Zusammen mit dem Iran fanden in 2019 bereits mehrere aufsehenerregende Ereignisse statt. Mehrere Schiffe wurden beschädigt oder Beschlagnahmt und Drohnen wurden abgeschossen. Dabei lassen sich die Menschen zu leicht in ein Lager und gegen oder für den Iran in Stellung bringen. Hierbei sollten jedoch weder die geographische Lage noch die Rechtslage ausgelassen werden.
Die Lage
Die offizielle Haltung
Die Unterstützer
Drohung eines Truppenabzugs
Die Lage
Die Straße von Hormus liegt zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel und verbindet den persischen Golf mit dem indischen Ozean. Dabei ist er für die Verbindung von dem Irak, Kuwait und den Emiraten völlig notwendig und für den Iran und Saudi-Arabien teilweise notwendig um diese mit internationalen Gewässern zu verbinden. Diese Abhängigkeit zeigt sich daran dass etwa 40% des weltweiten Rohöls durch die Straße von Hormus verläuft. Auf der anderen Seite liegt zwischen der arabischen Halbinsel und Afrika die Meerenge Bab al-Mandab. Hier stehen sich Jemen und Djibouti sowie Eritrea gegenüber. Sie verbindet weniger Öl exportierende Länder mit internationalen Gewässern und aufgrund des Krieg im Jemen stellt diese ein höheres Risiko da. [1,p.2]
Außerdem stehen die East-West Crude Oil Pipeline, die Habshan–Fujairah Oil Pipeline und die Transarabische Pipeline zur Verfügung. Die East-West Crude Oil Pipeline verläuft quer durch Saudi-Arabien und verbindet das Rote Meer mit dem persischen Golf. Mit der East-West Crude Oil Pipeline und dem Suez Kanal könnte also die Verbindung mit dem Mittelmeer aber weniger die Verbindung mit dem indischen Ozean gesichert werden. [2] Die Habshan–Fujairah Oil Pipeline verläuft quer durch die Emirate, endet im Golf von Oman und umgeht so die Straße von Hormus. [3] Und die Transarabische Pipeline verläuft durch Saudi-Arabien, Jordanien, die Golanhöhen und den Libanon bis zum Mittelmeer. Die Transarabische Pipeline ist jedoch komplett betriebsunfähig seit 1976 und müsste erst wieder in Betrieb genommen werden. [4] [4,archive]
Die offizielle Haltung
Nach den Ereignissen mit mehreren Tankern im Mai und Juli 2019 haben die russische und die iranische Regierung im Juli beschlossen ihre militärische Zusammenarbeit auszuweiten. Hierfür wollen beide zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Beide wollen im indischen Ozean gemeinsame Marine Manöver abhalten. Und beide könnten auch in der Straße von Hormus gemeinsame Marine Manöver abhalten. [5] [6]
Später im Juli hat die Regierung der USA dann bei der deutschen Bundesregierung um Unterstützung bei einer Militärmission in der Straße von Hormus angefragt. Mit der Militärmission wollen die Regierungen der USA und von Großbritannien nach eigenen Angaben die Straße von Hormus und die Freiheit der Schifffahrt zu sichern sowie iranische Aggressionen zu bekämpfen. Die deutsche Bundesregierung hat eine Beteiligung jedoch bis auf weiteres abgelehnt. [7] [8] [9] [10]
Die Unterstützer
Zum einen ist Deutschland mit einem Exportanteil von 39% überdurchschnittlich vom Export abhängig. [11] [12] Außerdem wird die Politik in Deutschland maßgeblich durch transatlantisch orientierte Lobbys beeinflusst. Am 24. Juli hat die Bundesvorsitzende der CDU und Mitglied der Atlantik-Brücke Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Antrittsrede als Verteidigungsministerin für einen stetig wachsenden Verteidigungsetat plädiert. Außerdem beteuerte Kramp-Karrenbauer (CDU) am 31. Juli also nach der Absage durch die deutsche Bundesregierung dass noch keine abschließende Entschiedung getroffen wurde. [13] [14] [15] [16]
Und am 29. Juli äußerte sich der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Atlantik-Brücke Omid Nouripour. Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) gab an dass er unter bestimmten Voraussetzungen eine Beteiligung der Bundeswehr bei einer Schutzmission für Schiffe im Persischen Golf für angebracht hält. Dabei sprach Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) von Provokationen seitens des Irans ohne dies jedoch zu definieren. [16] [17] [18]
Jenseits der transatlantische Lobbys trat zum einen der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck hervor. Am 3. August gab Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an dass er Deutschland in der Verantwortung beim Schutz von Handelsschiffen sieht. Nach Angaben von Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe immer die Diplomatie erste Priorität, er könne sich aber eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen. [19] [20]
Dazu kommt dass die zwei Militärexperten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Carlo Masala und Christian Mölling sowie der Professor der Münchener Hochschule der Bundeswehr Torben Schütz ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt haben. Darin wird zu dem Schluss gekommen dass mehrere verschiede Kriegsschiffe benötigt würden. Unter Umständen könnte es auch zu gefährliche Scharmützel mit iranischen Einheiten kommen. Folglich wird empfohlen Verbündete außerhalb der EU wie zum Beispiel Norwegen, Kanada, Australien oder Neuseeland einzubinden. [21] Auffallend an all diesen Überlegungen ist dass nur Variationen vorgestellt wurden wie man intervenieren könnte. Niemand hat bisher die Ereignisse hinterfragt oder sogar infrage gestellt.
