Am 9. Oktober 2019 begann das türkische Militär mit einem Einsatz in Nordsyrien auf Befehl des türkischen Präsidentin Recep Tayyip Erdogan (AKP) und ohne Abstimmung mit der syrischen Regierung. Nach eigenen Angaben will die türkische Regierung damit einen 32 km breiten und 480 km langen Sicherheitszone schaffen. Dort sollen dann mindestens eine Million der etwa 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt werden. Kurz davor verkündete die US-Regierung einen Teil ihrer Streitkräfte abzuziehen. Diese haben zusammen mit kurdischen Streitkräften den IS bekämpft und Nordsyrien zwischen dem Euphrat und der Türkei besetzt. [1] [2] [3]
Die kurdischen Streitkräften in Nordsyrien haben in der Vergangenheit eine Kooperation mit der syrischen Regierung abgelehnt. Am 13. Oktober 2019 verkündeten kurdische Streitkräften in Nordsyrien jedoch eine Allianz mit der syrischen Regierung. Dazu kommt dass die kurdischen Streitkräften in Nordsyrien die US-Regierung des Verrats beschuldigen. Dieser Wechsel der Allianzen markiert einen Wendepunkt im Syrien-Krieg. [4] [5] [6]
Die lokalen Konsequenzen
Die Kurden
Die türkische Regierung
Die US-Regierung und die Regierungen der EU
Die syrische Regierung und dessen Alliierte
Die lokalen Konsequenzen
Die Konsequenzen den türkischen Militäreinsatz tragen wie auch im Syrien-Krieg vor allen die Zivilisten. Im Zuge des türkischen Militäreinsatzes geraten auch Zivilisten unter Beschuss und fliehen deswegen vor den Kämpfen. [6] Nach Angaben der UN wurden bis zum 15. Oktober mindestens 160.000 Zivilisten durch den türkischen Militäreinsatz vertrieben. [7] [8]
Dazu kommt dass es mehrere Berichte über bereits geflohene Mitglieder des IS und andere Jihadisten gibt. Einerseits werden die Streitkräfte die vorher den IS und andere Jihadisten bekämpft haben durch den türkischen Militäreinsatz zusätzlich belastet. Außerdem wird den türkischen Streitkräften vorgeworfen gezielt Gefängnisse für Mitglieder des IS und andere Jihadisten zu zielen. In Ain Issa sollen mehr als 750 ausländische Kämpfer des IS geflohen sein. [9] [10] [11] [12] [13] Die französische Zeitung le parisien berichtet dass die Insassen in Ain Issa freigelassen wurden, da man sich außerstande sah die Aufsicht während des türkischen Militäreinsatzes aufrechtzuerhalten. [14] Zuletzt geschah etwas Ähnliches als Kämpfer des IS aus Rakka (Syrien) in 2017 eskortiert wurden. [15] [15,youtube]
Die Kurden
Die Ausgangssituation für die Kurden ist dass sie einen eigenen Staat anstreben. Die Kurden sind ein Volk ohne designierten Staat. Ihre designierte Herkunftsregion wird als Kurdistan bezeichnet und befindet sich in Syrien, Iran, Irak und der Türkei. Mit dem türkischen Militäreinsatz geraten die kurdischen Streitkräfte in Nordsyrien jedoch unter verstärkten Druck. Und in ihrer Notlage werden die Kurden in Nordsyrien in eine Allianz mit der syrischen Regierung getrieben.
Das herrschende Narrativ über die Kurden ist dass sie nahezu selbstlos und ohne Vergehen gegen den IS und andere Jihadisten gekämpft haben. Dabei wurden kurdische Streitkräfte materiell von verschiedenen Mitgliedstaaten der NATO und personell durch US-Streitkräfte in Nordsyrien unterstützt. Mit der faktischen Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates sind die Kurden in Nordsyrien dem Ziel eines Kurdistans näher gekommen. Und der US-Regierung kommt in diesem Narrativ die Rolle des Hüters der Menschenrechte zu. Selbstverständlich gilt das Recht auf Selbstbestimmung der Völker auch für die Kurden. Es ist jedoch naiv zu glauben dass die US-Regierung lediglich selbstlos handeln.
