Ulrich Lintl
Und reden will ich mit ihm über Prinzipien der FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen.
- Einerseits, weil Wahlversprechen aus Prinzip eingehalten gehören.
- Andererseits, weil es dabei wirklich um extrem wichtige Inhalte geht.
Anlass sind mehrere Berichte, dass die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen einige zentrale Inhalte, die sie bisher, in der Opposition, vertreten hat, aufgeben könnte.
Das sind vor allem die Gentechnik-Freiheit, den so genannten Konzern-Schiedsgerichten bei den trans-atlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) und ganz besonders beim Thema Massenüberwachung.
Vor allem als jemand, der sich für Internet-Kompetenzen und Privatsphäre-Schutz einsetzt, sind bei mir natürlich große Sorgen entstanden, wie ich einen Bericht gelesen habe, dass FPÖ und ÖVP über den Bundestrojaner verhandeln sollen.
Ich bin Pragmatiker. Ich bemesse alle Parteien nach ihren Taten. Ich habe auch schon mehrere Parteien-Vergleiche zu unterschiedlichen Themen gemacht, wo ich IMMER ALLE bundesweit bzw. landesweit kandidierende Listen abgefragt habe – und nicht nur die Listen, die schon Mandate haben.
Auch die FPÖ sehe ich ambivalent. Ich bin weder Anhänger, noch Gegner von ihr.
Aber jedenfalls hat sie in der Vergangenheit auch Punkte vertreten, die mir wichtig sind. Daher sehe ich es höchste Zeit, HC Strache auf Gefahren hinzuweisen, die mit einer schwarz-blauen Koalition kommen können.
Ich hoffe, er ist oder wird sicher dessen bewusst. Jedenfalls kann er aber nicht mehr sagen, dass er nichts gewusst hat.
Den ganzen offenen Brief gibt es in meinem Blog nachzulesen.
