Die Koalition der italienischen Regierung aus MoVimento 5 Stelle und Lega und ihr interner Streit sind zu Ende. Und mit ihr endet eine Regierung die in verschiedenen Angelegenheiten eine echte Alternative war und die herrschenden Narrative erfolgreich infrage gestellt hat. Und es gibt Hinweise darauf dass es eine Einmischung von außen gab um dies in Zukunft zu verhindern.
Am Anfang schrieb die Presse noch primär über den Streit über die Zugverbindung Lyon-Turin (Tav). [1] [2] Seitdem wirft Matteo Salvini (Lega) der MoVimento 5 Stelle vor Teile des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben. Dazu kommt dass sich die Meinungsverschiedenheiten beider Parteien bei Themen wie zum Beispiel Migration, Verteidigungsausgaben und einer Bargeldobergrenze zugespitzt haben. [3] [4] Ihren Höhepunkt fanden die Spannungen am 7. August als beide Parteien über die Zugverbindung Lyon-Turin (Tav) unterschiedlich abgestimmt haben. Daraufhin kündigte am 09. August Salvini (Lega) an die Koalition aufzukündigen und verlangte Neuwahlen. [5] [6]
Am 20. August ist ihm jedoch der parteilose Premierminister Giuseppe Conte zuvorgekommen und hat dem Senat bekannt gegeben zurückzutreten. In seiner Rede warf Conte Salvini (Lega) Respektlosigkeit gegenüber den Regeln sowie seinen Kollegen vor und fügte hinzu dass Italien keinen starken Mann brauche sondern Personen welche den Regeln folgen. [7] [8] Daraufhin erhielten die MoVimento 5 Stelle und die italienischen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) vom parteilosen Präsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung. Und am 28. August haben MoVimento 5 Stelle und Partito Democratico nach Meinungsverschiedenheiten einen vorläufigen Koalitionsvertrag geschlossen. [9] [10] [11]
Migration
Euro
Das Bündnis mit der deutschen Regierung
Salvinis Hybris
Fazit
Migration
Regelmäßig ersuchen Schiffen den Zugang zu italienischen Häfen um Menschen die sie im Mittelmeer aufgenommen haben an Land zu bringen. Und es ist weiterhin fraglich warum diese Schiffe die Menschen nicht an die naheliegende Küste fahren, wenn sie die Menschen nicht direkt im Mittelmeer sondern direkt vor der Küste aufsammeln. Damit verhalten sich diese Schiffe effektiv wie Menschenschmuggler. Und es drängt sich die Frage auf wie viele Menschen wegen diesem Verhalten auf die offene See und damit in den sicheren Tod gelockt wurden weil ihnen Wasser, Proviant oder Kraftstoff ausgegangen ist. Selbst die kürzeste Strecke von der libyschen Küste bis zur italienischen Insel Lampedusa beträgt aber über 200 km und ist ohne Ortungssystem nicht zu finden und die nächste Strecke von der libyschen Küste bis zur Küste Siziliens beträgt über 500 km und ist mangels Platz für Wasser, Proviant und Kraftstoff selbst für ein mittleres Boot unerreichbar. [12]
Italien wurde wegen der Lage am Mittelmeer und der Bereitschaft der vorigen Regierungen Schiffe mit Menschen aus Afrika aufzunehmen zu einem der Hauptziele der Migrationskrise seit 2015. Die Politik Italiens hat also wesentlichen Einfluss auf die gesamte Situation. In der Regierungszeit von Lega und MoVimento 5 Stelle wurde eine Politik der geschlossenen Grenzen verfolgt.