Man sollte sich an dieser Stelle nicht einfach in Lager einteilen lassen. Die iranische Regierung hat eine ausreichend schlechte Bilanz bei Menschenrechten als dass man sich nicht vorbehaltlos auf ihre Seite schlagen sollte. Man sollte sich jedoch nicht gegen den Iran in Stellung bringen lassen, ganz besonders da die jüngsten Ereignisse die zur Eskalation geführt haben immer noch nicht aufgeklärt sind. Und man sollte jedoch auf jeden Fall gegen einen Krieg mit den Iran sein.
Drohung eines Truppenabzugs
In diesem Kontext solle man auch die Drohung eines Abzugs der US-Truppen aus Deutschland sehen. Am 9. August hat der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell damit gedroht die US-Truppen teilweise abzuziehen, wenn Deutschland nicht das 2% Ziel für den Verteidigungsetat erfüllt und nach Polen verlegt. Derzeit beträgt der deutsche Verteidigungsetat 1,36% vom BIP während die US-Regierung von allen NATO-Mitgliedsstaaten 2% verlangen. Stationiert sind in Deutschland derzeit 35.000 Soldaten sowie 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten die von den US-Truppen beschäftigt werden. Und hier liegt jedoch ein Dilemma, da eine Verlegung der US-Truppen nach Polen diese näher an Russland stationieren würde. [22] [23] [24] [25] [26] [27]
Eine ähnliche Forderung gab es bereits im März als die US-Regierung von Deutschland die Zahlung der vollen Kosten für die Stationierung der US-Truppen zuzüglich 50% verlangte. [28] Wie hoch die derzeitigen Kosten für die Stationierung der US-Truppen sind konnte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin nicht beantworten. [29,p.5] Gemäß Artikel 120 des deutschen Grundgesetzes trägt die deutsche Bundesregierung jedoch diese Aufwendungen für Besatzungskosten. [30]
[1] Anthony H. Cordesman - Iran, Oil, and the Strait of Hormuz 2007-03-26
https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/legacy_files/files/media/csis/pubs/070326_iranoil_hormuz.pdf
[2] The Strait of Hormuz is the world's most important oil transit chokepoint 2012-01-04
https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=4430
[3] Habshan-Fujairah pipeline starts pumping crude oil 2012-06-21
https://gulfnews.com/business/energy/habshan-fujairah-pipeline-starts-pumping-crude-oil-1.1038817
[4] Oil 2007-02-06
https://web.archive.org/web/20071105231936/http://www.eia.doe.gov/emeu/cabs/East_Med/Oil.