Tatsächlich werden kurdischen Streitkräften verschiedene Verbrechen vorgeworfen. Kurdischen Streitkräften im Osten von Nordsyrien werden ethnische Säuberungen um eine kurdische Mehrheit zu sichern vorgeworfen. [17] [18] Dazu kommt dass kurdischen Streitkräften YPG (Yekineyen Parastina Gel/Volksverteidigungseinheiten) die gezielte Rekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen. [19]
Außerdem befinden sich die wenigen Ölquellen Syriens ausgerechnet im von kurdischen Streitkräften kontrollierten Teil Syriens. Damit stehen etwa 80% der syrischen Ölquellen nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Die Verwendung oder die Einnahmen aus dem Verkauf könnten andernfalls den Wiederaufbau Syriens unterstützen oder finanzieren. [20] [21]
Die türkische Regierung
Offiziell will die türkische Regierung mit ihrem Militäreinsatz eine Sicherheitszone in Nordsyrien schaffen und dort syrische Flüchtlinge aus der Türkei umsiedeln. Die Motivation der türkischen Regierung geht aber sicherlich darüber hinaus. Die faktische Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates geht gegen die Interessen der türkischen Regierung da die Türkei ebenfalls eine kurdische Bevölkerung und zwar die größte kurdische Bevölkerung aufweist. Eine Kurdistan in einem Nachbarland der Türkei stellt folglich die territoriale Integrität der Türkei infrage. Dazu kommt dass die türkische Regierung die PKK (Partiya Karkeren Kurdistane/Arbeiterpartei Kurdistans) bereits als Terrororganisation betrachtet und die YPG (Yekineyen Parastina Gel/Volksverteidigungseinheiten) als mit ihnen verbündet betrachtet. Wann die türkischen Streitkräfte Nordsyrien verlassen ist offen in Anbetracht der Tatsache dass türkischen Streitkräfte bereits seit 1974 Nordzypern besetzen. [1] [2] [3]
Außerdem sieht sich die türkische Regierung durch die etwa 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei unter Druck gesetzt. Migration führt dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Und die türkische Regierung hat mit einer potentiellen Umsiedelung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Nordsyrien die Gelegenheit die innenpolitischen Spannungen zu verringern.
Und als Deckung für ihren Militäreinsatz hat die türkische Regierung mindestens mit der Drohung Flüchtlinge in die EU weiterreisen zu lassen freie Hand. Bisher diente die Türkei für Europa als Schwelle für Flüchtlinge aus der gesamten Region. Der türkische Präsident Erdogan (AKP) hat aber bereits mehrmals damit gedroht syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa weiterreisen zu lassen. [22] [23]
Die US-Regierung und die Regierungen der EU
Bisher hat die US-Regierung mit ihrer Besatzung von Nordsyrien ihre bisherigen territorialen und politischen Gewinne beschützt. Direkt vor dem türkischen Militäreinsatz kündigte die US-Regierung an zumindest einen Teil ihrer Streitkräfte aus Nordsyrien wieder abzuziehen. Trump (R) hat jedoch schon vor den Präsidentschaftswahlen von 2016 damit Wahlkampf betrieben dass er Militäreinsätze ablehnt. Nun hat er die Gelegenheit mit seinen Taten sein Wahlversprechen umzusetzen und sich für die Präsidentschaftswahlen in 2020 zu profilieren. Interessant ist dass oft nur der türkische Militäreinsatz nicht aber der US-Militäreinsatz als völkerrechtswidrig verurteilt wird. [24] [25]
Jenseits der Trump (R) Administration war die US-Regierung am Aufstieg und der Verbreitung des IS beteiligt. Ende 2017 flog die Operation Timber Sycamore auf. Operation Timber Sycamore war eine Geheimoperation zur Unterstützung von sogenannte Rebellen in Syrien durch die Regierungen der USA, Saudi-Arabien und Qatar. Hierbei wurden Waffen, Geld und Ausbildung zur Verfügung gestellt. Die Waffen wurden jedoch auch in Mitgliedsstaaten der hergestellt und die EU schwieg zu Operation Timber Sycamore während mehrere ihrer Mitgliedstaaten an daran beteiligt waren. [26] [27] [28] [29] [30] Dazu kommt dass im September 2019 bekannt wurde dass die zur Verfügung Stellung von Waffen auch in 2019 noch stattfindet. [31] [32] [33]