Die Anzahl der über das Mittelmeer gekommenen Menschen ist von 172.301 in 2017 auf 113.482 in 2018 gefallen. Gleichzeitig fiel die Anzahl derjenigen die im Mittelmeer ertrunken sind oder vermisst wurden von 3.139 in 2017 auf 2.262 in 2018. Die italienische Migrationspolitik der jüngeren Vergangenheit hat mit der Schließung einer aktiven Unterbindung einen humanitäreren Erfolg erreicht, da weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Hiernach tragen die Schiffe einen Beitrag dazu Menschen aus Afrika auf das offene Meer zu locken. Und umgekehrt bedeutet ein Ende dieser Vorgehensweise dass weniger Menschen im Meer ertrinken. [13] [14] [15]
Die Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) unterstreicht auch diese Entwicklung mit ihrem Bericht für das Jahr 2018. Hiernach sei besondere Wachsamkeit geboten da die Gefahr des Eindringens von Terroristen in Migrationsströme bestehe. Nach Angaben der Abteilung für Sicherheitsinformationen (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza/DIS) liegen ihr Informationen vor dass die Gefahr besteht dass die Migrationsströme bewusst genutzt werden um Terroristen einzuschleusen. [16,p.89] [17]
Euro
Politiker, Journalisten und öffentlich auftretende Ökonomen scheinen sich darin einig zu sein dass das Problem der italienischen Wirtschaft einzig dessen Staatsschulden sind und dass dies nur behoben werden kann, wenn Italiens Regierung brav und vorbildlich dessen Staatsschulden abbaut. Tatsächlich ist Italien mit über 130% Staatsschulden relativ zum Bruttoinlandsprodukt verschuldet obwohl die EU-Regeln nur maximal 60% erlauben. Und das Wirtschaftswachstum ist wie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten mit dem Euro sehr gering.
Um einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen ist unerlässlich dass hiesige Waren und Dienstleistungen konsumiert werden beziehungsweise dass Geld ausgegeben wird. Hierfür kann eine Regierung entweder Steuern zum Beispiel für hohe und sehr hohe Einkommen erheben und umverteilen. Eine Regierung kann aber auch Staatsschulden aufnehmen um staatliche Ausgaben zu finanzieren und entweder die Staatsanleihen an hiesige Kreditinstitute verkaufen um die eigene Bevölkerung zum Gläubiger zu machen oder die Staatsanleihen an die Zentralbank verkaufen um den Staat selbst zum Gläubiger zu machen. Die herrschende Doktrin innerhalb der EU sieht jedoch sieht jedoch eine Kürzung der staatlichen Haushaltspolitik und eine Verringerung der Staatsschulden (Austerität) vor. Damit wird die wirtschaftliche Abwärtsspirale in Italien jedoch weiter befördert.
Dazu kommt dass mit der Einführung des Euros die Wechselkurve weggefallen sind und damit die Möglichkeit der Länder ihre Außenhandelsbilanz auszugleichen. Das Lohnniveau und damit die Inflation haben sich in den Ländern jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. Dies führte dazu dass wenige Länder Exportüberschüsse und damit Forderungen aufgebaut haben und mehrere Länder darunter Italien Importüberschüsse und damit Verbindlichkeiten aufgebaut haben. [18] [19] [20] Außerdem unterstützt die EZB mit ihrer Nullzinspolitik und dem Ankauf von Aktien von Unternehmen denen es an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. Dies bezeichnen viele Kritiker Zombifizierung der Wirtschaft oder Geldsozialismus. Beides bedeutet auch dass nicht garantiert ist dass höhere Staatsausgaben letzlich auch in Italien bleiben und in andere Euro-Länder gehen. [21] [22]
Am 28. Mai 2019 verabschiedete das italienische Parlament einen Vorschlag der es der Regierung erlaubt die Schulden des italienischen Staats gegenüber den hiesigen Unternehmen auch durch sogenannte MiniBOTs in kleiner Stückelung zu begleichen. Außerdem sollen Italiener mit MiniBOTs ihre Steuerschulden begleichen können. Erste Kritik erhielt das Vorhaben nachdem da die italienische Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) dafür gestimmt und behauptet hat dass dieser Abschnitt erst in letzter Minute von der Lega hineingeschmuggelt worden sei. BOT ist die Abkürzung für "Buoni Ordinari del Tesoro" (Schatzschein) und sind in Euro dotierte Staatsanleihen des italienischen Staates, die weder eine Verzinsung noch eine Laufzeit aufweisen. Der Nennwert der MiniBOTs liegt bei 100 Euro oder noch tiefer, weshalb sie schnell als umfangreiches Zahlungsmittel verwendet werden könnten. [23] [24]
