Weil ich´s gerade wieder gelesen habe: Steuertricks kosten EU 66 Milliarden. Den Zeitraum dazu konnte ich in der Eile nicht ausmachen, aber es ist im Grunde auch egal. Wie das mit der EU zu verstehen ist, konnte ich auch nicht ausmachen. Die EU hat keine Steuerhoheit. Sie partizipiert (nur) direkt an den Umsatzsteuern. Google, Amazon, Starbucks und wie sie alle heißen. Die Bösen. Aber jetzt auf diese Unternehmen draufzuhauen ist einseitig und kurzsichtig. Es gibt und braucht auch diejenigen, die solche Tricks ermöglichen – die Nationalstaaten. Viel interessanter erscheint mir, dass ein EU (!) - Untersuchungsausschuss in greifbare Nähe rückt, um die die Steuerpraktiken verschiedenster Länder wie etwa Luxemburg und die Niederlande zu untersuchen. Wie geht das, dass sich da Staaten mitschuldig machen? Das ist das sog. Advanced ruling.
Man stelle sich das so vor: ein Unternehmen will sich ansiedeln oder ist schon in einem bestimmten Land ansässig. Jetzt hat es steuerliche Unsicherheiten bei einem speziellen Problem, etwa beim sog. transfer pricing. Das ist die Frage, was ich in meinem Konzern für Leistungen von Unternehmen in bspw. Luxemburg an anderen Unternehmen in meinem Konzern in bspw. USA verrechnen muss. Da gibt es verschiedene, gesetzlich nicht festgelegte Methoden. Und um Rechtssicherheit zu bekommen, geht das Unternehmen zum Finanzamt in Luxemburg und macht einen Vorschlag, wie sie sich das vorstellt. Am besten so, dass im Land mit einem hohen Steuersatz viel Aufwand bleibt (also wenig für die erhaltene Leistung verrechnet wird) und in einem Land mit niedrigem Steuersatz möglichst viel Gewinn bleibt. Verluste bleiben im teuren Steuerland, Gewinne im niedrigem. Und dieser Vorschlag wird dann von jeweiligen Land bspw. Luxemburg abgesegnet. Das sind die sog. „sweetheart deals“. Das ist der ganze Zauber. Ja aber warum tun die Staaten das denn? Weil sie sich etwas von der Ansiedlung der Unternehmen in ihrem Land etwas versprechen. Besser ein wenig Steuereinnahmen als gar keine. Ist das fair? Natürlich nicht. Wir dürfen uns ja auch nichts ausschnapsen Ja, klar, der Vergleich hinkt, ich bin nicht international tätig. Aber der Sitzstaat des anderen Unternehmens schaut auch durch die Finger. Ist das legal? Na ja. Das wird das EU-Parlament versuchen zu klären, sofern der U-Ausschuss zustande kommt. Es gibt nämlich sowas wie ein Verbot staatlicher Beihilfen im EU-Raum. Man darf gespannt sein, ob derartige Praktiken mit derartigen politischen Mitteln beendet werden können.
