Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden.
Mittlerweile scheinen sich die Linke und Arbeitgeberverbände aber auf ein gemeinsames Programm verständigt zu haben. Damit hat sich die Linke aber programmatisch degradiert. Während die Arbeitgeberverbände Einwanderung fordern, begnügen Linke sich damit die daraus resultierende Gesellschaft zu verwalten. Und anstatt für höhere Einkommen und einen besseren Lebensstandard zu kämpfen ergänzen sie die Forderungen von Arbeitgeberverbänden. Siehe auch:
[Kommentar] Die Linke sucht ein Ersatzproletariat [1] [2] [3] [4]
Neben der wirtschaftlichen Motivation gibt es aber auch außenpolitische Motivationen. Und eine davon ist die bewusste Entvölkerung eines Landes um politische Ziele zu erreichen. Eine solche Destabilisierung kann die Sanktionierung eines Landes das auf Hilfe von außen angewiesen ist sein und oder die Subventionierung von Menschen die ein Land verlassen wollen.
Hierbei fallen zwei Gruppen von Menschen besonders auf. Menschen mit einer aufwändigen Ausbildung und Akademiker wie zum Beispiel Ärzte, Anwälte, Ingenieure und Architekten da sie für die Verwaltung der Abläufe eines Landes notwendig sind. Sie werden wegen des Bildungsstands und ihrer wertvollen Ausbildung im Ausland leichter angenommen. Die Mehrheit der jungen und gesunden Arbeiter werden für die Umsetzung und auch den kommenden Wiederaufbau von Häusern und der Infrastruktur benötigt. Sie sind in der Regel weniger Mobil und sind mangels wertvoller Ausbildung im Ausland weniger gefragt. Beide brauchen einander aber. Wie auch Julian Assange in einem Interview erklärt hat findet eine solche Vorgehensweise gegenüber Syrien statt.
In fact we have an interesting theory about the movement of refugees. We looked at the telegrams we had in our hands and we have the following theory: Sometimes some countries are subjected to a strategic depopulation in order to reduce the power of a government trying to make people leave the country. In the case of Syria, those fleeing come mainly from the middle class, because they are easier to leave, have money in their suitcases. Those who leave are engineers, doctors, bureaucrats. They just need a government to keep going.
And thus encouraging people to leave their own country, for example. with Germany announcing that it will accept many refugees and Turkey already has nearly 2 million weaken the Syrian government.
Julian Assange [5] [5,22m0s]
Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees/UNHCR) ist zur Deckung der Ausgaben fast vollständig auf freiwillige Zahlungen von dritten angewiesen. Das UNHCR muss die eigenen Kosten also hauptsächlich durch Spenden decken. Von Januar bis September 2015 und im Zuge der Migrationskrise fiel die finanzielle Unterstützung für das UNHCR jedoch viel geringer aus als notwendig und als viel geringer als im Vorjahr. [6] [6,archive] [7] [8]
Im November 2015 berichtete der damalige Leiter Antonio Guterres dann dass die Ressourcen des UNHCR nicht länger ausreichten. Bis zum November 2015 wurden lediglich 37% der für die Versorgung erbeteten Gelder überwiesen. Infolge dessen wurden Lebensmittelgutscheine für 211.000 Personen in Jordanien und 638.000 in Libanon halbiert. Deswegen war die Migrationskrise von 2015 nach Angaben von Guterres durch den Mangel an Geldern für die humanitäre Aufgaben ausgelöst worden. [9] [10] [11] [12] [12,archive] [13]
Dazu kam dann dass die deutsche Bundesregierung mit Sonderzügen das Dublin Abkommen aufgekündigt hat. Gemäß dem Dublin Abkommen müssen Asylbewerber ihrem Asylantrag in dem EU-Mitgliedsstaat stellen in dem sie das erste mal die EU betreten haben. Die deutsche Bundesregierung hat 2015 mit Sonderzügen Asylbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland geholt. Damit hat die deutsche Bundesregierung die bestehende Ordnung aufgekündigt. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung den Menschen die noch nicht nach Europa gekommen sind signalisiert dass sie nicht im ersten EU-Mitgliedsstaat bleiben müssen. [14] [15] [16] [17] [18]
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
[15]
