Zuerst erschienen auf: https://kaiserinwendigo.blogspot.com/2024/04/was-osterreich-braucht.html

Zur Ausgangslage: da die ÖVP seit 37 Jahren in der Regierung sitzt und jeden Fortschritt bremst, haben wir einen ebensolangen Reformstau. Die FPÖ ist daran natürlich ebenso beteiligt, denn im wesentlichen gibt es zwischen beiden Parteien nur mehr geringe Unterschiede. Die SPÖ konnte in Regierungsverantwortung gegen die ÖVP, genausowenig wie die Grünen, genug ausrichten, um den regelmäßigen Rückschritt, wenn sich (und uns alle) die ÖVP der FPÖ ausliefert, auszugleichen. Mittlerweile sieht man recht klar, wie die beiden rechten Parteien in den Punkten Korruption, Technologie, Umwelt, Frauenrechten, Schulen und Universitäten sowie last but not least beim Thema Wirtschaft ganz allgemein unser Land hinuntergesandelt hat. Reiche und Politiker*innen bilden eine unselige Kaste, die es sich richtet, wie sie es brauchen. Man geht dabei über Leichen, opfert Umwelt und Gerechtigkeit, um sich selbst zu bereichern und den Menschen pausenlos über den Boulevard mit Fake News das Hirn zu verkleistern. Rechte Parteien brauchen permanent ein Feindbild, um ihre Politik zu rechtfertigen und um überhaupt noch gewählt zu werden: einmal sind es die "bösen Ausländer", ein anderes Mal sind es die Arbeitslosen, dann sind es sexuelle Minderheiten - sie alle müssen den fantasielosen wie viel zu oft wenig gebildeten Politiker*innen als Ausrede für hochemotionalisierte Kulturkämpfe herhalten, um nur bloß nichts Konkretes für die Bevölkerung leisten zu müssen. Die Kulturkämpfe der Rechten sind also nichts anderes als Ablenkungsmanöver und Verblödungsaktionen auf dem Rücken von stark bedrohten Minderheiten und Frauen. Anstatt also dringend nötige Reformen endlich anzugehen, vergeudet man unser aller Lebenszeit mit Placebokämpfen (siehe meine vorherigen Blogposts). Wenn jetzt ein sehr sympathischer wie engagierter und endlich wieder mal dezidiert linker Parteichef der SPÖ einen Plan vorstellt, dann wirkt es in unserem neoliberal verblödeten Österreich wie "Linksextremismus". Dabei geht er mit seinen Plänen nicht annähernd weit genug. Deswegen werde ich das übernehmen:

Das sind die wichtigsten Punkte, die es braucht, damit Österreich nicht endgültig zur Bananenrepublik verkommt (im Prinzip sollten alle Staaten global diese Punkte umsetzen, denn sonst schaut es schlecht aus für Demokratie und Menschheit):

Eine hohe und progressive Besteuerung von Reichen, Vermögenden und der besitzenden Klasse, um damit den Faktor Arbeit massiv zu entlasten - es ist Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten, inkl. echter Armutsbekämpfung, und nicht umgekehrt. Das beinhaltet Vermögens- wie Erbschafts- und Schenkungssteuern genauso wie Vermögenszuwachssteuern, Immobilien- und Finanztransaktionssteuern. Außerdem Abgaben auf Flächenumwidmungen, eine Mietenbremse.

Eine aktive Frauenpolitik hin zu echter Geschlechtergerechtigkeit - dazu gehören etwa eine verpflichtende Väterkarenz; allgemeine Gehaltstransparenz sowie höhere Gehälter in systemerhaltenden Berufen, die ja hauptsächlich von Frauen ausgeführt werden; flächendeckende ganztägige Gratis-Kinderbetreuung; eine Frauenquote von 50% in allen höheren Posten (denn der gute Wille führt zu nichts) sowie eine allgemeine Arbeitszeitreduktion, um mehr Frauen in Vollbeschäftigung zu bekommen. So genannte hochbezahlte "Bullshit Jobs" gehören gestrichen und die daraus resultierenden Arbeitslosen (hauptsächlich Männer) müssen konsequent in wichtige soziale Berufe umgeschult werden.

