Nora Illi und Co, die Vertreter des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), berufen sich, wenn es um die Verbreitung ihrer Propaganda und Ähnliches geht, gerne auf die Menschenrechtskonvention. Die sie selber ablehnen. Diese Strategie teilen sie mit alten und neuen Nazis.
"Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!" - Rede vom 4. Dezember 1935, zitiert nach Helmut Heiber (Hrsg.): Goebbels-Reden, Band 1, Droste, Düsseldorf 1971
Noch heute vernimmt man regelmäßig die Klage von ganz rechts, dass mit dem NS-Verbotsgesetz die Meinungsfreiheit ach so empfindlich eingeschränkt sei. An der Einstellung derjenigen, die sich derart äußern, zur Meinungsfreiheit besteht in der Regel kein Zweifel. Für sich will man sie, für die Gegner nicht. Für die "linken Schreier" müssen die "Knüppel aus dem Sack" gelassen werden.
Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS), der durch seinen Namen suggerieren möchte, dass er eine honorige Einrichtung ist, die alle Muslime vertritt, in Wahrheit aber doch nur ein kleiner, dafür sehr lauter Verein salafistischer Extremisten ist, dessen führende Mitglieder derzeit ein Problem mit der Schweizer Bundesanwaltschaft haben (Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS)), sieht das ähnlich.
Wenn der Extremistenhaufen dieser Tage auf Facebook Nora Illi in Videos mit Gesichtsschleier durch Wien spazieren lässt, tut man gut daran, die Kommentare ebendieses Haufens genau unter die Augen zu nehmen:
"Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS): (...) Gesetze, welche darauf abzielen, eine Minderheit zu diskriminieren und darüber hinaus auch noch Grundrechte im Widerspruch zum Verfassungsrecht und den Geist der selbstgesetzten Menschenrechtskonventionen verletzen, ermangeln innerer Moralität und sollten ergo in Frage gestellt werden."
Selbstgesetzt, also menschengemacht, ist die Menschenrechtskonvention. Und damit für einschlägige Kreise, zu denen auch der IZRS zählt, Sünde und als solche abzulehnen. Das, und nicht weniger, will der IZRS seinen (Facebook-)Anhängern dadurch mitteilen. Nicht dass noch Verwirrung im Milieu entsteht und sich das schändliche Gerücht verbreitet, man sei wirklich Anhänger von menschengemachtem Recht.
Der Hinweis auf die innere Moralität darf einen dabei nicht in die Irre führen: Der IZRS, der einen Staat anstrebt, in dem nur "Gottes" Recht gilt, also die Scharia, teilt die Moral der Menschenrechte natürlich nicht. Es ist nur der - nicht inkorrekte - Hinweis darauf, dass Rechte miteinander in Widerspruch stehen können. Eine Verabsolutierung eines der in Widerspruch stehenden Rechte ist in der Regel nicht zielführend, es müssen Kompromisse gefunden werden.
Ein einfaches Beispiel: Das Recht auf Familie und das Recht auf Unversehrtheit des Kindes. Wenn man ein Kind aus einer Familie nimmt, weil ihm dort Gewalt angetan wird, dann ist das eine Einschränkung des ersten Rechts, zugunsten des zweiten Rechts. Würde man das erste Recht nicht einschränken, würde man das zweite zerstören.
In Österreich, Deutschland und anderen Ländern mehr ist das Recht auf Meinungsfreiheit durch das NS-Verbotsgesetz eingeschränkt - zugunsten von Demokratie und Rechtsstaat, unser aller Freiheit, die es in einem NS-Regime nicht gibt. Es ist eingeschränkt, weil man aus historischer Erfahrung weiß, wie die Gegner der Menschenrechte diese ausnutzen, um sie abzuschaffen.
Diese Einschränkung ist, das ist längst geklärt, menschenrechtskonfrom, da mag man als Nazi ebenso wie der andere Extremistenhaufen lange vom Mangel an "innerer Moralität" schwafeln - nichts ändert sich daran.
Zurück zu Nora Illi und Co: Auch dieser Haufen plädiert in dieser Sache natürlich für die Verabsolutierung des Rechts auf Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf Religionsfreiheit, mit dem Ziel, darüber freie Fahrt für Propaganda zu haben, die auf die Abschaffung der Menschenrechte zielt. Die Nazi-Strategie, die Goebbels 1935 so schön auf den Punkt brachte in seiner Rede.
Die Frage ist nun: Will man sich irgendwann, wenn man gerade mundtot gemacht wird, noch einmal höhnisch vorhalten lassen, dass man eben so dumm war, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit einzuräumen? Ich denke, die Antwort kennen wir alle.
Nun kann man natürlich noch einwenden: Aber das ist doch nur eine laute, aber sehr kleine Minderheit. Nur: das waren die Nazis auch mal.
Kleiner Ausschnitt des Originalbildes: https://telebasel.ch/2017/04/28/umstrittene-islam-konferenz-zentralrat-weicht-die-tuerkei-aus/
PS: Abgebildet ist Nicolas Blancho, hochrangiger Vertreter des Salafistenhaufens und als solches natürlich Daueropfer der Unterdrückung durch die Ungläubigen. Natürlich gäbe es in seinem Traumstaat keine Religionsfreiheit.
