Versuch einer nüchternen Betrachtung
Dass der Strache ein Depp war, in diese feige Falle zu tappen, braucht man wohl nicht mehr noch extra zu erwähnen.
Denjenigen, die dieses Video nach monatelanger Vorbereitung drehten, ging es in keiner Weise darum, möglichen Schaden von Österreich abzuwenden, denn sonst hätten sie diese Regierung platzen lassen, bevor sie überhaupt zustande kam. Dieses Filmchen wurde nur aus einem einzigen Grund gedreht: um es bei passender Gelegenheit aus der Lade ziehen zu können. Der Agent Provocateuer ist, nur so nebenbei, in Österreich übrigens verboten, auch das heimliche Filmen von jemandem samt anschließender Veröffentlichung, also begingen nach österrechischem Strafrecht auch die Ersteller des Videos eine Straftat. Ich schätze, in Spanien ist das auch nicht anders.
Wer glaubt, bei anderen Parteien ginge es nicht so oder sogar viel schlimmer zu, ist einfach nur naiv. Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft, ich glaube nicht daran, dass hier auch nur eine Partei besser als die andere ist, wenn es um den Schacher um Posten, Macht und Geld geht. Man sollte nie vergessen, dass es das System ist, dass solche Dinge begünstigt, und dass noch kein Politiker/keine Partei etwas Effektives dazu getan hat, das Grundsystem zu ändern. Solange man selber davon profitiert, findet man naturgemäß nichts Böses dabei, wenn man von den Futtertrögen verbannt wird, ist das Geschrei aber groß.
Die meiner Meinung nach einzige wirksame Waffe dagegen, nämlich direkte Demokratie und ein System, das möglichst wenig Machtmissbrauch zulässt, wurde auch von Schwarz-Blau nicht eingeführt, aber auch nicht von den Roten, als sie dazu noch die Macht gehabt hätten. Es hat jedenfalls keinen Sinn, gegen einzelne Personen zu wettern, solange das System solche Machenschaften begünstigt.
Schön für die Roten z.b., dass Verfehlungen der rot-grünen Stadtregierung, wie die 25 Milliönchen, die Frau Sima an einen privaten Kraftwerksbetreiber für ein Kraftwerk verschenkte, das niemals gebaut wurde, oder undurchsichtige Immobiliendeals, die tausende praktisch verschenkte Sozialwohnungen, und das wohlgemerkt im rot-grünen Wien, zur Folge hätten haben können, oder das Weltkulturerbe der Stadt gefährden, oder das KH Nord, jetzt unter ferner liefen abgehandelt werden können, weil niemand mehr hinsieht. Die Empörung der Linken über solche Machenschaften ist wie üblich enden wollend, obwohl hier ganz real Steuergelder in Millionenhöhe in den Sand gesetzt wurden, was man ja vom leichtgläubigen Herrn Strache derweil, da nähere Untersuchungen noch ausstehen, noch nicht behaupten kann.
Es braucht sich auch niemand einbilden, das wäre der erste Übernahme versuch bezüglich der Krone gewesen, wie man hier im Standard nachlesen kann. Business as usual also.
Dieses Ping Pong Spiel, du hast, aber du hast auch!, kann man vermutlich ewig spielen, wenn man sich drauf einlässt. Aber darum geht es in Wahrheit nur vordergründig.
Es geht hier längst nicht um Österreich allein
Auch nicht um die handelnden Personen. Und schon gar nicht um uns Bevölkerung, das hat der Journalist Unterberger bereits eine Woche vor den bekannten Ereignissen treffend auf den Punkt gebracht
Wenn ich mir das Gesamtbild in Europa ansehe, ist seit Jahren klar: es geht um zwei große Lager, die einander erbittert bekämpfen - Das Lager der VSE (Vereinigte Staaten von Europa), was für mich in letzter Konsequenz zu Auflösung der Nationalstaaten, Abschaffung des Bargeldes, Öko Diktatur und weiterer Massenzuwanderung und Islamisierung führen wird, z.b. seit Jahren u.a. voran getrieben unter freundlicher Mithilfe von Goldman & Sachs und der Spinelli Group, in dieses Lager haben sich auch die vor Beitritt der EU noch als Gegner positionierten Linken ziehen lassen und sich damit meiner Meinung nach an die vordergründig von ihnen bekämpften Neoliberalen verkauft, und das Lager derjenigen, die weiterhin ein Europa der eher locker verbundenen Nationalstaaten wünschen, in denen man noch Herr im eigenen Haus ist und nicht permanent darüber diskutieren muss, ob man Diskriminierung und Abgrenzung gegen die Mehrheitsgesellschaft wie Kopftücher für Schulmädchen, tolerieren muss oder nicht, oder wie stark man jetzt die Schnitzel braten darf.
