Ab Montag wollen die Bauern in Deutschland in richtig großem Stil demonstrieren. Worum geht's dabei?
Die - per Medien-Staatsvertrag eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtete - "tagesschau.de" (=ARD) verkündet, die Bauern würden "Subventionserhalt" fordern.
Das ist nicht nur politisch tendenziös berichtet, sondern schlicht und dreist gelogen: beim Agrardiesel, um den es hier in erster Linie geht, gibt es keine Subventionen! Da gilt ein ermäßigter Steuersatz - genauso, wie z. B. für Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwersteuersatz gilt, und auch aus denselben, guten Gründen. Von der Regierung geplant war da keine Subventionskürzung, sondern unter diesem Lügenetikett schlicht mal wieder eine Steuererhöhung.
Der Staat würde mit einer solchen Steuererhöhung auch nichts "sparen", wie allenthalben behauptet - ganz im Gegenteil. Merke: "Sparen" bedeutet weniger Geld ausgeben, nicht etwa mehr Steuern kassieren, um dann noch mehr Geld für fragwürdige Polit-Experimente und Korruption zu verpulvern - und das ausgerechnet in dem Staat mit der jetzt schon mit Abstand welthöchsten Steuer- und Abgabenlast!
Die Steuererhöhung würde zudem auch gar nicht von den Bauern bezahlt, sondern selbstverständlich auf die Lebensmittelpreise umgelegt, die wir am Ende alle bezahlen müssen. Wie sonst sollten die Landwirte das denn finanzieren? Für die Villa im Tessin, die man sozialistisch umverteilen könnte, sind deutsche Bauern eher nicht bekannt.
Mit der Steuererhöhung auf Agrardiesel ist die Sache ja auch noch lange nicht zu Ende: gerade erst zum Jahreswechsel hat man die "CO2-Abgabe" (auch so ein Lügenetikett für ordinäre Steuern) um satte 50% erhöht, und auf all diese Steuern wird dann nochmal die Mehrwertsteuer oben drauf geklatscht. Nur immer feste hoch mit der Inflation...
Die Bauern demonstrieren hier keineswegs bloß für ihre Partikular-Interessen, sondern vor allem auch gegen eine Politik, die uns alle über kurz oder lang in den Abgrund treibt. In unserem eigenen Interesse sollten wir sie da tatkräftig unterstützen; sehr viele Bürger tun das ja auch schon.
Mit den neuerdings üblich gewordenen "Sprachregelungen" (siehe z. B. auch "Sondervermögen" für betrügerisch fehldeklarierte Extra-Schulden) trieft unseren PolitikerInnen und ihren willfährigen Medien-Schranzen die Verlogenheit mittlerweile aus allen Poren. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Schwindel endlich auf ganz breiter Basis auffliegt: mehr und mehr Bürger kapieren es und schließen sich den Protesten dagegen an.
Unsere "staatstragenden" Medien nehmen das natürlich nicht zum Anlass, die Forderungen der Bauern wenigstens mal einer genaueren Analyse zu unterziehen und redlich das Für und Wider zu erläutern. Stattdessen verleumdet man sie munter weiter als angebliche "Subventionsforderungen" - und schwingt gegen Bürger, die damit womöglich sympathisieren, schon gleich mal vorsorglich die Nazi-Keule: das seien "völkisch-nationalistisch bis rechtsextreme Gruppen", oder gar "eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat" - alles O-Ton "tagesschau.de".
Wovor genau haben die eigentlich so viel Angst? Wirklich vor bösen, bösen Alt-Nazis? Im Ernst? Bei uns(!) - und nicht in der Ukraine, wo Alt-Nazis ganz stolz Hakenkreuze auf von uns gelieferte Kampfpanzer malen? Damit scheinen unsere PolitikerInnen doch kaum Probleme zu haben...
Nein: unsere derzeit Regierenden haben schlicht Angst vor dem Verlust ihrer Macht - nämlich dann, wenn die Deutschen es endlich leid sind, sich von (nationalen wie internationalen) Sozialisten in den nächstbesten Abgrund kommandieren zu lassen. Die immer schriller und hysterischer werdenden Töne gegen jegliche Opposition sind ein Indikator dafür, dass dieser Punkt schon bald wieder erreicht sein könnte. Schon der Bauernprotest ab Montag könnte tatsächlich eine grundlegende, politische Zäsur einleiten.