Nein, das soll nicht die x-te Anprangerung und Jammerei über die ungleiche Verteilung der Ertragssteuerlast sein. Wobei, versprechen kann man das auch nicht. Denn der vorläufige Budgeterfolg 2014 gibt eben doch Anlass über eine gewisse Steuersolidarität nachzudenken. Bedeutungsschwanger, ja pathetisch und ideologisch gefärbt, mutet dieses Wort an. So wie andere Worte, die besonders in den letzten Monaten wiederum in der Steuerreformdebatte ständig fallen wie Steuergerechtigkeit, Steuertricks, Vermögensausgleich, Umverteilung und Steuermoral. Aber auch wenn diese Worte für jeden eine andere Konnotation haben, sie sind nicht fehl am Platz. Weder national noch international.
Zum vorläufigen Budgeterfolg: in der Jahresbetrachtung haben wir es nun auch amtlich. Die Lohnsteuer, also die Quellensteuer für alle unselbständig Erwerbstätigen, hat, was sich unterjährig bereits abgezeichnet hat, auch im Jahresvergleich Jänner bis Dezember 2013/2014 die Umsatzsteuer, eine Konsumsteuer, überholt und sich zur wichtigsten Einnahmequelle des Staates gemausert. Mit satten 25,9 Mrd. Euro liegt die an vorderster Stelle und hat die Umsatzsteuer mit 25,5 Mrd. vom ersten Platz der Steuererlöse verdrängt. Noch interessanter erscheinen die Steigerungsraten im Vergleich. Um 5,5% oder in absoluten Zahlen 1,3 Mrd. Euro hat das Lohnsteueraufkommen zugelegt. Sowohl in absoluter als auch in relativer Zahl liegt der Zuwachs der Lohnsteuer über dem Zweifachen der Umsatzsteuer. Wer die Körperschaftsteuer im Rangordnungswetteifer vermisst, tut dies zurecht. Mit 5,9 Mrd. Euro Gesamtaufkommen muss diese einen Rückgang von etwa 2% verzeichnen.
Das Ergebnis lässt durchaus Raum für Interpretationen zu. So etwa im nationalen Bereich. Steigende Arbeitslosenquote bei steigendem Lohnsteueraufkommen. Ein Erklärungsversuch dazu lautet, dass weniger Menschen im Vergleichszeitraum deutlich mehr verdienen und bis zu 50% ihres Einkommens davon an die Allgemeinheit abgeben. Der noch nicht vorliegende Einkommensbericht für das Jahr 2014 wird dazu mehr Aufschluss geben können.
Die deutliche langsamere Steigerungsrate der wesentlichsten Konsumsteuer im Vergleich zur Lohnsteuer kann ebenso dahingehend bedenklich stimmen, als dies ein Indikator für eine beginnende sinkende Kaufkraft darstellen kann. Wenn, wie lt. Statistik Austria verlautbart, 2014 die tiefste Sparquote bei privaten Haushalten festgestellt wurde, ist diese Sorge wohl zulässig, da wohl auch weniger Geld zum Sparen übrig bleibt.
Das ein Staat Geld benötigt, um seinen Aufgaben gerecht zu werden, steht außer Zweifel. Dieses Geld stammt mit den wesentlichsten Anteilen von seinen Bürgern, die auch etwas dafür bekommen. Wie wir. Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist allerdings, wer denn aller in den großen Topf und in welchen Umfang einzahlen soll. Das „quid pro quo“ sollte möglichst ausgewogen gestaltet werden, um den Zusammenhalt zu gewährleisten. Die dargestellten Zahlen lassen jedoch anderes vermuten.