Es geht übergeordnet darum, dass man sprichwörtlich mit Feuer und Schwert jegliche rechtskonservative Regierung in Europa bekämpft, und das schon seit Jahren und mit diversen Gut-Böse-Wahlkämpfen, denn der allgemeine Konsens der selbsternannten Guten ist auf eien einfachen Nenner zu bringen: Links ist gut, und Rechts ist böse. Dieses platte Denken hat auch Kollege @Pommes hier gut auf den Punkt gebracht.
Es geht darum, dass Österreich vom braven Musterschüler mit Übererfüllung der EU-Vorgaben plötzlich, aufgrund des Wählerwillens, zu einer gewissen Gefahr geworden ist, die Sand ins gut geölte Getriebe gestreut hat. Und noch dazu war diese Regierung mehr als nur beliebt, hatte stets eine satte Mehrheit hinter sich.
Wenn man es böse ausdrücken möchte, könnte man es auch einen vom Ausland aus geführten Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Regierung nennen, und würde mich nicht wundern, wenn genau jene Leute dahinter stecken, die sonst immer so sorgsam drauf bedacht sind, dass es ja zu keiner ausländischen Einmischung in Wahlkämpfe kommt, die ja hinter jedem schrägen Tweet vermutet werden. Putin ist immer der große Verdächtige. Vielleicht steckt er ja auch hier dahinter...? ;) Die Methoden, die hier angewandt werden, erinnern tatsächlich mehr an russische Autokratie als an das, was man in demokratischen Staaten erwarten würde.
Demokratische Prozesse unerwünscht
Die EU Granden wissen genau, dass sie für ihr VSE Projekt nicht die Mehrheit der europäischen Bevölkerung hinter sich haben, dass Junckers Vision vom einfachen Durchmarsch - "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - nicht überall so richtig funzt. Deshalb legen sie allergrößten Wert darauf, dass sie zumindest willfährige Regierungen haben, die dann, wie es in repräsentativen Demokratien üblich ist, über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden können. Jede Regierung, die ausschert, wie es die österreichische zumindest teilweiese getan hat, ist hier ein Störfakor, gegen den aus vollen Rohren geschossen wird. Was natürlich in Staaten, in denen die Spaltung der Bevölkerung eher groß ist, leichter geht als etwa in Ungarn oder derzeit in Italien. Es geht also um keinen demokratischen Prozess, in dem die Zukunft Europas offen diskutiert und abgestimmt werden darf, sondern um Ideologen, die ihr Projekt auf Biegen und Brechen durchziehen wollen. Hier ist viel Geld und Macht vereint, und man hat vor allem nach wie vor große Teile der Medienlandschaft hinter sich, auch wenn selbst deren unermüdliches Trommelfeuer gegen die bösen "Rechtspopulisten" leider nicht verhindern kann, dass es immer wieder mal zu "demokratiepolitischen Betriebsunfällen" kommt, wie eben in Österreich bei der letzten Wahl. Den Hofer als Bundespräsident konnte man noch mit Ach und Krach verhindern, aber dann gings nicht mehr.
"Die rechtskonservativen Kräfte sind doch in Europa nicht deswegen so erfolgreich, weil sie aus sich heraus so attraktiv wären. Was diese Parteien und Bewegungen von Dänemark bis Italien, von Ungarn über Österreich bis hin nach Deutschland so erfolgreich macht, ist doch das fundamentale Versagen der EU-europäischen und nationalen etablierten Politik, ist der offensichtliche Wille, politisch die Nationalstaaten aufzulösen, ihre kulturell gewachsenen Strukturen verschwinden zu lassen und via Massenzuwanderung einen Supergau der sozialen Sicherungssysteme in Kauf zu nehmen, der für die Zukunft Verwerfungen produzieren könnte, gegen den die zunehmende Spaltung der Gemeinschaften innerhalb der Länder der EU wie ein Spaziergang aussehen könnte."