http://www.eia.doe.gov/emeu/cabs/East_Med/Oil.html
[5] Russia’s security concept for the Gulf area 2019-07-23
http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/international_safety/conflicts/-/asset_publisher/xIEMTQ3OvzcA/content/id/3733575?p_p_id=101_INSTANCE_xIEMTQ3OvzcA&_101_INSTANCE_xIEMTQ3OvzcA_languageId=en_GB
[6] Russia and Iran confirm bid to expand military cooperation in memorandum of understanding 2019-07-29
https://tass.com/defense/1070918
[7] Irankonflikt - USA bitten Deutschland offiziell um Beteiligung an Hormus-Mission 2019-07-30
https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-usa-bitten-deutschland-um-beteiligung-an-hormus-mission-a-1279659.html
[8] Straße von Hormus - USA bitten deutsche Marine um Mithilfe 2019-07-30
http://www.tagesschau.de/ausland/militaereinsatz-iran-hormus-101.html
[9] Iran-Politik - Bundesregierung stellt sich gegen USA 2019-07-30
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-deutschland-bundeswehr-hormus-1.4546280
[10] Berlin lehnt Beitrag für US-Einsatz im Persischen Golf ab 2019-07-31
https://orf.at/stories/3132170/
[11] Exportanteil/Export Share
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Aussenhandel/lrahl01.html
[12] Exportüberschuss/Export Surplus https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/Inlandsprodukt/Tabellen/BruttoinlandVierteljahresdaten_xls.html [13] Annegret Kramp-Karrenbauer https://www.atlantik-bruecke.org/tag/annegret-kramp-karrenbauer/
[14] Annegret Kramp-Karrenbauer : "Am Nato-Ziel halte ich fest" 2019-07-24 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/annegret-kramp-karrenbauer-bundesverteidigungsministerin-vereidigung-regierungserklaerung
[15] Kramp-Karrenbauer: Entscheidung über Golfmission offen 2019-07-31 https://orf.at/stories/3132186/
[16] OMID NOURIPOUR : Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf 2019-07-29 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/omid-nouripour-offen-fuer-bundeswehreinsatz-am-persischen-golf-16307473.html
[17] Irankrise - Schickt die Bundeswehr Kriegsschiffe in den Golf? 2019-07-29 https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-krise-schickt-die-bundeswehr-kriegsschiffe-in-den-golf-a-1279517.html
[18] Atlantik Brücke - Gremien https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/
[19] Iran-Konflik - Grünen-Chef kann sich europäische Mission im Persischen Golf vorstellen 2019-08-03
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-konflikt-persischer-golf-gruene-habeck-1.4551541
[20] IM EIGENEN INTERESSE : Habeck offen für „Beteiligung an europäischer Mission im Persischen Golf“ 2019-08-03
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/habeck-fuer-europaeische-mission-im-persischen-golf-16316237.html
[21] Ein Schiff wird kommen? Deutsche maritime Optionen in der Straße von Hormus 2019-08-10
https://drive.google.com/file/d/1EFTxt-xxooA92lE4QE5mx2IaqIrWmLkQ/view
[22] US-Botschaft Berlin: Ambassador Grenell: "It is offensive to assume that the U.S. taxpayers will continue to pay for more than 50,000 Americans [U.S. troops] in #Germany, but the Germans get to spend their surplus on #domestic programs." #2percentby2024 2019-08-09
https://twitter.com/usbotschaft/status/1159770012535664641
[23] Streit um Verteidigungsausgaben - USA drohen erneut mit Truppenabzug aus Deutschland 2019-08-09
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-truppen-deutschland-abzug-1.4558294
[24] VOR TRUMPS EUROPA-REISE : Vereinigte Staaten drohen Deutschland mit Truppenabzug 2019-08-09
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-verschaerfen-drohungen-mit-truppenabzug-aus-deutschland-16325042.html
[25] Vor Trumps Europareisen - US-Botschafter Grenell droht Deutschland mit Truppenabzug 2019-08-09
https://www.spiegel.de/politik/ausland/richard-grenell-us-botschafter-droht-deutschland-mit-truppenabzug-a-1281136.html#ref=rss
[26] Verteidigungspolitik : USA drohen Deutschland mit Truppenabzug 2019-08-09
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/usa-verteidigung-nato-truppen-deutschland-abzug-polen
[27] Drohung der USA - US-Truppen in Polen statt in Deutschland? 2019-08-09
https://www.tagesschau.de/ausland/truppenabzug-usa-deutschland-101.html
[28] Trump Seeks Huge Premium From Allies Hosting U.S. Troops 2019-03-08
https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-03-08/trump-said-to-seek-huge-premium-from-allies-hosting-u-s-troops
[29] Drucksache 17/5279 - Ausländische Streitkräfte in Deutschland 2011-04-14
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705586.pdf
[30] Grundgesetz - Art. 120
https://dejure.org/gesetze/GG/120.html
