Die ehemals "große", schwarzrote Koalition in Deutschland hat jetzt mit großem Trara eine neue, soziale Errungenschaft verkündet: die sogenannte Grundrente.

Hintergrund war der skandalöse Umstand, dass ein stetig wachsender Anteil der Rentner nach 35 Jahren harter Vollzeitarbeit unterm Strich weniger Rente ausgezahlt kriegt als ein Sozialhilfe-Empfänger. In einem Staat, in dem es uns allen laut bewährtem DDR-Sprech "besser denn je geht", wirkt sowas natürlich zersetzend. Also haben sie sich jetzt gnädigerweise darauf geeinigt, dass die Betroffenen künftig das offizielle Existenzminimum kriegen, ohne dafür Aufstockung durch Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Ach ja: künftig gibt's 10% mehr Rente als in der Grundsicherung? Ich habe es eigentlich in den 40 Jahren meiner Berufstätigkeit immer für selbstverständlich gehalten, dass ich für qualifizierte Vollzeitmaloche spürbar mehr Geld kriege als jemand, der sich in die soziale Hängematte legt. Und da ich in diesen ganzen 40 Jahren einen nicht unerheblichen Anteil meines Einkommens in die Altersrente investiert habe, hielt ich es auch für selbstverständlich, dass dieser Unterschied zu Leuten, die nie etwas in die Sozialversicherung eingezahlt haben, dann auch im Rentnerdasein weiterbestehen würde.

Leider ist für unsere Regierenden spätestens seit Merkel gar nichts mehr selbstverständlich. Was in einem sozialen Rechtsstaat eigentlich schon seit je her selbstverständlich sein sollte, wird uns hier marktschreierisch als neue, soziale Errungenschaft verkauft. Verschwiegen wird dabei, dass man so die Rente insgesamt als Altersgarantie endgültig in den Niedergang zwingt: denn wirklich ausnahmslos alle Parameter weisen dahin, dass schon in wenigen Jahrzehnten die große Mehrzahl der Rentner nur noch diese Grundrente - mit einer kosmetischen Anstandsdifferenz zur Sozialhilfe - erhalten wird. Dagegen tun unsere Regierenden nach wie vor nichts - ganz im Gegenteil: ergänzend wird jetzt schon mal vorsorglich die Erhöhung der Altersgrenze auf 70 "ins Gespräch gebracht"; und ob freiwillig zusätzliche geleistete Altersbeiträge wie Lebensversicherungen dann "auf die Grundrente angerechnet" - sprich: einfach vom Staat einkassiert - werden, wird derzeit noch "geprüft". Das Ergebnis dieser "Prüfung" ist ebenso vohersagbar wie das weitere, öffentliche Schweigen der Regierung zu diesem Punkt. Schließlich soll das dumme Wahlvolk nicht unnötig früh kapieren, dass mit der angeblichen, sozialen Wohltat a la long geplant ist, die Rente insgesamt scheibchenweise auf eben diese Grundrente - mit nur noch kosmetischer Anstandsdifferenz zum Sozialhilfesatz - zu reduzieren: Grundrente statt Rente. Soziale Gerechtigkeit a la Karl Marx: wenn alle arm sind, dann isses wenigstens "gleich".

Soweit die Übersetzung propagandistischer Regierungsphrasen in verständliche Alltagssprache. Freilich löst diese Klarstellung auch nicht das demographische Problem, das der ganzen Problematik zugrunde liegt: dass nämlich immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner (und Sozialhilfe-Empfänger) durchfüttern müssen. Um da Auswege aufzuzeigen, muß man schon grundsätzlicher nach Ursachen suchen: warum z. Bsp. die Geburtenrate gerade in unseren arbeitenden und beitragszahlenden, sozialen Schichten so katastrophal niedrig ist und immer noch weiter sinkt. Weil z. Bsp. die Frauen immer mehr zu Erwerbstätigkeit statt Kinderkriegen gedrängt (teilweise auch schon regelrecht wirtschaftlich gezwungen) werden. Und weil auch die Männer angesichts systematischer Reduktion der Väter auf rechtlose Zahlsklaven immer weniger Bock auf Familie und Kinder haben; es hat sich halt mittlerweile herumgesprochen, was Vätern in unserem Staat nach einer (mehrheitlich von der Frau eingereichten) Scheidung so alles blüht.

Die Massen-Immigration, wie derzeit gehandhabt, ist da nicht nur nutzlos, sondern ausgesprochen kontraproduktiv. Zwar sind es vorerst (bis zum Familiennachzug) vorwiegend junge, halbwegs gesunde Männer, die da aus aller Welt zu uns hereindrücken (was allein schon die Bezeichnung als "Flüchtlinge" konterkariert: wer, wenn nicht gerade die, hätte denn in der eigenen Heimat noch am ehesten die Chance, trotz chaotischer Verhältnisse zu überleben und das eigene Land wieder aufzubauen?). Aber den allermeisten von ihnen fehlen buchstäblich alle Voraussetzungen, sich in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren; viel zu viele wollen das zudem auch gar nicht. Man braucht nur die aktuellen Sozialhilfestatistiken zu verfolgen, um unweigerlich zu dem Schluss zu kommen, dass die Immigration das demographische Problem massiv verschärft, anstatt es zu lösen: die Zahl der Sozialhilfeempfänger explodiert, während nur sehr wenige Immigranten sich bei den Beitragszahlern einreihen. Die bei einem Teil der Immigranten sehr viel höhere Geburtenrate erhöht dann in den bei uns neu herangezüchteten Parallelgesellschaften und Sozialhilfe-Dynastien noch zusätzlich die Zahl der Netto-Empfänger. Nur ausgerechnet bei den wenigen, die sich tatsächlich integrieren, wird die Geburtenrate sinken: weil wir das nun mal in unser soziales System so eingebaut haben, siehe oben. Es gilt weiterhin der bekannte Satz von Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta". Wobei wir gerade diese real existierende Stadt schon bald um ihren Status beneiden werden: DIE haben nämlich inzwischen so einiges kapiert und sind drauf und dran, uns wirtschaftlich ebenso meilenweit zu überholen, wie es die chinesischen Großstädte heute schon geschafft haben...

Von einer Regierung muß man verlangen können, dass sie sich nicht bloß mit moralischen Phrasen rechtfertigt, sondern vor allem auch auch ein Konzept hat und demokratisch transparent darlegt, wie es finanziert werden kann und soll. Da ist es in der gegenwärtigen Situation "wenig hilfreich", dass man noch zusätzlich zu den oben angesprochenen, trotz propagandistischem Aktivismus nach wie vor ungelösten Problemen mal eben das Weltklima retten will, indem man unserer Exportwirtschaft systematisch das Wasser abgräbt. Während nicht nur die Wirksamkeit, sondern auch schon die Notwendigkeit einer solchen Weltrettung - ähem - "umstritten" ist, sind die Auswirkungen dieser gesamten Politik auf unseren Wohlstand (und in weiterer Folge auch auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat) erkennbar katastrophal. "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen" heißt es schon in der Bibel. Merkel & Konsorten geht es nicht wirklich um Weltfrieden, Klimarettung und soziale Gerechtigkeit, sondern höchst persönlich um kurzfristigen Machterhalt. Es ist nicht die Frage, ob ihre Politik scheitert - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, und das wissen die auch selber. Die Frage ist nur, wie weit wir - das Volk, wie es im Grundgesetz definiert ist - noch sinken wollen oder müssen, bevor wir diese Regierung endlich davonjagen. Streng demokratisch durch Abwählen, NATÜRLICH - wie denn sonst?

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