Duerhaft auch auf Kosten der EU

Die EU-Mitgliedsländer wollen die EU immer öfter als Finanzierer in die Pflicht nehmen. Das bringt die Annehmlichkeit, vorbei an institutionellen Budgetprozessen auf Pump leben zu können. Doch immer neue Schulden aufzunehmen, um die alten begleichen zu können, hat noch nie funktioniert.

Die Länder sind offensichtlich nicht fähig oder willens, Einschnitte in ihren Budgets vorzunehmen. Der EU-Staatenbund als Geldesel funktioniert seit 2020, als wegen Corona die EU bis zu 750 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufgenommen hatte. Das Geld wird als nicht rückzahlbare Beihilfe an die Länder verteilt. Ab 2028 muss die EU aber dieses Geld für die nächsten 30 Jahre zurückzahlen. Doch woher soll die EU dies machen? Sie verfügt über keine eigenen Steuern und die Mitgliedsländer (Einstimmigkeitsprinzip im Rat) geben ihr diese auch nicht freiwillig, nehmen aber gerne Gelder an. Hinzu kommt, dass immer mehr Länder der EU in finanzielle Schieflagen kommen. 2028 muss die EU die ersten Anleihen des Covid-Aufbaufonds zurückzahlen. Dabei handelt es sich um 14 Mrd, plus 5 Mrd Zinsen. Da die EU kein Zusatzgeld der

ohnehin klammen Länder erhalten wird, müsste sie eigentlich sparen, um nicht für die nächste Generation ein Milliardengrab zu hinterlassen.

Es ist eigentlich wie bei uns Menschen: Nichts passiert einfach so. Alles passiert, weil wir es so wollen. Um vom Bewusstseinswandel hin zum Verhaltenswandel zu kommen, muss man etwas tun, damit sich etwas tut. Heruntergebrochen auf uns Menschen geht das in etwa so: Wenn wir uns nackt vor den Spiegel stellen, sollte man sich zwischendurch fragen, ob der Mensch, den man da sieht, mit all seinen Problemen (physisch und psychisch) überhaupt in der Lage ist, andere Menschen zu missionieren, oder den Planeten “retten” zu wollen. Allzu oft fordern wir Dinge von anderen, die wir selbst nicht einhalten können. Eine Vergemeinschaftung von Problemen aller Art führt im Regelfall nicht zur besseren Lösung, eher zu einem sich Schönreden, aber ohne Handlung. So wird es wohl auch bei der Vergemeinschaftung der Schulden in der EU werden, treu nach dem Motto: neue Schulden aufnehmen, um die alten zu begleichen, und erst nach uns kommt die Sintflut.

Mag. Dr. Wolfgang Glass ist promovierter Politologe, arbeitete lange Zeit im Bereich EU-Förderwesen, als Personal- und Firmenaquisor im sozio-ökonomischen Kontext und ist derzeit hauptamtlich Sanitäter in Wien.