Interessant ist dass der Aufstand gegen die EU und den Euro von der rechten Lega und nicht mehr von Links kommt. Die Lega wird ihr Vorhaben Langfristig aber wohl nur mit der Movimento 5 Stelle durchsetzen können. Sollte die Lega ihr Vorhaben jedoch zurückziehen, dann könnten beide Parteien Lega und Movimento 5 Stelle in den Wahlen abstürzen. [23] [24]
Das Bündnis mit der deutschen Regierung
Schon im Januar 2019 auf dem Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) in Davos (Schweiz) gab es eine informelle Absprache mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Conte. Darin erläutert Conte dass die MoVimento 5 Stelle unter sinkenden Umfragewerten von 33% auf 26-27% leidet während die Lega in den Umfragewerten von 17% auf 35-36% gestiegen ist. Außerdem beklagte Conte die Politik der geschlossenen Häfen die Salvini (Lega) als Innenminister verfolgt hat. Die neue Koalition könnte die bisherige Migrationspolitik also unterlaufen. [25] [25,alt]
Am 30. August veröffentlichte La Repubblica einen Artikel in dem behauptet wird dass Merkel (CDU) persönlich interveniert hat um Neuwahlen in Italien und damit Salvini (Lega) als Premierminister zu verhindern. Tatsächlich stehen Salvini und die Lega in den Umfragewerten mit fast 40% an erster Stelle und eine Mehrheit der Wählerschaft Neuwahlen bevürwortet und Salvini (Lega) als Premierminister akzeptieren würden. Dazu kommt dass die MoVimento 5 Stelle und die Partito Democratico bisher als Gegner galten und sich zum Beispiel in ihrer Haltung gegenüber dem Euro als unversöhnlich gegenüber standen. Die Annäherung zwischen der MoVimento 5 Stelle und die Partito Democratico begann vermeintlich schon am 16. Juli als Ursula von der Leyen (CDU) auch mit den Stimmen der MoVimento 5 Stelle zu Präsidentin der EU-Kommission gewählt wurde. Und in dem Moment als die Verhandlungen zwischen der MoVimento 5 Stelle und die Partito Democratico am Scheideweg standen soll Merkel (CDU) gefordert haben unter allen Umständen eine Koalition zu bilden und Salvini (Lega) zu stoppen. [26] [27] [28] [29] [30]
Parallel hat der Haushaltskommissar der EU Günther Oettinger (CDU) versprochen alles zu tun um der neuen italienischen Regierung die Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen um eine EU freundliche Regierung in Rom zu installieren. Tatsächlich könnte die Partito Democratico hier eine alternative zur Lega sein da sie die MiniBOTs bereits bei der Einführung durch die Lega kritisiert hat. Die neue Koalition könnte also auch die bisherige Wirtschaftspolitik unterlaufen. [31]
Salvinis Hybris
Das Scheitern der bisherigen Koalition in Italien lässt sich jedoch nicht auf äußerliche Faktoren reduzieren. Salvini (Lega) hat die Koalition aufkündigen wollen und Neuwahlen gefordert als die Umfragewerte besonders günstig waren. Das Kalkül ist offensichtlich. Aber die Rechnung ging nicht auf.
Salvini (Lega) trägt also eine Mitschuld am Scheitern der bisherigen Koalition. Dies ist besonders verheerend da sie ihre Politik bezüglich der Migration und der MiniBOTs thematisch und wegen der benötigten Mehrheit nur mit der Movimento 5 Stelle durchsetzen können oder konnten. Trotzdem haben sich Salvini und die Lega an der Movimento 5 Stelle abgearbeitet anstatt die darauf zu warten bis auch die Movimento 5 Stelle in den Umfragen wieder zu ihren Wahlergebnissen aufgeschlossen hätte. Salvini und die Lega haben es also entweder billigend in Kauf genommen oder akzeptiert einen Grund für Neuwahlen zu haben anstatt sich in Geduld zu üben.
Man sollte Salvini und die Lega jedoch nicht voreilig als abgewiesen oder verhindert ansehen. Ohne das Amt als Innenminister wird es beiden schwerer fallen die Gunst der Wähler zu gewinnen. Und es ist offensichtlich dass sich beide verkalkuliert haben und sich nun wieder aufstellen müssen. Aber beide werden besonders wegen der für sie guten Umfragewerte nicht aufgeben.