Die österreichischen Wahlen waren ein klares Signal der österreichischen Bevölkerung, dass sie eben genau das VSE Projekt und alles, was dazu gehört, nicht wünscht!
Das Projekt Türkis-Blau war am Ende zu erfolgreich, nicht nur das, es zeichneten sich auch bei den EU-Wahlen ebenso satte Zugewinne für das rechte Lager wie satte Verluste bei der linken/VSE Einheitsfront ab.
Und wenn der Herr Kurz sich jetzt einbildet, dass es hier nur um Strache geht und er locker als strahlender Sieger aus der Sache hervor geht, könnte er vielleicht noch naiver als der gsuffene HC sein, denn es wird auch schon lautstark sein Kopf gefordert, diesen Sündenfall, mit den Rechten koaliert zu haben, wird ihm weder die europäische noch die österreichische Linke verzeihen.
Fakt ist für mich: das VSE Lager ist nicht und war nie an demokratischen Prozessen orientiert und interessiert, weil sie mit der Selbstverständlichkeit und Selbstverliebtheit jener agieren, die davon überzeugt sind, es besser als der dumme Bürger zu wissen, die immer größere Unruhe in ganz Europa ist nicht zuletzt diesem Umstand zu verdanken.
Superstaat vs. Nationalstaat
Jetzt mal abgesehen davon, dass auch VSE am Ende nur ein Nationaalstaat wäre, nur halt ein größerer, aber das ist für mich am Ende der Punkt, um den es geht und an den ich bei meiner Wahlentscheidung denken werde.
Der Rest ist nur Ablenkung, um das Stimmvieh zu beeinflussen.
Denkt an den Herrn Kern, seines Zeichens Ex-Kanzler, der in einer seiner wenigen ehrlichen Minuten jenen denkwürdigen Satz von sich gab: Politik ist zu 95% Inszenierung.
Und mich interessieren halt am meisten die restlichen 5%, denn das ist das Wichtige, nicht das Kasperltheater, dass man dem Publikum liefert. Diesen 5% wären wir vermutlich näher, wenn wir wüssten, wer genau hinter dieser Videofalle steckt, von dem oder wohl besser denen ich mir wünsche, dass ihnen dieses hinterfotzige Verhalten doppelt und dreifach auf den Schädel fällt. Deshalb hoffe ich auf rasche Aufklärung auch dieser Sache.
Alle, die sich jetzt freuen wie die kleinen Kinder, weil der verhasste Feind erledigt ist, sollten auch stets dran denken, dass diese fiesen Methoden eines Tages auch ihre eigenen Lieblinge treffen können und mit Sicherheit auch werden. Und sich fragen, ob das wirklich der Stil ist, den sie sich für die politische Zukunft Europas wünschen.
Welche Rolle spielt hier eigentlich ein deutscher Komiker?
Die Rolle Böhmermanns, der ja schon weitere Bomben androht, ist mehr als nur hinterfragungswürdig. Finde ich es gut, dass sich ein deutscher Komiker in die österreichische Innenpolitik einmischt? Nein, gewiss nicht! Welche Macht hat ihm da eigentlich wer genau und warum genau verliehen?
Selbiges gilt für die linksextreme Gruppierung "Zentrum für politische Schönheit", deren Namen ja allein schon, wenn man sich ihre "sauberen" politischen Aktionen ansieht, purer Hohn ist. Diese waren auch schon längere Zeit im Besitz des brisanten Videos.
Wundern sich da Linke Kreise wirklich, dass sie da nun schon ziemlich in Verdacht stehen, hinter der ganzen Chose zu stecken?
Die Affäre Silberstein hat der österreichische Wähler wohl noch nicht vergessen.
Kurz?
