Kommt das jemandem irgendwie bekannt vor?
"(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,
wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;"
Das Zitat ist nicht etwa ein Gesetzesentwurf zu den in letzter Zeit so viel diskutierten Fakenews, sondern aus der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933. Auch Reichstagsbrandverordnung genannt.
“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der 'Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes' vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung 'unrichtiger Nachrichten' und der Aufruf zum Streik. Mit der Verordnung 'Zum Schutz von Volk und Staat' vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich 'zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte'. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”
Ausgerechnet jene Leute, die nicht müde werden, Nazis zu jagen und "Wehret den Anfängen!" zu skandieren, wollen Gesetze machen, die man diretissima aus der Nazizeit, und vermutlich auch aus jeder anderen beliebigen Diktatur, kennt. Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Es ist immer wieder frappierend zu beobachten, wozu Menschen neigen, wenn sie sich einbilden, auf der Seite des Guten zu stehen und wenn sie meinen, die moralisch überlegene Einstellung zu besitzen! Sie lassen sich willig zu Handlangern des Regimes machen, werden zu widerlichen Denunzianten, ohne die wohl kaum eine Diktatur wirklich gut funktioniert hätte, fallen ihren Mitbürgern übelst in den Rücken und sind bereit, ihnen zu schaden, wobei sie sich nocht gut dabei fühlen. Sie tun ja "das Richtige", sie sind die Guten. Das haben sich wohl die Blockwarte und Stasi-Spitzel auch gedacht, sie dachten wohl, dass sie das Richtige täten für das (National-)Sozialistische Paradies. Viele waren - und sind - aber wohl auch bloß haßenfüßige Opportunisten und Schleimer, die sich dort angedient haben, wo die Macht saß, und ihre Fähnchen in den jeweiligen Wind hängten.
Heute sind es vorwiegend Linke, Sozis und Grüne, die Revolutionäre und Opfer von einst – aber auch Täter dort, wo sie selbst an der Macht waren – die sich der alten Methoden bedienen möchten und dabei noch nicht mal merken, was sie da eigentlich tun und fordern. Eingebildete moralische Überlegenheit macht eben dumm und blind.
Deshalb: Das von oben verordnete Gute und jeglicher Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sollte einem immer und überall misstrauisch machen!
Unsere Linken und GRÜFRIS übersehen nur eins: Das Gesetz galt damals den Linken, den Kommunisten und Sozialisten. Der politische Wind kann sich ganz schnell auch mal drehen. Und dann könnte und würde es auch gegen unsere Linken und GRÜFRIS benutzt werden, denn: die Geister, die ich rief... McCarthey mit seiner hysterischen Hexenjagd auf alles eingebildet oder wirklich Kommunistische lässt auch ganz herzlich grüßen. Wo heute hinter jedem Busch ein Nazi sitzt, saß bei den Amis hinter jedem Busch ein Kommunist.
Die drauf reinfallen, sind immer wieder neu und lernen offenbar nichts aus der Geschichte, aber die Muster sind immer wieder die Selben.
Das existierende Medien- und Strafrecht ist völlig ausreichend, um absichtlichen medialen Lügen, Verhetzung oder Beleidigungen zu begegnen. Alles, was darüber hinaus geht, ist abzulehnen und bringt uns nur der Zensur und Diktatur ein Stück näher.