Fazit
Unabhängig wie man die hierbei die hier eine Rolle spielenden Parteien beurteilt sollte ein solcher Vorgang verurteilt werden. Wenn sich eine Regierung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt, dann unterläuft dass die Selbstbestimmung eines Landes. Und auch die Überheblichkeit mindestens von Salvini sollte anderen eine Warnung sein. Eine solche Dynamik könnte eine andere Partei auch aus einem anderen Teil des politischen Spektrums treffen, wenn diese die herrschenden Verhältnisse infrage stellt.
Salvini und die Lega sind nur aus der Regierung ausgeschlossen worden, nicht aber verschwunden. Beide werden deswegen aber nicht aufgeben. Als Steilvorlage für eine Rückkehr bietet sich an dass die neue Koalition mehr gegen Salvini und die Lega als für ein gemeinsames Projekt existiert. Und dazu kommt dass die Migrationspolitik der geschlossenen Grenzen auch unter der Wählerschaft der Movimento 5 Stelle mit 70% und der gesamten Wählerschaft mit 52% befürwortet wird. [36] Für den 19. Oktober haben Salvini und die Lega zu großen Demonstrationen aufgerufen. Und zusätzlich gestärkt werden Salvini und die Lega durch ihre hohen Umfragewerte und dass ihnen die Regierungsumbildung die Rolle des Märtyrers bietet. [32] [33] [34] [35]
[1] Defiant Salvini Says Time May Be Running Out on Italy Government 2019-08-07
https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-08-07/defiant-salvini-hints-time-is-almost-up-for-italy-s-government
[2] Italian coalition fight over Lyon-Turin high speed train 2019-08-07
https://euobserver.com/tickers/145609
[3] Lega-Movimento 5 Stelle: divisioni e differenze 2019-08-03
https://www.panorama.it/news/politica/lega-movimento-5-stelle-divisioni-differenze-polemiche/
[4] Tav, la maggioranza si spacca. La Lega: "Ci saranno conseguenze" 2019-08-07
http://www.ilgiornale.it/news/politica/tav-bocciata-mozione-m5s-e-maggioranza-si-spacca-1737489.html
[5] Italy's Salvini says government is finished, wants elections 2019-08-08
https://uk.reuters.com/article/uk-italy-politics-crisis/italys-salvini-says-government-is-finished-wants-elections-idUKKCN1UY2G0
[6] Italy government crisis: Salvini calls for snap election 2019-08-09
https://www.bbc.com/news/world-europe-49287219
[7] Italian prime minister Conte resigns 2019-08-20
https://euobserver.com/tickers/145690
[8] Italy government crisis: PM Conte quits amid coalition row 2019-08-20
https://www.bbc.com/news/world-europe-49411760
[9] Italy's Five Star reaches deal with Democratic Party to form new government 2019-08-28
https://www.france24.com/en/20190828-italy-five-star-reaches-deal-democrat-pd-conte-new-government
[10] Italy's president gives Conte green light to form new government 2019-08-29
http://feeds.reuters.com/~r/Reuters/UKTopNews/~3/IAKvSRXwTVQ/italys-conte-gets-green-light-to-form-new-government-idUKKCN1VJ0LW
[11] Mattarella gives Conte mandate 2019-08-29
http://www.ansa.it/english/news/politics/2019/08/29/mattarella-gives-conte-mandate_de5c7f54-978c-4ac7-88e8-bae156d12cba.html
[12] people trafficking 2016-03-12
https://youtu.be/TbIc1LZqIAw
[13] 94 Prozent weniger Migranten in Italien eingetroffen 2019-03-18
https://derstandard.at/2000099728659/94-Prozent-weniger-Migranten-in-Italien-eingetroffen?ref=article
[14] Italy rejects record number of asylum applications 2019-02-14
https://www.theguardian.com/world/2019/feb/14/italy-rejects-record-number-of-asylum-applications
[15] Migration: Weniger Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken 2019-01-03
