Jetzt ist sie da und doch noch nicht da.
Gestern haben die Regierungsspitzen die Steuerreform präsentiert. Interessant dabei war, dass im großen Ton nur die Wohltat kommuniziert wurde, nämlich Reduktion des Eingangssteuersatzes. Isoliert betrachtet scheint dies nun eine tatsächliche Entlastung einer breiten Mehrheit zu bedeuten.
Dort und da hört man Zweifel und Wehklagen über die Punkte der Gegenfinanzierung: es gilt immerhin 5,2 Milliarden zu finanzieren. Und da gibt es tatsächlich einige Punkte, die ans Kaffeesud lesen erinnern. Allen voran die Betrugsbekämpfung mit 1,9 Milliarden. Da wundert man sich schon.
Wenn alles so toll berechenbar ist, warum ist man nicht schon viel früher dagegen vorgegangen? Warum hat man diese großartigen Ideen nicht schon vor sehr langer Zeit umgesetzt? Das in der Gastronomie viele Schwarzumsätze getätigt werden, ist ja schon des längeren den Prüfberichten zu entnehmen. Ob eine Registrierkassenpflicht das ändern wird, wage ich zu bezweifeln. Oder wird kontrolliert, ob ich zu meinem Achterl eine Rechnung habe?
Oder die Erhöhung er Mehrwertteuer. In welchen konkreten Bereichen wird das sein? Der Vorwurf der Eigegenfinanzierung der Steuerentlastung durch die Steuerzahler selbst konnte nicht erfolgreich zerstreut werden.
Wie auch immer: es ist noch zu früh zu feiern oder zu jammern. Es ist heute immer noch nichts Konkretes am Tisch. Es fehlt der konkrete Gesetzesvorschlag. Wenn dieser da ist, dann sollten wir urteilen. Also bitte die Sektflaschen noch im Kühlschrank lassen.