Ulrich Lintl

Alle Wahlen wieder dasselbe Totschlag-Scheinargument: Eine Stimme für eine Kleinpartei sei eine verlorene. Weil ja nur Gruppierungen etwas bewegen könnten, die zumindest 1 Mandat in einer Volksvertretung erringen. Oder, weil ja irgendwelche Regierungs-Farbenspiele so wichtig seien.

Ich sehe das ganz anders: Für mich ist eine Stimme für eine Kleinpartei eine gewonnene.

Inhalte zuerst

Das muss ich allerdings präzisieren:

Eine Stimme für eine Kleinpartei kann immer eine gewonnene sein. Ob sie es tatsächlich ist, hängt für mich von den Inhalten und Werten ab, für die sie steht.

Denn für mich stehen die Inhalte über allem anderen!

Vertritt eine politische Gruppierung Inhalte, die ich für sinnvoll, für zukunftsorientiert, einfach für positiv halte, dann ist sie für mich auch unterstützenswert.

Welche Inhalte bzw. welche Art von Inhalten, das ist natürlich eine höchst individuelle Frage.

Ob Satan oder Belzebub – Teufel bleibt Teufel

Im Gegenzug kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen, wenn Leute Parteien unterstützen, an deren inhaltlichen Positionen sie sich massiv stören. Und leider ist das etwas, das viele Leute machen.

Natürlich hängt dieser Umstand sehr stark mit der „Verlorene-Stimme-Geschichte“ für Kleinparteien zusammen. Ändert aber nichts daran, dass Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen und damit einen „Polit-Teufel“ erst ermöglichen!

Das „kleinere Übel“ wählen? Warum?

Ich wähle gar kein Übel, ich wähle etwas, wo es Positiv-Gründe gibt, mein Kreuzerl zu machen!

Auch Parteien unterhalb der Mandats-Schwelle bewegen etwas

Können auch Parteien außerhalb von Volksvertretungen etwas bewegen? Natürlich!

Kleinparteien sind da ganz gut mit NGOs vergleichbar, welche sogar ziemlich viel bewegen können.

Denken wir nur an das Gentechnik-Volksbegehren von 1997.

Obwohl formal ein Misserfolg war es ein ganz starkes Signal und ist bis heute eine der Brandmauern, warum es sich in Österreich kein nennenswerter Politiker erlauben kann, die Agro-Gentechnik zu unterstützen.

2014 ist völlig überraschend das Bündnis EU-Stop beste Nicht-Parlamentspartei geworden. Dieser Achtungserfolg hat z.B. in FPÖ und KPÖ Diskussionen ausgelöst, ob nicht auch für sie ein Ausstieg aus der EU Thema werden sollte.

Hinzu kommt, dass ich genau weiß, dass in den Parteivorständen der Parlamentsparteien bei Wahlen auch über den Einfluss von Kleinparteien auf deren Abschneiden gesprochen wird.

Und wenn ein nennenswertes Risiko besteht, dass sie an eine Klein-Gruppe zu viele Stimmen verlieren und dadurch vielleicht gegenüber direkten Mitbewerbern ins Hintertreffen geraten könnten, dann passiert es schon einmal, dass sie als Gegenmaßnahme Positionen einer Kleinpartei aufgreifen.

Wettbewerb belebt das Geschäft und diszipliniert

Lassen Sie mich eine Frage stellen:

Hängt die hohe Unzufriedenheit und das hohe Maß an Stillstand und Ideenarmut in unserem Land vielleicht damit zusammen, dass seit Jahrzehnten überwiegend dieselben Parteien in den Volksvertretungen sitzen?

Ich meine: Ja!

Denn in der Wirtschaft ist Wettbewerb in den meisten Branchen völlig normal – und auch sehr belebend.

Neue Unternehmen kommen auf den Markt, sind innovativ oder einfach besser als die Platzhirsche. In der Wirtschaft gilt meistens: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“.

Und nur wenige Unternehmen können es sich aus diesem Grund erlauben, die Zügel schleifen zu lassen.

In der Politik ist das anders. Die heutigen Parlamentsparteien habe es sich gerichtet, vor allem mit der unfassbar umfangreichen, medialen Berichterstattung. Ziemlich egal, was sie machen – sie können sich sehr sicher sein, dass sie wieder gewählt werden.

Der einzige Umstand, der das ändern kann, ist eine geändertes Wahlverhalten einer kritischen Masse von Bürgern. Wenn mehr Menschen neue und kleine Parteien wählen würden, dann würde der Wettbewerbsdruck auf die etablierten erheblich zunehmen und sie müssten viel mehr Politik für ihre eigentlichen Auftraggeber, die Bürger, machen.

Fazit zur gewonnenen Stimme für Kleinparteien

Ist eine verlorene Stimme diejenige für eine Gruppierung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Einzug in eine Volksvertretung verpasst, die aber Inhalte vertritt, die man als positiv, konstruktiv und zukunftsorientiert erachtet?

Oder ist eine verlorene Stimme nicht viel mehr diejenige für eine Gruppierung, die zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Einzug in eine Volksvertretung schafft, dort aber weiterhin bürgerfeindlich, demokratieabbauend und zukunftsgefährdend agiert?

Für mich ist das eine rein rhetorische Frage.

Ich sehe eine Wahl als Meinungsbekundung. Durch mein Kreuzerl für eine bestimmte Liste am Stimmzettel sage ich, welchen Weg unsere Staat, unser Bundesland oder unsere Gemeinde in den nächsten Jahren beschreiten soll und welchen nicht.

Meine Meinung hängt nicht mit Mandats-Wahrscheinlichkeiten zusammen, sie wird von Inhalten dominiert. Und gerade bei den Kleinparteien sehe ich viele unterstützenswerte Inhalte.

Wie sieht das bei Ihnen aus?

P.S.:

Dies ist nur ein Artikel in meinem großen Nationalratswahl-2017-Schwerpunkt.

Welche Gruppen ich bei dieser Wahl wählbar halte, das zum Beispiel habe ich in meinem Blog wirklich ausführlich ausgeführt.