Mindestens von Außen betrachtet wirkt der Streit um den Austritt von Großbritannien aus der EU chaotisch und ein Austritt droht aus Großbritannien einen gescheiterten Staat zu machen. Eventuell muss sogar die Queen im Falle eines Brexit in Sicherheit gebracht werden, mindestens droht aber das Klopapier auszugehen. Ein Narrativ der Angst ist etabliert. Premierministerin Theresa May (Conservative) wirkt so als würde sie den Rückhalt in ihrer Partei verlieren. Und Jeremy Corbyn (Labour) scheint für die Vernunft und für die Interessen der Arbeiterschicht zu kämpfen. Nach den jüngsten Ereignissen sind sich beide aber womöglich näher als gedacht und ein Brexit in weiter ferne. [1] [2]

Irish Backstop

Wenn die Debatten nur lange genug laufen, dann laufen die Warnungen aller Seiten letztendlich darauf hinaus dass eine irische Grenze verhindert werden muss. Während die Republik Irland ein souveräner Staat und unabhängig vom Ausgang des Brexit in der EU bleibt gehört Nordirland weiterhin zu Großbritannien. Mit dem "Good Friday Agreement/Belfast Agreement" zwischen der Republik Irland und Großbritannien wurde dann der Nordirlandkonflikt de facto beendet. Ein wesentlicher Teil vom "Good Friday Agreement/Belfast Agreement" ist Vermeidung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.

Und um einen neuen Konflikt zu verhindern haben Großbritannien und die den "Irish Backstop" vereinbart. Dieser soll einen Konflikt vermeiden, sollte kein allumfassendes Abkommen erreicht werden. Beide Seiten haben sich aber noch nicht auf eindeutige Bedingungen geeinigt. Deshalb ist auch noch nicht klar wie genau der "Irish Backstop" ausfallen wird. Das Narrativ der Angst tritt hier als Bedrohung neuer Konflikte auf. [3] [4] [5]

Für die EU käme eine Mitgliedschaft von Nordirland im gemeinsamen Binnenmarkt der EU infrage. Für Großbritannien wäre dies jedoch de facto eine Grenze innerhalb des Landes und ein Schritt der die Abspaltung von Nordirland befördern würde. Da der Nordirlandkonflikt nicht die übrigen EU-Mitgliedsstaaten betrifft könnte eine Seite einfach die Grenze für die Menschen aus Irland oder Nord-Irland öffnen. Und Großbritannien könnte nach einem Austritt aus der EU sogar weniger von der EU sanktioniert werden als Irland. Die Bedrohungslage ist also mehr Schein als Sein. [3] [4] [5]

Bleiben oder doch nicht gehen

Für den Austritt von Großbritannien aus der EU sucht die Regierung ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis mit der EU. Sollte Premierministerin May (Conservative) es nicht schaffen einen Vorschlag mit der EU auszuhandeln und vom Parlament abzusegnen, dann würden für das zukünftige Verhältnis mit der EU die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Bis jetzt wurde jedoch jeder Vorschlag vom Parlament abgelehnt. Und um am 29. März 2019 nicht ohne Abkommen aus der EU auszutreten hat das das Parlament am 14. März 2019 für eine Verschiebung gestimmt und ein zweites Referendum abgelehnt. [6] [7]

Eine Verlängerung der Verhandlungen könnte jedoch einen hohen Preis haben. Die EU bereitet sich in der Zwischenzeit darauf vor Strafgebühren von Großbritannien für die Verschiebung des Austritts zu verlangen. Die EU könnte 1 Milliarden Pfund Sterling pro Monat von Großbritannien verlangen. Es ist jetzt schon anzunehmen dass die EU ein Exempel an Großbritannien vollführt. Die größte Hürde für einen Austritt könnte jedoch Jeremy Corbyn (Labour). [8] [9] [10]

The government must remove clearly once and for all the catastrophe of a no-deal exit from the European Union and all the chaos that would result from that.

