Der Mindestlohn ist kein Mittel gegen Armut? Die Erbschaftssteuer eine „Jagd auf Millionäre“?

Die „Agenda Austria“ hängt sich gerne das Mäntelchen des unabhängigen „ThinkTanks“ um und wird medial breit rezipiert. Die Vereinigung dient jedoch einzig und alleine dem Klassenkampf von oben herab. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich: Banken, Stiftungen und große Konzerne finden sich im „Förderkreis“; ebenso wie vermögende Privatpersonen wie zum Beispiel Dr. Hans Michel Piech, der ein Privatvermögen von mehr als zwei Milliarden (!!) Euro sein Eigen nennen kann

Die „Agenda Austria“ hat die „hohe“ Kunst des Nach-Unten-Tretens perfektioniert. Vermeintlich seriös verpackt, fällt sie immer wieder durch polemische und zynische Stellungnahmen unangenehm auf. Aktuell in der Frage des Mindestlohns.

Nicht nur wird versucht pseudowissenschaftlich zu erklären, warum der Mindestlohn keine adäquate Maßnahme ist um die Situation der Geringverdiener zu verbessern, sondern wird im Gegenteil behauptet, mehr Lohn ist eine Bedrohung für die betroffenen Menschen. So ein Zynismus kann nur von Personen kommen, die keinen blassen Schimmer vom (Über)leben an oder unter der Armutsgrenze haben.

Neoliberale Wirtschaftspolitik steht im Zentrum der Agenda Austria.So wird zum Beispiel ebenso Stimmung gegen eine Wertschöpfungsabgabe gemacht und die Erbschaftssteuer als „Jagd auf die Millionäre“ verunglimpft. „Für Steuern auf Einkommen, Vermögen und Nachlässe geben weder die historische Entwicklung noch die Zukunftsaussichten einen Anlass. Politisch und sozialphilosophisch sind sie ohnehin sehr fragwürdig.“ meint die Agenda Austria.

Es ist also offensichtlich, dass es sich bei Agenda Austria nicht um eine unabhängige Agentur handelt, sondern eindeutig um eine neoliberale Lobby-Institution der Reichen und Vermögenden. Die Agenda Austria ist die seriöse Kehrseite von Straches plumper Hetze gegen GeringverdienerInnen, MindestsicherungsbezieherInnen und Arbeitslosen.

Wir halten diese als wirtschaftswissenschaftlich getarnten Ergüsse nicht nur für verzichtbar, sondern auch für gefährlich.

Denn Neoliberalismus zerstört die Demokratie und tötet!

Aber wir können auch ANDERS!