Christian Ortner hat uns einen ziemlich bitteren Artikel mit Aussicht zur Steuerreform uns geschenkt. Ich denke, dass genau das rauskommen wird, was im Artikel skizziert wird. Aber dass Steuern auch unter dem Thema der Umverteilung stehen, finde ich grundsätzlich legitim, wenn nicht sogar notwendig. Wie das Wort schon sagt: in Steuern soll das drin sein, ws drauf steht: Steuerung. Es kommt aber immer darauf an, was, wieviel und von wem an wem verteilt wird.

Ich denke schon, dass es bei den mangelnden Ideen, nein, bei den mangelnden Konsenspunkten auch, wenn nicht sogar vordergründig, um Machtverlustängste geht. Es kommt die Wahl, irgendwann. Und jeder will seine Klientel bei Laune halten. Die Unternehmer, die Unselbständigen, die Bauern, etc. Und für mich zweifelsfrei ist, dass es derzeit eine Struktur gibt, die genau diese Macht zementiert und in einer besonders bemerkenswerten Weise versucht zu legitimieren, ja sie sogar als notwendig erscheinen zu lassen. Warum gibt es denn ein absolutes "Hands-off" von tatsächlichen Strukturreformen?

Wovor hat man denn sonst Angst als vor Machtverlust? Denn nur Angst kann es sein, die verhindert, dass tatsächliche, tiefgreifende Änderungen stattfinden. Und wie es bei einer Koalition eben ist, kann man nichts im Alleingang machen. Damit möchte ich einer Alleinregierung nicht das Wort sprechen, aber nichtsdestotrotz ist das eine demokratiepolitische Tatsache.

Dass Änderungen nicht von heute auf morgen erfolgen sollen, erscheint mir einleuchtend. Aber an Ideen und Analysen mangelt es nicht.

Der Mangel ist im Umsetzungswillen zu orten. Die Sache mit dem Willen und dem Weg...