Die neue Regierung Griechenlands mit Tsipras und Varoufakis an der Spitze hat die große Chance verspielt ein linkes Vorzeigeprojekt für Europa aufzuziehen. Auf dem Blatt und der Rhetorik nach sind die betreffenden Personen politisch links. Doch seit ihrem Amtsantritt haben sie kaum linke Duftmarken gesetzt. 1. Kapitalverkehrskontrollen vom ersten Tag an hätten den Abfluss von Milliarden Euro verhindert. Geld ins Ausland transferieren können nur Wohlhabende. Somit wurden jene begünstigt, die über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen. Was ist daran links?2. Die Besteuerung von den Reedern, der Kirche und den Wohlhabenden wurde bisher nicht in Angriff genommen. Warum? Typisch links wäre z. B. eine Reichensteuer.
3. Griechenland verfügt über die sechst größte Armee in der EU. Warum spart man hier nicht? Welche Feinde hat der NATO-Partner Griechenland?
4. Warum wählten Tsipras und Varoufakis Prokopis Pavlopoulos zum neuen Staatspräsidenten? Der Mann ist nicht nur konservativ sondern gehört den korrupten politischen Eliten an die jahrzehntelang das Land regierten.5. Am Sonntag wurde über was abgestimmt? Konkrete Angaben gab es gar nicht. Wer kann die einzelnen Punkte ganz genau benennen? Es gab eine grundsätzliche Willensbekundung zu was? Nicht Sparen? Die Schulden nicht mehr zurückzahlen? 6. Durch die Art ihrer Verhandlungsführung hat die griechische Regierung nahezu alle Regierungen, Gläubiger und Institutionen gegen sich aufgebracht. Dabei gab es sehr wohl anfänglich Sympathien für die jungen Hitzköpfe. Kompromisse waren möglich. Kluge Vorschläge hätten Griechenland entlastet und das ökonomische Desaster der letzten Tage verhindert. Denn wer leidet besonders unter Bankenschließungen? Kleine Unternehmer und ärmere Schichten, die kein Geld daheim horten können bzw. eine Kreditkarte haben. Was ist daran links?
7. Vielfach wird vergessen, dass Tsipras und Varoufakis nicht alleine regieren. Sie bilden eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei ANEL. Wie passt das zusammen? Links und Rechts vereint?
