Anwälte von Public Advocacy rufen den UN-Menschenrechtsrat dazu auf, Übergriffe und Fälle von Diskriminierung gegen Priester und Gemeinden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zu untersuchen. Die Übergriffe, so der Vorwurf, würden von lokalen Behörden und nationalistischen Parteien unterstützt.

Im Rahmen der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtrates in Genf haben Anwälte der Rechtsschutz-NGO „Public Advocacy“ an die Vereinten Nationen appelliert, Übergriffe gegen Vertreter der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in mehreren Regionen der Ukraine zu untersuchen.

„Im Namen von mehr als vier Millionen orthodoxen Christen in der Ukraine bin ich äußerst besorgt über die Tatsache, dass seit nunmehr sechs Jahren in der gesamten Ukraine Übergriffe stattfinden, die von Hass gegen die Gläubigen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (OUC) motiviert sind“, sagte der Chef der NGO, Oleg Denisow, vor den Versammelten in einer Videobotschaft. Die NGO setzt sich nach eigenen Angaben als einzige Anwaltskanzlei für Rechte von Christen bei internationalen Organisationen wie UN oder OSZE ein.

Screenshot Video Public Advocacy https://www.youtube.com/watch?v=pRmmm4ZmyJM

Typische Beispiele seien Fälle von Beschlagnahme oder feindlicher Übernahme von Kirchen und deren Immobilien zugunsten der vor zwei Jahren unter Federführung der Regierung gegründeten, schismatischen Orthodoxen Kirche der Ukraine. Diese wird zwar von den meisten orthodoxen Kirchen weltweit nicht anerkannt, genießt aber die Unterstützung staatlicher Organe, lokaler Autoritäten und von rechtsradikalen Organisationen in der Ukraine. Es gebe zudem zahlreiche Fälle von Brandstiftungen, Vandalismus und physischer Einschüchterung, die sich gegen Kirchengemeinden und Gläubige richteten, die sich weiterhin zum Moskauer Patriarchat bekannten.

Erst vor wenigen Tagen haben Mitglieder der Organisation „Nationales Korps“ den Zaun um das private Grundstück eines Priesters in der westukrainischen Region Iwano-Frankiwsk zerstört. Zuvor hatte der örtliche Bürgermeister den Geistlichen der Gemeinde und deren Gläubige dazu aufgefordert, aus dem Ort zu verschwinden, und während eines öffentlichen Auftritts zu Zwecken der Einschüchterung mit einem Vorschlaghammer posiert.

Public Advocacy weist in ihrem Appell außerdem darauf hin, dass in der Ukraine ein Gesetz existiert, das die kanonische und weltweit anerkannte Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zwingt, ihren Namen in „Russische Kirche“ zu ändern. Dieses Gesetz ziele auf Stigmatisierung der Gläubigen ab und sei darauf ausgelegt, religiöse Intoleranz anzustacheln. Tatsächlich sei es seit dem Inkrafttreten des Gesetzes in mehreren Kommunen zu administrativen Schikanen gegenüber Klöstern und Kirchengemeinden gekommen.

Screenshot Video

Public Advocacy hofft, dass UN-Menschenrechtsrat künftig mehr Druck auf ukrainische Regierung ausüben wird, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Bereits am 30. Oktober 2018 hatten vier UNO-Sonderberichterstatter eine Mitteilung an die Regierung der Ukraine im Zusammenhang mit Verletzungen der Rechte der UOC geschickt.

Bis März 2019 konnte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seinem Ukraine-Report mehr als ein Dutzend Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Übergriffen und Druck von Behörden auf Exponenten der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche dokumentieren. Er forderte die ukrainische Regierung dazu auf, alle gewaltsamen Vorfälle öffentlich zu verurteilen, sie zu untersuchen und die internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Hinblick auf die Menschenrechte – einschließlich der Religionsfreiheit – einzuhalten.