Auf der anderen Seite ist auch die Beteiligung verschiedener europäischer Staaten wie zum Beispiel Deutschland am Syrien-Krieg. Das Projekt The Day After ist ein von der SWP verfasstes Projekt das eine Blaupause für den Regierungswechsel in Syrien. Hierfür trafen sich zwischen Januar und Juni 2012 Oppositionelle aus Syrien in Berlin (Deutschland) um ein gemeinsames Vorgehen zu planen. Und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung das den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sowie politische Entscheidungsträger in Deutschland in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Gegründet wurde die SWP am 21. Januar 1965 durch den Bundestags und wird von der Bundesregierung finanziert. [34] [34,pdf] [35] [36]
Mit dem Abzug der eigenen Streitkräfte und dem türkischen Militäreinsatz hinterlässt die US-Regierung ein Machtvakuum und erlaubt auch das erneute wachsen des IS und anderer Jihadisten. Der IS und andere Jihadisten richten sich auch gegen die syrische Regierung. Folglich kann die US-Regierung ihre alten Ziele mit neuen Mitteln weiter verfolgen. Und auf den mutmaßlichen Beschuss eigener Truppen durch türkische Streitkräfte antwortet die US-Regierung lediglich mit möglichen Sanktionen. Dass die US-Regierung mutmaßlichen Beschuss eigener Truppen durch türkische Streitkräfte hinnimmt unterstreicht diese Annahme. Anstatt einfach nur den Abzug der US-Streitkräfte zu kritisieren sollte also mindestens auch die Politik der vorigen Administration berücksichtigt werden. [37] [38]
Verschiedener europäische Staaten wie zum Beispiel Deutschland haben bereits an Timber Sycamore und an The Day After mitgewirkt und damit den IS und andere Jihadisten unterstützt. Nun haben verschiedene europäische Staaten wie zum Beispiel Deutschland einen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei angekündigt. 2018 betrugen die Rüstungsexporte aus Deutschland in die Türkei 242,8 Millionen Euro von insgesamt 770,8 Millionen Euro. Und in den ersten acht Monaten in 2019 betrugen die Rüstungsexporte aus Deutschland in die Türkei bereits 250,4 Millionen Euro. [39] [41] [42] Und der angekündigte Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei betrifft nur Neugenehmigungen und nicht bereits genehmigte Lieferungen. Die Regierungen der EU wenden sich faktisch weiterhin nicht gegen eine Eskalation in Syrien. Ob die Regierungen aus der Allianz gegen die syrische Regierung oder wegen der Drohung der türkischen Regierung die hiesigen Flüchtlinge weiterreisen zu lassen handeln ist jedoch offen. [40] [41] [42]
The Syrian Government and its Allies
Syrien und dessen Verbündete der Iran und Russland haben das gleiche erklärte Ziel. Die territoriale und politische Integrität von Syrien soll wieder hergestellt werden. Ein Abzug von US-Streitkräften im Austausch gegen türkische Streitkräfte ist dann ein Teilerfolg, wenn ein Abzug der türkischen Streitkräfte wahrscheinlicher ist. Und die türkische Regierung nimmt bereits an den Verhandlungen mit verschiedenen Akteuren im Syrien-Krieg in Astana (Kazakhstan) teil.
Dazu kommt das die türkische Regierung mit ihrem Militäreinsatz auch die Kurden angreift. Damit treibt die türkische Regierung die Kurden in die Arme der syrischen Regierung. Und wenn die türkische Regierung tatsächlich syrische Flüchtlinge in Nordsyrien ansiedelt, dann mindert dies die kurdische Mehrheit in Nordsyrien. Ein unabhängiges Kurdistan dass auch aus syrischen Territorium entsteht weniger wahrscheinlich.