Wie es mit Kurz jetzt wohl weiter geht? Ich würde mich hier den Worten von Andreas Unterberger anschließen: "Die Aufkündigung der Koalition durch den ÖVP-Obmann war zweifellos dessen bisher dümmste politische Aktion. Diese droht nicht nur seine Partei, sondern auch Österreich als Ganzes in eine Dauerkrise zu stürzen. Man kann zwar psychologisch seine Motivation und Empörung über das Verhalten des H.C. Strache im Jahr 2017 nachvollziehen. Seine Entscheidung war auch moralistisch, sie ist aber letztlich verantwortungslos. Und daher war sie in Wahrheit unmoralisch."
Kurz könnte die Wahlen gewinnen, vielleicht sogar mit sattem Vorsprung. Und dann?
Mit einer immer leicht hysterisch rüber kommenden Joy Pam eine Koalition eingehen wäre vermutlich vor allem unter den österreichischen Wählern, die Rot-Schwarz eine mehr als klare Absage erteilt haben, politischer Selbstmord. Möglicherweise könnte das sogar zum Erstarken eines echt rechtsextremen Lagers führen. Von diesen haben sich zweifellos auch einige hinter der FPÖ versammelt, aber jeder kann sich selber fragen, ob es nun besser ist, diese werden via FPÖ halbwegs ruhig gestellt, oder diese bilden ein eigenes Lager, gegen das die FPÖ eher wie eine linke Partei anmuten würde. Diese Leute verschwinden ja nicht einfach, nur weil sie ohne Unterbrechung bekämpft werden.
Ich persönlich finde es schade, dass die Regierung, die ich zwar nicht wählte, aber doch mit großem Wohlwollen betrachtete, über so eine Dummheit stolpern muss. Auch, dass ein so hoffnugsvoller und talentierter Jungpolitiker so fies ausgebremst wurde und die Linken nun ihren schon lange herbei gesehnten und geschriebenen Ettapensieg einfahren können. Kurz war eben am Ende doch nicht stark genug, dem linken Dauerbeschuss, der ja in Wahrheit existiert, seit diese Regierung im Amt ist, stand zu halten.
Ich schätze, eines der größten Reformprojekte der 2. Republik, dem man zwar nicht in jedem Detail zustimmen muss, dass aber trotzdem die Mehrheit der Bevölkerung gut fand und vielen Menschen Hoffnunug gab, dass sich wirklich einmal etwas substanziell ändern könnte, ist damit nun Geschichte.
Insgesamt meine ich, dass sich Kurz damit selber ins politische Out geschossen haben könnte und er selbst bei hohem Wahlsieg nicht viel davon haben könnte.
Denn die Roten werden für eine Koalition mit den Schwarzen seinen Kopf fordern, die Blauen hat er gründlichst verprellt. Bleiben nur noch Kleinparteien wie die NEOS - dass sich der Herr Haselsteiner quasi seine eigene Partei hält, findet niemand seltsam? - und die Grünen übrig, nicht unbedingt das, was sich vor allem der türkise Teil der ÖVP wünschen würde. Inhaltlich würde ihm sowieso nicht viel anderes übrig bleiben, als erneut mit der nun Hofer FPÖ zu koalieren. Wenns ganz blöd her geht, wird tatsächlich die Dauerkrise Wahrheit, ein unregierbares Land, weil keiner mit keinem in eine Koalition gehen möchte, oder eine wacklige Minderheitsregierung.
Daher gibt es bei mir keine Schadenfreude, auch wenn mein Herz nie besonders am Strache oder der FPÖ gehangen hat und der Strache ein echter Trottel war.
Für meine nächste Wahlentscheidung werden daher nicht bestimmte Personen maßgeblich sein, sondern welche Partei steht für ein Europa der eher locker miteinander verbundenen Nationalstaaten mit kontrollierter Migration statt unkontrollierter Massenmigration der afrikanischen und arabischen Unterschichten, die oft genug auch islamisch ordentlich verpeilt sind oder sowieso aus Hardcore Sharia-Staten kommen. Die VSE ist für mich auf keinen Fall eine Option, schon allein deshalb nicht, weil ich noch nie eine Freundin großer zentralistisch regierter Gebilde war.
DAS sind für mich die entscheidenden Fragen der europäischen Zukunft.
