In der Gemeinderatssitzung vom 12.12. wurde durch die NEOS ein Antrag auf Abschaffung der nichtsamtsführenden Stadträte eingebracht.
Damit zusammenhängend eine Kostenreduktion in der Höhe von € 5 Millionen in einer Wahlperiode.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS auch angenommen.
Die Nutzniesser dieser arbeitslosen Einkommen, FPÖ und ÖVP, stimmten gegen diesen Antrag.
Zur Umsetzung bedarf es jetzt noch eines Verfassungsgesetzes durch den Nationalrat.
Wetten über das Abstimmungsverhalten von Schwarz/Blau werden gerne angenommen.
Wir sind nicht überrascht von diesem Ergebnis, zeigt es doch einmal mehr ganz deutlich, worum es FPÖVP wirklich geht.
„Euer (Steuer)Geld für unsere Leut“
https://wien.neos.eu/…/…/7/2016/12/KWantrag_naStadtraete.pdf