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/migration-fluechtlinge-mittelmeer-gestorben-gesamtzahl-un-fluechtlingshilfswerk
[16] RELAZIONE SULLA POLITICA DELL’INFORMAZIONE PER LA SICUREZZA 2018
https://www.sicurezzanazionale.gov.it/sisr.nsf/wp-content/uploads/2019/02/Relazione-2018.pdf
[17] Servizi segreti: “Riduzione navi Ong duro colpo per i trafficanti” 2019-02-28
https://www.ilprimatonazionale.it/politica/servizi-segreti-riduzione-navi-ong-duro-colpo-per-i-trafficanti-106391/ [18] What is the trade balance for Italy? (1995-2017)
https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/line/hs92/show/ita/all/all/1995.2017/
[19] Where does Italy import from? (2017)
https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/import/ita/show/all/2017/
[20] Where does Germany export to? (2017)
https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/export/deu/show/all/2017/
[21] WIRTSCHAFT, HANDEL & FINANZEN - ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Die EZB enttäuscht die Anleger 2019-06-06
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-aktien-europa-schluss-die-ezb-enttaeuscht-die-anleger/24433098.html
[22] ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Die EZB enttäuscht die Anleger 2019-06-06
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/id_51922248/isin_48263291/roundup-aktien-europa-schluss-die-ezb-enttaeuscht-die-anleger.html
[23] Euro-Austritt durch die Hintertür in Italien? 2019-06-03
https://www.luzernerzeitung.ch/international/matteo-salvini-riskiert-euro-austritt-italiens-ld.1124231
[24] GELDPOLITIK - Bekommt Italien mit sogenannten „Mini-Bots“ eine Parallelwährung? 2019-06-05
https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldpolitik-bekommt-italien-mit-sogenannten-mini-bots-eine-parallelwaehrung/24422170.html [25] WENN VERRÄTER SICH VERRATEN 2019-08-11
https://youtu.be/3rw67VMfRTI
https://youtu.be/n457tgzuxs8
[26] Sondaggio GPF – Salvini, Premier o Re? 2019-08-10
https://sondaggibidimedia.com/gpf-salvini-premier-re/
[27] Sondaggio Ipsos (8 agosto 2019) 2019-08-08
https://scenaripolitici.com/2019/08/sondaggio-ipsos-8-agosto-2019.html
[28] In calo il gradimento di Salvini, prevale chi chiede un governo 2019-08-28
https://www.corriere.it/politica/19_agosto_28/10-politico-a6vvccxvcorriere-web-sezioni-ab54d234-c903-11e9-b39f-233f79d70722.shtml
[29] Zingaretti basito annulla gli incontri. Conte lo rassicura: “Il diktat non passa” 2019-08-30
https://rep.repubblica.it/pwa/generale/2019/08/30/news/pd_giuseppe_conte_nicola_zingaretti_governo_m5s-234754909/
[30] La telefonata della Merkel al Pd: "Il Conte bis va fatto a ogni costo" 2019-09-01
http://www.ilgiornale.it/news/politica/telefonata-merkel-pd-conte-bis-va-fatto-ogni-costo-1746461.html
[31] Günther Oettinger (CDU): „Alles tun, um der italienischen neuen Regierung Arbeit zu erleichtern“ 2019-08-29
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Guenther-Oettinger-CDU-Alles-tun-um-der-italienischen-neuen-Regierung-Arbeit-zu-erleichtern,av-o1148271-100.html
[32] Salvini annuncia una grande manifestazione a Roma per il 19 ottobre 2019-08-29
https://www.agi.it/politica/salvini_piazza_manifestazione_ottobre-6102897/news/2019-08-29/
[33] Salvini calls for 'big demonstration' in Rome 2019-08-29
https://euobserver.com/tickers/145772
[34] Salvini kündigt Widerstand gegen neue Regierung in Rom an 2019-08-29
https://orf.at/stories/3135396/
[35] Italien - Salvini ruft zu Großdemo auf 2019-08-29
http://www.tagesschau.de/ausland/italien-regierung-137.html
[36] Caso Sea Watch 3 2019-07-02
http://www.swg.it/politicapp?id=qfzn
