Das Innenministerium hat entdeckt, dass es im „Neuland“ Internet ((c) Angela Merkel) Möglichkeiten gibt, gegen Gesetze zu verstoßen. Deshalb gibt es nun eine E-Mail Adresse mit dem klingenden Namen stopextremists@bmi.gv.at und die Weiterleitung an youtube, um Rekrutierungsvideos oder Extremismuspropaganda auch ja schnell wieder zu löschen.

Nun ist es tatsächlich nichts Neues, dass Google gewisse Suchergebnisse nicht anzeigt und YouTube gewisse Inhalte wieder löscht. Ich tu mir aber ein bisschen schwer, die bahnbrechende Neuigkeit hinter dieser Meldung zu erkennen.

Es riecht ein bisschen nach dem schon oft artikulierten Wunsch, endlich das Internet unter Kontrolle zu bringen – was ja eigentlich fast nicht möglich ist. Interessanter wäre es hierbei hingegen zu wissen, ob das Innenministerium den Wunsch geäußert hat, Daten über gewisse Suchabfragen - beziehungsweise Views - von vermuteten oder tatsächlichen Extremistenvideos zu bekommen. So harmlos und verständlich es im Zusammenhang eines Söldnerrekrutierungsprogramms klingt, so unangenehm läuft es einem den Rücken hinunter, wenn Behörden Zugriff auf unser Leben nehmen wollen.

Als langjähriger Berufsparanoider war ich ja nie glücklich über die enorme Datenmenge, die Google und andere marktdominierende Unternehmen von mir haben. Wovor mir allerdings am meisten graust, ist, wenn Staaten dies erpressen und Zugriff auf diese Daten erlangen. Wir machen ja oft den Fehler zu glauben, dass es immer nur der eigene Staat ist. Wenn Sie dann aber plötzlich kein Visum mehr für ihre Geschäftsreisen bekommen, dann haben andere auch recherchiert.

Ich hoffe also ganz naiv, dass diese Meldung ein reiner PR-Gag der Politikberater der Innenministerin war.