Jeremy Corbyn (Labour), 16. Januar 2019 [11] [12]

One way or another, we will do everything in our power to prevent no-deal and oppose a damaging Tory Brexit based on Theresa May’s overwhelmingly rejected deal.

Jeremy Corbyn (Labour), 25. Februar 2019 [13]

Corbyn (Labour) will dass Großbritannien im Binnenmarkt der EU bleibt und lehnt ein No-Deal-Szenario ab, bei dem Großbritannien auf das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfällt. Mit der Mitgliedschaft im Binnenmarkt der EU akzeptiert er den wirtschaftsliberale Freihandel im extrem ungleichen Wettbewerb und gibt Kritik am Lohndumping auf. Großbritannien muss dann weiterhin mit den Niedriglohnländern aus Ost- und Südost-Europa konkurrieren. Und mit dem Ausschluss eines No-Deal-Szenarios gibt er dass Druckmittel von Großbritannien in den Verhandlungen mit der EU auf. Beides sollte er sich also noch einmal überlegen. [11] [12] [13] [14]

Es geht nicht immer um Wahlen

Im Ernstfall könnte es aber auch ein zweites Referendum über den Austritt geben. Corbyn (Labour) hat bereits bestätigt dass ein zweites Referendum für ihn eine Option wäre. Und es ist anzunehmen dass ein zweites Referendum auch für die EU ein Option wäre. Für die EU wäre es eine Bedrohung wenn Großbritannien nach einem Austritt besser dastehen würde als vorher, da dem Nachahmer folgen könnten. Der erfolgreiche Austritt könnte jedoch verhindert werden, indem der Austritt generell verhindert wird. Ein solches Verhalten gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach. [15] [16] [17]

Gemäß den hiesigen Gesetzen musste der Vertrag von Nizza, der ein Vertrag im Rahmen der EU ist, in Irland durch ein Referendum bestätigt werden. Nachdem der Vertrag von Nizza am 7. Juni 2001 jedoch abgelehnt wurde fand am 19. Oktober 2002 nach einer umfassenden Medienkampagne ein zweites Referendum statt. [18,p.68] [18,p.72] [19] [20] Der Vertrag von Lissabon, der ebenfalls ein Vertrag im Rahmen der EU ist, wurde in 2005 in Frankreich und in den Niederlanden in Referenden abgelehnt. Der Vertrag von Lissabon wurde dann aber einfach trotzdem unterzeichnet und umgesetzt. [21] [22] [23] [24] Und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde in 2016 in den Niederlanden ebenfalls in einem Referendum abgelehnt. Am Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und dessen Umsetzung hat dies jedoch nichts geändert. [25]

[1] 'Bewildering, dire, disastrous': Queen has a Brexit escape plan, but how bad will it be? 2019-02-11

https://eu.usatoday.com/story/news/world/2019/02/11/queen-has-a-brexit-escape-plan-how-bad-will-eu-exit-be/2799312002/

[2] Brexit: Toilet paper maker stockpiles in a case of no-deal 2019-03-21

https://www.bbc.com/news/world-47640908

[3] Q&A: The Irish border Brexit backstop 2018-12-13

https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-politics-44615404

[4] EUROPE - Brexit: Why is the Irish backstop so controversial? 2019-01-29

https://www.dw.com/en/brexit-why-is-the-irish-backstop-so-controversial/a-47273841

[5] What Is the Irish Backstop, and Why Is It Holding Up Brexit? 2019-01-30

https://www.nytimes.com/2019/01/30/world/europe/irish-backstop-brexit.html

[6] NEWS - British lawmakers vote to reject no-deal Brexit by 321 to 278 2019-03-13

https://www.dw.com/en/british-lawmakers-vote-to-reject-no-deal-brexit-by-321-to-278/a-47895802

[7] Europe - British Parliament votes to delay Brexit, rejects a second referendum for now 2019-03-14

https://www.washingtonpost.com/world/europe/brexit-vote-delay-and-second-referendum/2019/03/14/d97ffdd8-4405-11e9-94ab-d2dda3c0df52_story.html

