Niemand geringeres als der Präsident der USA Donald Trump (R) soll ein Telefonat mit dem neuen Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (Sluha narodu/Diener des Volkes) für seine eigenen Interessen genutzt und ihn erpresst haben. Die Demokraten haben daraufhin erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump (R) eingeleitet. Noch fragwürdiger als die Anschuldigungen ist jedoch die Geschichte im Hintergrund, der verfassungswidrige Regierungswechsel in der Ukraine in 2014 und die Unterstützung von Neo-Nazis seit 2014.
Die Anschuldigungen
Das Telefonat
Die Richtlinien für Whistleblower
Die Vorgeschichte in der Ukraine
Das System Joe und Hunter Biden
Die Interessen der Demokraten
Die Interessen von Trump
Die Anschuldigungen
Am 25. Juli 2019 fand das Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj (Sluha narodu/Diener des Volkes) und Donald Trump (R) statt. Und der Bericht des Whistleblowers stamt vom 12. August 2019. Auffallend ist bereits zu Anfang dass der Whistleblower schreibt nichts von dem worüber berichtet wird selbst erlebt zu haben oder Zeuge gewesen zu sein. Stattdessen beruft sich der Whistleblower nach eigenen Angaben auf mehr als ein halbes Dutzend Beamte aus dem Weißen Haus. [1,p.1]
Over the past four months, more than half a dozen U.S. officials have informed me of various facts related to this effort. The information provided herein was relayed to me in the course of official interagency business. It is routine for U.S. officials with responsibility for a particular regional of functional portfolio to share such information with one another in order to inform policymaking and analysis.
I was not direct witness to most of the events described. However, I found my colleagues' accounts of these events to be credible because, in almost all cases, multiple officials recounted fact patterns that were consistent with one another. In addition, a variety of information consistent with these private accounts has been reported publicly.
[1,p.1]
Gemäß dem Bericht des Whistleblowers soll Trump (R) Selenskyj (Sluha narodu/Diener des Volkes) erpresst haben damit die ukrainische Regierung Ermittlungen gegen Joe Biden (D) einleitet. Als Druckmittel hätte Trump (R) angeblich mit der Zurückhaltung von Hilfszahlungen gedroht. Dazu kommt dass Joe Biden (D) der potentielle Gegner von Trump (R) bei den Präsidentschaftswahlen ist. Der Vorwurf ist als dass Trump (R) das Telefonat für seine eigenen Interessen ausgenutzt hat. Nach dem Bericht des Whistleblowers ging es im Telefonat hauptsächlich um folgende Punkte. [1,p.2]
Die Ermittlungen gegen Joe Biden (D) und seinen Sohn sollen aufgenommen oder wieder aufgenommen werden.
Darin helfen zu beweisen dass die Anschuldigungen der angeblichen Wahleinmischung aus 2016 aus der Ukraine kamen.
Sich mit Rudolph Giuliani (R) und dem Justizminister William Barr (R) treffen. [1,p.2]
Im weiteren gibt der Berich an dass es in der Zwischenzeit ein Treffen zwischen Giuliani (R) und dem Berater von Selenskyj (Sluha narodu/Diener des Volkes) Adriy Yermak und zwei Treffen von zwischen Giuliani (R) und dem ehemaligen ukrainischen Staatsanwalt Jurij Luzenko gab. An erster Stelle werden diese Treffen als angeblich heimlich beschrieben. [1,p.4] Später wird jedoch beschrieben dass im Mai 2019 über diese Treffen öffentlich von den Medien berichtet wurde. [1,p.6]
Das Telefonat
Das Telefonat vom 25. Juli wurde am 24. September 2019 veröffentlicht. Der Inhalt ist deckt sich jedoch nicht mit dem Bericht des Whistleblowers. Zunächst beglückünscht Trump (R) Selenskyj (Sluha narodu/Diener des Volkes) für den Wahlsieg und Selenskyj (Sluha narodu/Diener des Volkes) bedankt sich. [2,p.1] Trump (R) beanstandet dann dass die Regierungen der europäischen Länder und ganz besonders die deutsche Regierung zu wenig für die Ukraine tun. Selenskyj (Sluha narodu/Diener des Volkes) stimmt Trump (R) zu. [2,p.2] Erst später werden Biden (D) und Giuliani (R) erwähnt. [2,p.3]