Dass der Iran und Russland den türkischen Militäreinsatz zulassen unterstreicht diese Annahmen. Ein Eintreten des Bündnisfalls bei potentiellen Schusswechseln zwischen dem NATO-Mitgliedstaaten Türkei und dem Iran oder Russland ist weniger zu befürchten. Der Bündnisfalls der NATO tritt nicht ein wenn ein NATO-Mitgliedstaat auf fremdem Territorium und interveniert.
[1] NEWS - Turkey unleashes offensive against Kurds in northern Syria 2019-10-09
https://www.dw.com/en/turkey-unleashes-offensive-against-kurds-in-northern-syria/a-50758501
[2] Turkey launches ground offensive in northern Syria 2019-10-09
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-49983357
[3] Turkey launches offensive against U.S.-allied Kurdish forces in northern Syria 2019-10-09
https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/with-turkish-offensive-looming-syrian-kurds-mobilize-civilian-defense/2019/10/09/4efca794-ea02-11e9-a329-7378fbfa1b63_story.html
[4] Abandoned by U.S. in Syria, Kurds Find New Ally in American Foe 2019-10-13
https://www.nytimes.com/2019/10/13/world/middleeast/syria-turkey-invasion-isis.html
[5] The Latest: Australia says Turkey to blame for IS escapes 2019-10-14
https://www.apnews.com/3a9dfa9e44f24bd79a9dfaa0ff9ee90b
[6] Syrian Christians Fear Persecution During Turkey Offensive 2019-10-13
https://www.voanews.com/middle-east/syrian-christians-fear-persecution-during-turkey-offensive
[7] Turkey steps up Syria offensive against Kurds in spite of Trump's warnings 2019-10-15
https://www.cbsnews.com/news/turkey-syria-offensive-kurds-erdogan-us-president-donald-trump-warning-sanctions-today-2019-10-15/
[8] More than 160,000 have fled northern Syria as Turkish offensive escalates 2019-10-15
https://www.nbcnews.com/news/world/more-160-000-have-fled-northern-syria-turkish-offensive-continues-n1066196
[9] Bilder der Zerstörung aus einem Dorf bei Dêrik 2019-10-11
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bilder-der-zerstoerung-aus-einem-dorf-bei-derik-14529
[10] Isis militants break out of prison in Syria after bombing by Turkey 2019-10-11
https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/isis-turkey-syria-prison-bombing-kurds-sdf-a9152536.html
[11] 'Almost all suspected ISIS militants' escape Syria camp: SDF 2019-10-13
https://www.rudaw.net/english/middleeast/syria/131020192
[12] At least 750 Isis affiliates escape Syria camp after Turkish shelling 2019-10-13
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/13/kurds-say-785-isis-affiliates-have-escaped-camp-after-turkish-shelling
[13] Analysis: IS attacks in Iraq drop as group focuses on Syria 2019-10-14
https://monitoring.bbc.co.uk/product/c2015olp
[14] «Les Kurdes nous ont dit "sortez, courez !"» : le témoignage de djihadistes françaises 2019-10-14
http://www.leparisien.fr/international/en-syrie-les-kurdes-laissent-s-echapper-des-djihadistes-francaises-14-10-2019-8172942.php
[15] Raqqa’s dirty secret 2017-11-13
https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-sh/raqqas_dirty_secret
https://www.youtube.com/watch?v=p4KLrQKJn3c
[17] Amnesty wirft Kurdenkämpfern in Syrien Kriegsverbrechen vor 2015-10-13
https://www.dw.com/de/amnesty-wirft-kurdenk%2525C3%2525A4mpfern-in-syrien-kriegsverbrechen-vor/a-18777962
[18] Syrian Kurds accused of ethnic cleansing and killing opponents 2016-05-18
https://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/18/syrian-kurds-accused-of-ethnic-cleansing-and-killing-opponents/
[19] Underage girls recruited to Kurdish forces 2018-03-29
https://www.refworld.org/docid/5b8660b34.html
[20] Trump Accuses Syria's Kurds of Selling Oil to Iran Then Vows to Protect Them 2019-01-03
https://www.haaretz.com/us-news/trump-accuses-syria-s-kurds-of-selling-oil-to-iran-then-vows-to-protect-them-1.6806810
[21] Arab Paper Reveals Syrian Kurds' Oil Privilege to Israeli Businessman 2019-07-15
