Da stehen wir alle nun – gute drei Wochen vor dem Steuerreformtermin, in (freudiger?) Erwartung. Vor dem Termin, wo die Katze aus dem Sack gelassen wird. Wo jeder für sich ausrechnen kann, ob der zu den Gewinnern oder den Finanzierern gehört. Spannend, dass man sich in der Diskussion auf eine Win/Lose-Situation geeinigt hat. Aber das wird wohl rauskommen müssen. Wenn man jemanden entlasten will – und das scheint bei geringen Einkommen nunmehr schon sehr fix zu sein, dann muss das Geld von wo anders aufgebracht werden. Denn leider hat der Staat nichts im Talon. Er hat ja nichts zu verschenken. Das liegt nicht am Wollen, sondern am v/Vermögen.

Ich hatte nun Hoffnung, da es sich in den letzten Wochen sehr still um Inhalte gedreht hat, dass der Stil (man erinnert sich an den „neuen Stil“?) sich geändert hat und die Diskussion in Arbeitsgruppen stattfindet und nicht über Medien.

Diese Hoffnung wurde spätestens seit gestern zerstört. Wenig überraschen hat der im Wiener Vorwahlkampf befindliche Bürgermeister die Diskussion angeheizt und sich nach vorne gewagt. Das jedoch, nachdem der Chef der Bundes-ÖVP laut über die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung nachgedacht hat. Das Aufweichen der totalen Beschützerrolle für Besserverdiener (ÖVP), um Stereotypen zu verwenden, folgte das Nachgeben gegen den Klassenfeind (SPÖ), indem nunmehr von einer Vermögenszuwachssteuer die Rede ist.

Interessanterweise scheint der ÖVP-Chef seine Leute besser im Griff zu haben, als dies beim Vis-a-vis der Fall ist. Denn dort spricht nicht der Vorsitzende, nein, dort spricht ein wesentlicher Königsmacher. Und das kann man durchaus als einen Affront sehen – gegen den Vorsitzenden und seine Alliierten. Denn die Gewerkschaften, deren Steuermodell ja als Parteilinie noch beim Parteitag beschlossen wurde, sind ob der Relativierung dieser elementaren Forderung gar nicht glücklich. Sowas kann als Schwäche ausgelegt werden.

Jetzt kann man sagen: Was also am Parteitag beschlossen wurde ist offenbar schlussendlich egal, die Parteilinie legt offenbar ein Mann in Wien fest. Und es ist nicht mal der Parteiobmann.

Stimmt. Kann man sagen.

Andererseits ist es nun mal so in (politischen) Beziehungen. Manche programmatischen Aussagen muss man im Zuge von Verhandlungen anpassen. Sonst gibt´s die Trennung. Und die kann wahrlich keiner der beiden Regierungsparteien wollen. Das wäre ein sehr gefährliches Pokern. Wahrscheinlich ohne Gewinn für beide Parteien. Sicher aber ohne Gewinn für uns. Denn eine Steuerreform würde dann erst wieder auf sich warten lassen müssen.

Wir dürfen gespannt sein