Trump (R) sagt dass er wegen der Tätigkeiten von Biden (D) in der Ukraine besorgt ist und bittet darum dass die Staatsanwaltschaft in der Ukraine dem nachgeht. Selenskyj (Sluha narodu/Diener des Volkes) stimmt Trump (R) erneut zu und kündigt an dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen wird. Hierbei erwähnt er explizit dass die Ehrlichkeit wiederhergestellt werden soll. [2,p.4]
Die vermeintliche Wahleinmischung aus 2016 und die Untersuchung des Servers der demokratischen Partei kommen nur am Rande vor und Hilfszahlungen kommen gar nicht vor. Die Untersuchung des Servers der demokratischen Partei erwähnt Trump (R) als er davon sprach dass die USA durch eine schwere Zeit gingen. Und Trump (R) erwähnt dass er darüber erfreut ist das die Ermittlungen gegen ihn vorbei sind und ihn mangels Beweise entlastet haben. [2,p.4]
Die Richtlinien für Whistleblower
Ein weiterer Grund den Bericht des Whistleblowers zu bezweifeln sind die hierfür geltenden Richtlinien. Eigentlich sollte ein Whistblower nur aus erster Hand berichten können. In diesem Fall hätte der der betreffende Bericht verworfen werden müssen. Im August für die hierfür geltenden Richtlinien jedoch verändert, damit auch Angaben aus zweiter Hand zulässig sind. Dies nährt den Verdacht dass die Richtlinien wegen diesem Bericht rechtzeitig geändert wurden. [3] [4,p.2]
Dazu kommt dass Leiter des Geheimdienstausschusses Adam Schiff (D) hatte am 2. Oktober den Whistleblower kontaktiert bevor er den Bericht geschrieben hat. Was genau die beiden besprochen haben ist noch nicht klar. Die Konstellation nährt aber schon den Verdacht dass Schiff (D) das Treffen Whistleblower am 2. Oktober ausgenutzt haben könnte um die Umstände oder den Bericht für seine eigenen Interessen anzupassen. [5]
Die Vorgeschichte in der Ukraine
In jedem Fall sollte bei der politischen Lage der Ukraine die Ereignisse in und nach 2014 berücksichtigt werden. Und in 2014 fand in der Ukraine in 2014 ein Regierungswechsel statt. Ausgelöst wurde dieser dadurch dass die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine erzwang. Präsident Wiktor Janukowytsch wurde vom ukrainischen Parlament abgewählt. [6] [7]
Und das Neo-Nazis in der Ukraine bei und seit diesem Regierungswechsel eine tragende Rolle spielen ist von Anfang an sichtbar. [8] [9] [10] [11] Das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 108 hat jedoch Artikel 111 missachtet weil das ukrainische Verfassungsgericht ausgelassen wurde. [12] Die US-Diplomaten Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland planten in der Zwischenzeit unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigten ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU". [13]
Das System Joe und Hunter Biden
Im Hintergrund sind jedoch die Anschuldigungen gegen Joe Biden (D) und seinem Sohn Hunter Biden. Den wo Joe Biden (D) auftaucht scheint Hunter Biden zu folgen um Geld zu verdienen. Hunter Biden der Sohn des damaligen Vizepräsidentin Joe Biden (D) wurde in 2014 in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma gewählt. Hunter Biden war für diesen Posten formal nicht qualifiziert, hat aber monatlich mindestens 50.000 US-Dollar bekommen. Deswegen hat auch der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine Wiktor Schokin wegen Korruption gegen die Firma und ihren Vorstand ermittelt. [14] [15]
