Wer Demonstrationen verbieten lassen will, hat von Demokratie nichts verstanden. Herr Minister Sobotka: Treten Sie zurück!

Wie würde Österreich aussehen ohne Demonstrationen von mutigen BürgerInnen? Die Hainburger Au abgeholzt. In Zwentendorf ein Atomkraftwerk, keine 40 Kilometer von Wien. Und Frauen dürften wahrscheinlich immer noch nicht wählen. Vom Recht auf Schwangerschaftsabbruch ganz zu Schweigen. Demonstrationen dienen dazu, jenen eine Stimme zu geben, welche im politischen System keine Stimme haben. Damals waren es die Frauen. Heute sind es all jene, welche nicht auf Seiten der Profitinteressen stehen, deren Stimme überhört und übergangen wird: AnrainerInnen bei Bauprojekten, UmweltschützerInnen, schlecht bezahlte Kindergärtnerinnen, Landwirte, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen; und viele, viele mehr. Demonstrationen verliehen uns Überhörten eine Stimme. Sobotka will sie uns nehmen.

Demonstrationen können helfen die Mächtigen zu kontrollieren. In Polen konnte so ein frauenfeindliches Abtreibungsgesetz verhindert werden. Ein Blick nach Rumänien: Hundertausende protestieren dort, gegen eine Lockerung der Antikorruptions-Gesetze für Politiker. In Österreich setzt wegen Korruption und der Selbstbedienungsmentalität in der Politik eh niemand einen Fuß auf die Straße. Traurig. Und selbst wenn mal wer so über die Stränge schlägt, dass es in der Öffentlichkeit brodelt - Sobotka würde es einfach verbieten lassen. Demonstrationen geben uns (ein bisschen) Kontrolle über die Politik. Sobotka will sie uns nehmen.

Sobotka wandelt mit seinen Vorschlägen auf den Spuren von Dollfuß.

Was fordert er als nächstes? Ein Verbot der KPÖ und der Gewerkschaften?

Es reicht.