Wer nichts ist und auch nichts hat, der hat immer noch sein Land. So formuliert es die bekannte Rockband "ENGST" in einem ihrer Lieder. Damit will die Band den zunehmenden Rechtsnationalismus in unserer Gesellschaft, von der AfD über die Pegida bis hin zu den Morden an Walter Lübcke in Kassel anprangern. Und blickt man in die Kriminalstatistiken, die Berichte der Verfassungsschützer der Länder und in die Berichte von staatlich geförderten Organisationen wie Endstation Rechts, wird klar, dass ENGST zumindest nicht ganz Unrecht hat. Zumindest im Netz ist es heute im Trend, nationalistisch, völkisch oder sogar faschistisch zu argumentieren und zu denken. Doch warum eigentlich?

Der große Marketingtrick mit der "Lügenpresse"

Vor allem unsere digitale Welt bietet Rechtsextremen und Faschisten neue Wege für ihr Marketing. Wo früher nur unter vorgehaltener Hand am Stammtisch ein paar verirrte Gestalten von Umvolkung, geheimen Staatenlenkern und Morden an Andersdenkenden sprachen, finden sie heute in geheimen Gruppen in Facebook und anderen sozialen Netzwerken tausende Gleichgesinnter. Kontrollen, Schranken oder Korrektive gibt es dort nicht. So entstehen sogenannte Filterblasen der Selbstbestätigung, die auch knallharte Lügen und Falschmeldungen zur absoluten Wahrheit erklären.

Dies funktioniert auch deswegen, weil von rechtsextremen Persönlichkeiten mit Außenwirkung seit Jahren die Mär der Lügenpresse bedient wird. Diese lautet, dass alle Medien in Deutschland längst "gleichgeschaltet" seien und nicht mehr kritisch und ehrlich über die Probleme im Land berichten würden. Und wer die Wahrheit suche, der müsse zwangsweise ins Netz und zu alternativen Medien wie dem Compact-Magazin flüchten. So entsteht eine leicht zu manipulierende und hörige Masse an Menschen, die empfänglich für alle Botschaften ist, die man ihr eintrichtert. Egal ob diese stimmen oder nicht.

Der neue kalte Krieg

Doch wer sollte davon profitieren, dass Hundertausende Menschen manipuliert und gesteuert werden? Braucht eine Demokratie nicht eine Pluralität aus Meinungen und vor allem viele neutrale Medien, die diese Meinungen und Blickwinkel befördern? Nun, es kommt immer darauf an, welche Ziele man verfolgt. In Europa und den USA erleben wir derzeit vor allem eine gemeinsame Aufgabe aller rechten Parteien und Medien: Die Zersetzung der existierenden Gesellschaftsordnung. Und das notfalls mit allen verfügbaren Mitteln.

Die Strippenzieher hinter der AfD und vieler rechter Medien sitzen oft im Ausland. Zuletzt wurden Beziehungen des AfD-Mannes Frohnmeier nach Russland bekannt. Und generell unterhält die AfD vor allem zum Putin-Regime gute Beziehungen, betont jedoch, dass es keine Einflussnahme aus Russland gäbe. Bekannt ist jedoch, dass der Putin-Staat anderen rechten Parteien immer wieder auch finanziell unter die Arme greift. So erhielt der Front National von Marine le Pen Kredite und der Vizepräsident des russischen Parlementes, Andrej Issajew, bezeichnete Kanzlerin Merkel und Emanuel Macron als "Handlanger der Amerikaner" im Rahmen einer Podiumsveranstaltung rechter Parteien.

Das alles passt zur von Vladmir Putin ausgerufenen neuen Strategie Russlands, um im Weltgeschehen wieder als Supermacht wahrgenommen zu werden. Ein Teil davon ist auch der Informationskrieg im Netz, welcher von sogenannten Trollfabriken angeheizt wird. In den USA verstehen erst jetzt Behörden und Organsiationen, wie groß der Schaden des russischen Cyberkrieges für die Demokratie wirklich ist. Vermutlich wäre ohne den Einfluss Russlands Donald Trump heute nicht Präsident der USA, der Brexit eine Randnotiz in den Geschichtsbüchern und Italien würde nicht mit den Folgen eines Faschisten im Innenministerium kämpfen.

Die wehrlose Demokratie?

Die Demokratie in Deutschland und in der gesamten westlichen Welt wird angegriffen. Nicht nur von Feinden von außen, sondern auch von hörigen und willfährigen Helfern im Innland. So bereiten die Höckes, Gaulands und Weidels dieser Welt den Boden für rechte Gewalt, für Hass und für die Ausgrenzung anderer. Und auf den Straßen dieses Landes feiern Menschen öffentlich die Ermodung politischer Gegner und empfinden dieses als "normal". Wir sehen diese Berichte, hören die Diskussionen auf den Straßen und immer mehr wächst das Gefühl, dass dies wohl die neue Normalität sei. Doch stimmt das auch?

Nein. Unser Staat ist nicht so wehrlos wie die Weimarer Republik. Zwar sind die Waffen der Rechten deutlich wirkmächtiger und schwerer zu bekämpfen, doch ist der Kampf nicht aussichtslos. Immerhin besitzt auch unser freiheitlich demokratischer Sozialstaat ein scharfes Schwert, welches, in der richtigen Hand geführt, Angst und Schrecken in Rechtsextreme Strukturen bringen kann. Leider ist dieses Schwert, der Verfassungsschutz, in den vergangenen Jahren in den Händen von Hans-Georg Maßen zu einem Buttermesser verkommen. Der NSU konnte auch unter den Augen der Verfassungsschützer nahezu ungestört Morden, während die Behörden die Familien der Opfer beschuldigten. Nur ein Fehler brachte das Nazi-Trio an das eigene Ende. Unterstützer und Helfer wurden nie ermittelt. Einige von Ihnen dürften nun wieder beim Mord an Walter Lübcke aktiv geworden sein.

Beobachtungen und klare Kommunikation

Rechte Gewalt und Terror nehmen in Deutschland immer mehr zu. Auch Kommunalpolitiker sind inzwischen beliebte Ziele der rechten Szene. Es wird also Zeit, dass der Verfassungsschutz nicht nur Pegida und co. beobachtet, sondern auch ganze Parteien wie die AfD, die Jugendorganisation JA und ihr nahe Vereine ins Visier nimmt. Vielleicht könnte es sogar nötig werden, dass die Behörden auch einen Blick auf die Jugendorganisation der CDU/CSU werfen, der Jungen Union. Einfach, da auch sie oft keinerlei Abgrenzung mehr zum Rechtsextremismus zu kennen scheint.

Wichtiger als die konsequente Beobachtung von rechten Parteien und Strömungen ist jedoch auch die Publikation von Ergebnissen in die breite Öffentlichkeit. Diese Arbeit erfüllen schon heute Journalisten und Journalistinnen und riskieren dafür oft auch ihr Leben und ihre Gesundheit. Um die Pressefreiheit zu schützen, brauchen sie Unterstützung und Hilfe von den zuständigen Behörden, um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden. Vor allem braucht es jedoch auch Menschen, die nicht wegsehen, die nicht schweigen.

Die Mehrheit der Deutschen stehen nämlich für einen multikulturellen und vielfältigen Sozialstaat, der Menschen Chancen gibt und sie nicht ausgrenzt und benachteiligt. Das müssen wir als Gesellschaft wieder deutlich machen.

Damit die Idioten vom Stammtisch auch wieder dort landen.