Wie will Deutschland seinen Wohlstand halten, wenn es innovative Technik ausbremst und mit Ländern wie der Türkei, Indonesien oder Nigeria konkurrieren will, statt Vorreiter zu sein?

Dass Deutschland in China kaum noch Autos verkauft, liegt einzig daran, dass unsere Autoindustrie den Wandel zum E-Auto verschlafen hat.

Letzte Woche hat das Umweltbundesamt die Klimabilanz 2022 vorgestellt. Die Überschrift „Deutschland hält Klimaziele ein“ verdeckt die dramatische Dimension der neuen Zahlen.

Zunächst: Die Klimaziele wurden nicht eingehalten, weil ambitionierter Klimaschutz betrieben wurde, sondern die Klimaziele wurden eingehalten weil

a) die Industrieproduktion krisenbedingt zurück gefahren wurde - was bisher keine der Ampelparteien als Option für Klimaschutz bewirbt, also sind Rebound-Effekte zu erwarten. Von einer Transformation kann hier nicht die Rede sein.

b) entspricht das Klimaschutzgesetz bis heute nicht den Anforderungen des Pariser Abkommens, was die Bedeutung von eingehaltenen deutschen Klimazielen grundsätzlich relativiert.

Unter diesen Gesichtspunkten wird klar, wie groß das Versagen ist. Es geht bei den Sektorzielen nicht um Neujahrs-Vorsätze, die man leider nicht eingehalten hat, shit happens. Es geht um bindende Klimavorgaben, um die eigenen Gesetze, die die Regierung aktiv unterwandert.

Klimaschutz & grüne Transformationen sind auch keine Öko-Charity-Projekte. Sie sind Kernauftrag der Ampel. Für Wirtschaft und Gesellschaft sind Klimafolgen die nachweislich größte Gefahr, die es gilt abzuwenden. Nicht zuletzt, weil man es völkerrechtlich bindend zugesagt hat.

Die Bilanz ist insgesamt dramatisch, was allerdings im Verkehr passiert, macht sprachlos.

Selbst liberale Politiker:innen aus dem Ausland stehen nun fassungslos im Europäischen Parlament und rufen die deutsche FDP zum Handeln auf.

Das Absurde: Schnelle Minderungen sind nirgends einfacher als hier. Die Lücke von ca. 9 Mio Tonnen CO2 ließe sich durch ein Tempolimit zumindest kurzfristig fast komplett schließen.

Man verweigert sich unter Wissing und Lindner nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie im Falle der unumstrittenen Ineffizienz von e-Fuels. Man verweigert sich auch dem eigenen Anspruch an Effizienz in der Klimapolitik - und dem eigenen Mantra von „Klimaschutz durch Innovationen“. Wenn man das will - ja bitte, dann macht doch.

E-Autos & Wärmepumpen, das sind nichts anderes als Innovationen. Sobald es aber konkret wird, stellt sich heraus: Es ging noch nie um Technologieoffenheit oder Klimaschutz durch Innovationen. Es geht darum in jeder Sekunde, in der sich substantiell etwas ändern würde neue Hürden aufzustellen. Egal zu welchem Preis. Nicht um Wandel zu beschleunigen, sondern schlicht um ihn auszubremsen. Da steht die FDP im Erbe von Merkel und Altmeier.