Ökologie, Umweltschutz und Biodiversität auf allen Ebenen und ohne Wenn und Aber - das Primat der Wirtschaft muss ein Ende finden, wir haben eine Verantwortung unserem Planeten und zukünftigen Generationen gegenüber. Ein Verbot der unseligen idiotischen SUVs gehört genauso dazu wie ein Verbot von Privatflugzeugen und Motorjachten. Geschwindigkeitsbeschränkungen, die ihren Namen auch verdienen, genauso wie ein Ende der fossilen Verbrennerautos und fossilen Heizungen. Und nicht zuletzt müssen auch Landwirt*innen ihren Beitrag leisten - es geht nicht an, dass man Bauern komplett aus der Verantwortung entlässt und ihnen immer wieder Aufschübe gewährt. Noch viel mehr zur Verantwortung gezogen gehört natürlich auch die Industrie. Prinzipiell müssen wir weg vom "ewigen Wachstum", weg vom Konsumzwang und vom Kaufen von Mistprodukten, die wir nicht brauchen und die künstlich nach wenigen Jahren kaputt gehen - unsere Gesellschaft muss das ausbeuterische zerstörerische kapitalistische System hinter sich lassen.

Der Gefahr der Petromaskulinität muss offensiv gegenüber getreten werden - rechtsautoritäre Kräfte aus der Mannosphäre müssen global als solche erkannt und bekämpft werden: zur Rettung von Demokratie und Menschheit. Weltweit betrachtet ist dieser maskulinistische Backlash die größte Gefahr für die Demokratie überhaupt (siehe Putin, Trump, China, Orban...).

Volle Transparenz von Staat, Ländern, Gemeinden und Parteien sowie Informationsfreiheit - ein massiver Kampf gegen Korruption, Mauscheleien und Privilegien auf allen Ebenen muss ausgerufen werden.

Medien, die Fake News bzw. Lügen und Hass wie Hetze transportieren, müssen sanktioniert werden. Außerdem gehört Medienkompetenz von klein auf unterrichtet und auch ältere Damen und Herren müssten Schulungen bekommen. Die asozialen Medien sind zu einem Kampfplatz der Eitelkeiten und Missinformationen verkommen und habe nahezu ihre Existenzberechtigung verloren.

Im Bereich Schulen müssen die ideologischen Scheuklappen vieler Jahrzehnte überwunden werden und es muss auf die Wissenschaft gehört werden - das bedeutet Ganztagesschulen und Gesamtschulen bis 14. Außerdem gehören ganze Lehrpläne massiv überarbeitet, wo etwa in Deutsch über Jahre hinweg nur "Textsorten" unterrichtet werden, was jegliche Kreativität austreibt: die Texte aller Maturant*innen lesen sich gleich. Gleiches gilt für die Universitäten: es geht zu viel um Uniformität und zu wenig um Kreativität. Bildung ist das größte "Kapital" einer Gesellschaft und Österreich hinkt hier massiv hinterher.

Ich leugne nicht, dass Migration ein Thema ist, aber es ist eines unter vielen und bei weitem nicht das größte. Armutsmigration, Klimaflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge sind das Produkt unserer kapitalistischen neoliberalen Weltordnung. Hätten wir weltweit ein egalitäres Prinzip etabliert, dann gäbe es weit weniger Ungleichheit, Kriege und Flüchtlinge. Keine Festung - wie von den Rechtsextremen versprochen - wird Armut und Ärger aussperren können.

Es geht darum, ein Bewusstsein zu erschaffen, dass wir in einer globalen Krise der Menschheit stecken und dass wir diese nur gemeinsam lösen können, dass aber jeder Staat seinen Teil leisten muss, ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die Lösung findet nicht auf der individuellen Ebene statt, die Staaten und damit die Politiker*innen tragen die Verantwortung, das System dahingehend zu ändern, dass ein Überleben der Menschheit gelingen kann. Das ist derzeit absolut nicht in Sicht - im Gegenteil, wir laufen sehenden Auges und voller Freude in den Abgrund.

Buchempfehlungen: Bullshit Jobs von David Graeber, Gesellschaft als Urteil von Didier Eribon und Hexenjagd (die Angst vor der Macht der Frauen) von Silvia Federici