[8] EU prepares to demand multi-billion-pound increase on divorce payment from Britain in return for Brexit delay 2019-03-10

https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/03/10/eu-prepares-demand-multi-billion-pound-increase-divorce-payment/

[9] EU 'will charge Britain £1billion a month' over any Brexit delay if Theresa May is forced to ask for an extension this week 2019-03-11

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6793499/EU-charge-Britain-1billion-month-Brexit-delay.html

[10] EU 'will charge Britain £1billion a month' over any Brexit delay if Theresa May is forced to ask for an extension this week 2019-03-11

https://www.msn.com/en-gb/news/brexit/eu-will-charge-britain-%C2%A31billion-a-month-over-any-brexit-delay-if-theresa-may-is-forced-to-ask-for-an-extension-this-week/ar-BBUBOzl

[11] Corbyn: no talks with May until no-deal Brexit is off table 2019-01-16

https://www.theguardian.com/politics/2019/jan/16/corbyn-no-talks-with-may-until-no-deal-brexit-is-off-table

[12] Corbyn: 'Remove prospect of catastrophe' 2019-01-16

https://www.bbc.com/news/av/uk-politics-46899801/jeremy-corbyn-remove-prospect-of-catastrophe-of-a-no-deal-brexit

[13] Politics - Corbyn Bows to Pressure, Agrees to Back Second EU Referendum 2019-02-25

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-02-25/corbyn-bows-to-pressure-and-agrees-to-back-new-brexit-referendum

[14] UK's Jeremy Corbyn: Risk of no-deal Brexit 'very serious' 2019-02-21

https://www.dw.com/en/uks-jeremy-corbyn-risk-of-no-deal-brexit-very-serious/a-47618553

[15] Labour MPs warn Corbyn: back a second referendum or we quit 2019-02-13

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/13/labour-mp-submits-plan-for-referendum-on-brexit-deal

[16] Jeremy Corbyn, Under Pressure From His Labour Party, Backs New Brexit Vote 2019-02-25

https://www.nytimes.com/2019/02/25/world/europe/Jeremy-Corbyn-brexit-referendum.html

[17] Europe - Jeremy Corbyn says Labour would back a second Brexit referendum 2019-02-25

https://www.washingtonpost.com/world/europe/jeremy-corbyn-says-labour-would-back-a-second-brexit-referendum/2019/02/25/ea765b14-392e-11e9-b10b-f05a22e75865_story.html

[18] REFERENDUM RESULTS 1937 – 2015

https://www.housing.gov.ie/sites/default/files/migrated-files/en/Publications/LocalGovernment/Voting/referendum_results_1937-2015.pdf

[19] Ireland rejects Nice treaty 2001-06-08

https://www.theguardian.com/world/2001/jun/08/eu.politics

[20] Ireland says yes to Nice treaty 2002-10-21

https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ireland/1410856/Ireland-says-yes-to-Nice-treaty.html

[21] Référendum du 29 mai 2005 2005-05-29

https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Referendums/elecresult__referendum_2005/(path)/referendum_2005/000/000.html

[22] When France 'ignored' the result of an EU referendum 2016-07-28

https://www.thelocal.fr/20160628/brexit-rethink-a-look-at-frances-2005-eu-referendum

[23] EUROPE - Ignoring the Public, French Parliament Approves EU Treaty 2008-02-08

https://www.dw.com/en/ignoring-the-public-french-parliament-approves-eu-treaty/a-3114579

[24] The Lisbon Treaty - questions and answers 2008-06-13

https://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/eureferendum/2123697/EU-Referendum-The-Lisbon-Treaty-questions-and-answers.html

[25] Dutch referendum voters overwhelmingly reject closer EU links to Ukraine 2016-04-07

https://www.theguardian.com/world/2016/apr/06/dutch-voters-reject-closer-eu-links-to-ukraine-in-referendum