Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 installierte die USA den Patriot Act. Damit war umfassende Überwachung möglich, viele europäische Staaten zogen nach. Nun wurden mit dem Freedom Act in den USA einige Punkte zurück genommen.

Wissen ist Macht. Und auf diese Macht können und wollen offenbar Mächtige nicht verzichten. Eigentlich sollte sich der demokratische Rechtsstaat dadurch gegenüber all den anderen Regierungsformen auszeichnen, dass dieser sich freiwillig beschränkt. Der Freedomact war zunächst ein solcher Versuch, die Selbstbeschränkung wiederherzustellen, nachdem 9/11 mit dem Patriot Act eine Vielzahl an unkontrollierten Machtausübungen legitimiert hatte. Nicht nur, aber vor allem punkto Telekommunikation.

Letztlich ist es aber nur alter Wein in neuen Schläuchen. Einem prinzipiellen Lippenbekenntnis zur Selbstbeschränkung folgen kaum echte Taten. Gemäß Freedom Act ist ja die Totalüberwachung auch nicht komplett abgeschafft.

Wir stehen vor der Situation, dass die meisten Demokratien die Wehrhaftigkeit gegen die eigenen Bürger_innen als unbedingt wichtiges Ziel erkennen. Siehe Vorratsdatenspeicherung. Eigentlich paradox, waren die intellektuellen Eliten doch lange überzeugt, dass das Internet zu einer größeren Emanzipierung und „Freiheit“ führen wird. Noch paradoxer ist, dass beispielsweise Frankreich die Terroranschläge rund um Charlie Hebdo trotz Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern konnte.

Was aber vor allem zu denken gibt, ist, dass die großen Internetkonzerne massiv gegen die Überwachungsmöglichkeiten lobbyierten, aber letztlich erfolglos blieben. Die einzelnen Bürger_innen müssen sich skurrilerweise also auf Schützenhilfe der Datensammler gegen nochSammelwütigere verlassen.

Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer, der aber eine gesellschaftliche Veränderung mit sich bringt, die in dem Umfang niemand vermutete. Es könnten tatsächlich die Geheimnisse, die bisher notwendig waren, erheblich reduziert werden. Vieles, was wir als Privatsphäre beschützten, müssen wir nicht mehr, weil wir sie vor allem online ohnehin selbst aufgeben. Dabei gewöhnen wir uns aber wieder daran. Viele Dinge, die als privat streng geheim eingestuft waren, weil sie ein schlechtes Bild auf uns warfen, sind egal geworden. Man hat sich daran gewöhnt, unvorteilhafte Bilder von Betrunkenen zu finden und schließt nicht mehr im selben Maße auf einen instabilen Charakter.

Aber letztlich ist das alles sehr paradox.