Im Mai 2019 habe ich einen Artikel geschrieben, dass ich bei den EU-Wahlen ungültig wähle und warum.

Bei den Gemeinderatswahlen 2020 – ich persönlich darf in Niederösterreich wählen – ist das aber anders.

Und das wiederum hängt entscheidend damit zusammen, dass ich politisch-gesellschaftliche Basis-Arbeit für ganz entscheidend in einer Demokratie sehe.

Wenn jetzt jemand sagt, dass Entscheidungen über die Position von Verkehrsspiegeln, über die öffentliche Beleuchtung oder über die Neugestaltung von Dorfplätzen, wie sie von den Gemeinden getroffen werden, unsexy sind, dann hat er recht.

Dennoch ist die unterste politische Ebene ganz wichtig.

Abgesehen davon, dass es auch interessantere Themenfelder gibt - so können auch auf der Gemeindebene wichtige Impulse für den öffentlichen Verkehr, für eine positive Wirtschaft oder für kulturelle Projekte gesetzt werden - so ist 1 Punkt besonders wichtig:

Auf der kommunalen Ebene findet der - oft sogar persönliche - Kontakt mit der Wählerbasis statt.

Daher ist es für jeden, der etwas gestalten will und ganz besonders auch für diejenigen Organisationen, die auch auf höheren politischen Ebenen etwas gestalten wollen, mehr als wichtig, ja absolut notwendig, dass sie auch in den Gemeinden tätig sind.

Denn diejenigen zumindest etwas systemkritischen Kräfte, die es in Landtage geschafft haben, haben das maßgeblich über engagierte Arbeit in den Gemeinden geschafft:

Die Liste Burgenland, die ja aus den FBL (Freien Bürgerlisten) hervor gegangen ist, die KPÖ-Steiermark und in etwas anderer Form auch die Liste-Fritz in Tirol.

Umgekehrt sind systemkritische Parteien, die meinen, die kommunale Ebene überspringen und vielleicht gleich in den Nationalrat oder auch "nur" in einen Landtag einziehen zu können, nicht Ernst zu nehmen und zum scheitern verurteilt.

Der Top-Down-Ansatz funktioniert nur für Listen, die im Establishment verwurzelt sind und von diesem nennenswert bis massiv unterstützt werden, wie 2013 die NEOS oder 2019 die Grünen.

Daher ist das Tätigwerden in den Gemeinden für mich ein entscheidendes Kriterium bei der Beurteilung von politischen Parteien und in weiterer Folge deren Unterstützung durch mich.

Hier noch konkrete Inputs als Entscheidungshilfe bei eurer Wahlentscheidung, die für alle Kommunalwahlen gelten:

Inhalte:

Kommunalpolitik ist ein anderes Paar Schuhe, als Landes-, Bundes- oder EU-Politik. Dabei geht es primär um eine positive, operative Gestaltung des Ortes, wo man lebt. Und an einer solchen sollte doch jeder Interesse haben. Daher macht es Sinn, Listen oder Kandidaten zu wählen, deren Inhalte man gut findet.

Persönlichkeit wichtiger als Ideologie:

Selbst viele Politiker von Establishment-Parteien machen in den Gemeinden durchaus gute Politik. Was sollen sie auch sonst tun, die Möglichkeiten von ideologischem Agieren sind auf dieser Ebene ja auch nur gering - Möglichkeiten zur Korruption gibt es natürlich aber trotzdem.

Kandidaten in der Gemeinde kennt man meistens, und wenn mir jemand auf der persönlichen Ebene kompetent, integer und sympathisch erscheint, ist das schon ein starkes Argument für eine Stimme - wichtiger als eine Parteipräferenz.

Bürgerlisten:

Weiters gibt es in den Gemeinden eine Besonderheit, die es darüber hinaus so nicht gibt: Bürgerlisten.

Die meisten dieser Listen sind Bürgerbewegungen von der Basis. Und Basis-Bewegungen sind für mich ein ganz wichtiges Element in einer funktionierenden Demokratie.

Diese sind für mich daher besonders interessant zu wählen.

Ausgleichend wählen:

Wenn jemand unsicher ist, wen er wählen soll.Im Zweifelsfall einfach einer Minderheitsfraktion die Stimme geben, gerade in Gemeinden mit absoluter Mehrheit von 1 Liste. Ohne absolute Mehrheit sind Parteien dann zu Kompromissen und vor diesen zu ernsthaften Gesprächen gezwungen, was demokratiepolitisch sehr gut ist.

Welche Listen in der jeweiligen Heimatgemeinde kandidieren, das könnt ihr auf der Webseite der Gemeinde oder im jeweiligen Amt ersehen. Bezüglich der Listen gibt es jedenfalls lokal große Unterschiede.

Erfreulich finde ich, dass mit der APÖ - Partei mit Herz von Karl Halmann in mehreren Gemeinden des Industrieviertels zumindest 1 mir bekannte Kleinstpartei auf dieser politischen Ebene aktiv wird.