https://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980424000365
[22] Erdogan: I'll let Syrian refugees leave Turkey for west unless safe zone set up 2019-09-05
https://www.theguardian.com/world/2019/sep/05/erdogan-ill-let-syrian-refugees-leave-turkey-for-west-unless-safe-zone-set-up
[23] Turkey's Erdogan threatens to send 'millions' of refugees to Europe if EU calls Syria offensive 'invasion' 2019-10-10
https://www.telegraph.co.uk/news/2019/10/10/turkeys-erdogan-threatens-send-millions-refugees-europe-eu-calls/
[24] Statement from the Press Secretary 2019-10-06
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-press-secretary-85/
[25] Defense secretary: Trump orders withdrawal of remaining US troops from northern Syria 2019-10-13
https://edition.cnn.com/2019/10/13/politics/us-troops-syria-turkey/index.html
[26] Waffenexporte - Nahost-Kriege beflügeln bulgarische Rüstungsindustrie 2017-06-14
https://www.mdr.de/heute-im-osten/bulgarien-ruestung-100.html
[27] Behind the Sudden Death of a 1 Billion US-Dollar Secret C.I.A. War in Syria 2017-08-02
https://www.nytimes.com/2017/08/02/world/middleeast/cia-syria-rebel-arm-train-trump.html
[28] US-Waffenlieferungen - Heikle Fracht aus Ramstein 2017-09-12
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289
[29] The Pentagon's 2.2 Billion Soviet Arms Pipeline Flooding Syria 2017-09-12
http://www.balkaninsight.com/en/article/the-pentagon-s-2-2-billion-soviet-arms-pipeline-flooding-syria-09-12-2017
[30] 350 diplomatic flights carry weapons for terrorists 2019-06-14
http://armswatch.com/350-diplomatic-flights-carry-weapons-for-terrorists/
[31] Islamic State weapons in Yemen traced back to US Government: Serbia files (part 1) 2019-09-01
http://armswatch.com/islamic-state-weapons-in-yemen-traced-back-to-us-government-serbia-files-part-1/
[32] US Task Force Smoking Gun smuggles weapons to Syria: Serbia files (part 2) 2019-09-02
http://armswatch.com/us-task-force-smoking-gun-smuggles-weapons-to-syria-serbia-files-part-2/
[33] Leaked arms dealers’ passports reveal who supplies terrorists in Yemen: Serbia files (Part 3) 2019-09-15
http://armswatch.com/leaked-arms-dealers-passports-reveal-who-supplies-terrorists-in-yemen-serbia-files-part-3/
[34] The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria 2012-08-12
https://www.swp-berlin.org/en/publication/the-day-after-democratic-transition-in-syria/
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2012C28_TDA.pdf
[35] Syrian Group Envisions Transition From Assad 2012-08-28
https://www.nytimes.com/2012/08/29/world/europe/syrian-group-envisions-transition-from-assad.html
[36] Concrete Proposals for Democratic Transition - Syrian Opposition Presents Vision for Day After Assad 2012-08-28
https://www.spiegel.de/international/world/syrian-opposition-presents-blueprint-for-shift-to-democracy-a-852602.html
[37] EXCLUSIVE: TURKEY ATTACKS US SPECIAL FORCES IN SYRIA, APPARENTLY BY MISTAKE 2019-10-11
https://www.newsweek.com/us-troops-syria-turkey-1464727
[38] 'We're ready to go at a moment's notice': Treasury Secretary Mnuchin on Turkey sanctions 2019-10-13
https://abcnews.go.com/Politics/ready-moments-notice-secretary-steven-mnuchin-turkey-sanctions/story?id=66230141
[39] Wegen türkischer Offensive - Maas will Waffenexporte einschränken 2019-10-12
https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html
[40] Trotz Exportstopp - Waffenexporte in Türkei boomen 2019-10-17
https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-105.html
[41] Rüstungsindustrie : Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren 2019-10-17
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/ruestungsindustrie-waffenexporte-tuerkei-hoechster-stand-seit-13-jahren
[42] Rüstungsexporte in die Türkei - Wirtschaftsministerium widerspricht Merkel 2019-10-19
https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsministerium-widerspricht-Merkel-article21339607.html