Diese Politik geht auch danach noch weiter indem weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden. Die deutsche Bundesregierung ist weiterhin gegen Abschiebungen nach Syrien. Begründet wird dies mit der Situation der Menschenrechts in Syrien. Die gleiche deutsche Bundesregierung hat jedoch keine Berührungsängste mit Saudi-Arabien wo die Todesstrafe durch Köpfen und Steinigung in aller Öffentlichkeit vollstreckt wird. Und die Todesstrafe wird zum Beispiel für Homosexualität und Zauberei verhängt. Humanitäre Gründe scheiden als allgemeine Grundlage für Entscheidungen über Abschiebungen also aus. [19] [20] [21,p.81] [22] [23] [24]
[1] Wer die Kanakisierung unserer Gesellschaft zurückdrängen will, ist in der Sache rechts 2018-06-07 https://www.woz.ch/-8d1c
[2] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle 2018-11-19 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905860.pdf
[3] "Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft" 2018-11-30 https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/
[4] "Die Bundesregierung steht bei den Leuten in der Schuld" 2019-03-10 https://www.heise.de/tp/features/Die-Bundesregierung-steht-bei-den-Leuten-in-der-Schuld-4325869.html
[5] Kostas Ephemeros - Meeting with Julian Assange 2015-10-25
https://www.thepressproject.gr/article/83422/Ligi-ora-me-ton-Julian-Assange
http://thepressproject.gr/podcast/final_assange.mp3
[6] Deutschland stellte Rekordsumme für UNHCR-Hilfsprogramme bereit 2015-01-30
http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
https://web.archive.org/web/20151221114646/http://www.unhcr.de/home/artikel/44f2233fb647dece70b70049fbaa8241/deutschland-stellte-rekordsumme-fuer-unhcr-hilfsprogramme-bereit.html
[7] Funding shortage leaves Syrian refugees in danger of missing vital support 2015-06-25
https://www.unhcr.org/news/latest/2015/6/558acbbc6/funding-shortage-leaves-syrian-refugees-danger-missing-vital-support.html
[8] UN agency forced to cut food aid to 229,000 Syrian refugees 2015-09-04
http://america.aljazeera.com/articles/2015/9/4/un-agency-forced-to-cut-food-aid-to-229000-syrian-refugees.html
[9] UN alarmed by Swedish development aid cuts 2015-09-12
https://www.thelocal.se/20151112/un-alarmed-by-swedish-development-aid-cuts
[10] Im Nahen Osten fehlen die Mittel 2015-09-17
https://orf.at/v2/stories/2299192/2299122/
[12] U.N. Funding Shortfalls and Cuts in Refugee Aid Fuel Exodus to Europe 2015-09-19
https://www.nytimes.com/2015/09/20/world/un-funding-shortfalls-and-cuts-in-refugee-aid-fuel-exodus-to-europe.html
[13] Guterres - Mangel an humanitären Mitteln hat Flüchtlingskrise ausgelöst 2015-11-04
http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html?drn:news_id=542922
http://archive.vn/20151105053103/http://www.deutschlandfunk.de/guterres-mangel-an-humanitaeren-mitteln-hat.447.de.html
[14] UN alarmed by Denmark development aid cuts 2015-11-12
https://www.thelocal.dk/20151112/un-alarmed-by-denmarks-aid-cuts-to-pay-for-refugees
[14] ÜBEREINKOMMEN - über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:41997A0819(01)
[15] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
[16] Dublin-Verfahren ausgesetzt - Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben 2015-08-25
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html
[17] Plan der Bundesregierung - Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen 2015-09-28
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonderzuege-sollen-fluechtlinge-aus-oesterreich-abholen-a-1055139.html
[18] Passau - Über 100.000 Flüchtlinge in drei Wochen eingereist 2015-10-19
https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1843392_Ueber-100.000-Fluechtlinge-in-drei-Wochen-eingereist.html
[19] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[20] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[21] Aengus Carroll, Lucas Paoli Itaborahy - State-Sponsored Homophobia May 2015
https://ilga.org/downloads/ILGA_State_Sponsored_Homophobia_2015.pdf
[22] Pleas for condemned Saudi 'witch' 2008-02-14
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7244579.stm
[23] 'Sorcerer' faces imminent death in Saudi Arabia 2010-04-01
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8598134.stm
[24] SAUDI ARABIA'S 'ANTI-WITCHCRAFT UNIT' BREAKS ANOTHER SPELL 2011-07-20
https://www.jpost.com/Middle-East/Saudi-Arabias-Anti-Witchcraft-Unit-breaks-another-spell
