Stufe über der Flut mit der Panik kämpfen. Dort, wo Presse und Politik häufig von Dunkeldeutschland sprechen, herrscht die blanke Angst vor der Zukunft. Je weiter oben die Stufen der Leiter jedoch liegen, desto trockener werden die Füße und umso feuchter werden die Augen.
Nach den optimistischen Ankündigungen und Werbekampagnen der deutschen Industrie zur Integration von Flüchtlingen stellt sich mir die Frage nach deren Freiwilligkeit – oder alternativ nach dem Geisteszustand unserer Wirtschaftslenker. Dachten sie wirklich, Arbeitsplätze würden durch eine optimistische Grundhaltung quasi von selbst entstehen? Ist durch die gute Laune eines Anglers jemals auch nur ein Fisch mehr gefangen worden? Selbst dort, wo man qua Amt, Definitionskraft und Steuerfinanzierung Jobs schaffen kann, den Bundesbehörden, sind (Stand Ende August 2016) bislang sage und schreibe fünf Flüchtlinge beschäftigt. FÜNF!
Für eine Regierung, die ihren Wählern die Idee der Integration schmackhaft zu machen und als notwendige Eigenleistung zu verkaufen versucht, ist das nicht gerade eine Glanzleistung. Da es in Industrie und Handwerk kaum besser aussieht und die Wahrscheinlichkeit von Tag zu Tag kleiner wird, dass es für die Neuankömmlinge hunderttausende tolle Jobs mit gutem Verdienst geben wird, könnte es noch sehr ungemütlich werden in Deutschland.
Tobias Koch / OTRS https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel,_Sigmar_Gabriel,_Frank-Walter_Steinmeier,_Christian_Schmidt,_Ursula_von_der_Leyen_(Tobias_Koch).jpg
