Diesen Sonntag den 26. Mai 2019 wird das neue EU-Parlament gewählt. Eine Wahl, die schon seit vielen Monaten Staub aufwirbelt.

Ich habe mir die kandidierenden Listen in Österreich angesehen bzw. kenne diese und deren Inhalte ohnehin schon lange.

Und:

Ich habe dieses Mal ungültig gewählt.

Nichtwählen ist für mich ein absolutes Unding, gleichzeitig kann ich aber besonders mit den 7 kandidierenden Listen nicht konform gehen, sodass ich eine Stimme für diese mit meinen Überzeugungen und meinem Gewissen unvereinbar ist.

Daher ist es die logische Wahl, eine ungültige Stimme zu tätigen.

Meine Entscheidung möchte ich natürlich erläutern:

• In wichtigen strukturellen Fragen vertreten ALLE österreichischen Listen bei dieser EU-Wahl faktisch die selben Positionen. So bei der Weigerung oder Untätigkeit, verbindliche, direkte Demokratie umzusetzen, einem europäischen Zentralstaat echten, subsidiäre Föderalismus gegenüber zu stellen oder an der grundsätzlichen, Lobby-dominierten, neoliberalen Grundausrichtung der EU zu rütteln. Diese Einschätzung schließt auch ausdrücklich KPÖ und besonders FPÖ ein.
• Keine der kandidierenden Listen ist bereit, wichtige operative Position zu vertreten, die ich für entscheidend halte, ganz besonders in der Migrations- und der Wirtschafts-Politik. Denn gerade das Thema, das in den letzten Jahren den politisch-gesellschaftlichen Diskurs bestimmt, nämlich Asyl & Migration, lässt sich weder dadurch lösen, dass wir unsere Grenzen öffnen und jeden herein lassen, der herein möchte, noch dadurch, dass wir die Grenzen möglichst dicht machen und möglichst niemand mehr herein lassen. Nein, wir können diese Schlüsselfrage nur dadurch lösen, indem wir ein faires Weltwirtschaftssystem schaffen, wo auch die Länder des Südens genug Mittel erwirtschaften, dass die Menschen dort zumindest so viel zum Leben haben, dass der Massenmigration der Nährboden entzogen wird. Und in der Wirtschafts-Politik - besonders durch so genannte Freihandels-Abkommen und bürokratische Regelungs-Wahn, wird kleinen Unternehmen des Leben - bis hin zur Existenzgefährdung - extrem schwer gemacht, während Konzerne damit gut leben können oder meistens sogar davon profitieren.

Die aktuellen Enthüllungen rund um HC Strache bzw. die FPÖ haben auf meine Entscheidungen zur EU-Wahl jedenfalls keinen Einfluss, diese habe ich schon vorher getroffen.

Und die FPÖ hat sich spätestens mit ihren beim Regierungseintritt getroffenen Entscheidungen um die Zustimmung zu CETA und die Verschleppung und Verwässerung bzgl. direkter Demokratie für mich diskreditiert.

Ebenso wenig war mir schon seit längerem klar, dass für mich auch die bisher existierenden Kleinparteien mehr eine wählbare Option mehr sind.

Abgesehen davon, dass diese mit Ausnahme der KPÖ den Wahlantritt auf Grund zu weniger Unterstützungserklärungen durch die Bürger verpasst haben, so haben sich diese aus anderen Gründen für mich diskreditiert.

Tipp:

Auch ungültig zu wählen beinhaltet potentielle Tücken.

Daher auf gar keinen Fall einen leeren Stimmzettel abgeben, dieser kann nachträglich ausgefüllt werden.

Am besten aus meiner Sicht senkrecht über den Wahlzettel einen Strich durch die Kreuzerl-Felder aller Parteien machen und das Wort "ungültig" schreiben (siehe Grafik).

Ulrich Lintl