Diese Ermittlungen hat Joe Biden (D) gestoppt, indem er die ukrainische Regierung erpresst hat. Hierfür hat Joe Biden (D) von der damaligen ukrainischen Regierung gefordert den Generalstaatsanwalt durch einen loyalen Kandidaten zu ersetzen. Als Druckmittel hatte Joe Biden (D) mit der Zurückhaltung von Hilfszahlungen gedroht. Beziehungsweise Joe Biden (D) hat getan was man jetzt Trump (R) vorwirft. Dies hat Joe Biden (D) im April 2019 auf einer Podiumsdiskussion zugegeben. [16] Und zu allem Überfluss steht dies auch im Bericht des Whistleblowers. [1,p.5]
Dazu kommt dass im Zuge der Affäre neue Vorwürfe gegen Joe Biden (D) und seinem Sohn Hunter Biden an die Öffentlichkeit kamen. In 2013 soll Joe Biden (D) seine Reise nach China für seine eigenen Interessen ausgenutzt. Hierbei soll Joe Biden (D) seinem Sohn Hunter Biden mitgenommen haben damit dieser bei einem chinesischen Investmentfond einsteigen kann der dann 1,5 Milliarden US-Dollar verdient hat. [17]
Die Interessen der Demokraten
In der öffentlichen Debatte wirkt es so als ob unabhängig von diesen Fakten über Anschuldigungen gegen Trump (R) diskuttiert wird. Bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der USA braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat (Oberhaus). Da die Demokraten im Senat (Oberhaus) jedoch nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen spekulieren sie wohl auf die schlechte Presse für Trump. Dazu kommt dass diejenigen die schon auf die Ermittlungen wegen der angeblichen Wahleinmischung aus 2016 nun ein neues Thema haben.
Ein weiteres mögliches Motiv könnte die Flucht nach vorne sein. Sowohl Joe Biden (D) als auch die Demokraten haben wegen des verfassungswidrige Regierungswechsel in der Ukraine in 2014 einiges zu verheimlichen. Wenn der gesamte Umfang der Einmischung bekannt wird, dann könnte dies massiven Schaden für die Demokraten anrichten. Es könnte also sein das die Demokraten vorher die Deutungshoheit erlangen wollen.
Die Interessen von Trump
Trump (R) könnte von den Ermittlungen kaum schaden. Das Risiko für Trump (R) ist gering da den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat (Oberhaus) fehlt. Außerdem ist Trump (R) nicht für die Handlungen von Joe Biden (D), sondern als Teil der Exekutive für die Ausführung der Gesetze verantwortlich und die Parteizugehörigkeit sollte eben keine Rolle dabei spielen.
Nicht zuletzt weil sich Trump (R) permanent im Wahlkampfmodus befindet könnte er von den Ermittlungen nutzen. Trump (R) könnte ebenfalls darauf hoffen die Deutungshoheit zu erlangen und dass der gesamte Umfang der Einmischung bekannt wird. Dann könnte er vom Schaden von Joe Biden (D) als auch die Demokraten profitieren und sich als Bekämpfer von Korruption profilieren. Dass die Ermittlungen Trump (R) im Wahlkampf nutzen und für Trump einen zusätzlichen Antrieb darstellen ist offensichtlich aber nicht illegal.
[1] Urgent Concern - Report 2019-08-12
https://img.rt.com/deutsch/docs/2019.09/original/5d8cb67cb480cc1e463305ff/Bericht+des+Whistleblowers.pdf
[2] Transcript: Donald Trump and Volodymyr Zelensky from 2019-07-25 2019-09-24
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/09/Unclassified09.2019.pdf
[3] COLLUSION - Intel Community Secretly Gutted Requirement Of First-Hand Whistleblower Knowledge 2019-09-27
https://thefederalist.com/2019/09/27/intel-community-secretly-gutted-requirement-of-first-hand-whistleblower-knowledge/
[4] DISCLOSURE OF URGENT CONCERN FORM - UNCLASSIFIED August 2019
https://www.dni.gov/files/ICIG/Documents/Hotline/Urgent%20Concern%20Disclosure%20Form.pdf
[5] Whistleblower Spoke to Schiff Aides Before Filing Complaint 2019-10-02
https://www.nytimes.com/aponline/2019/10/02/us/politics/ap-us-trump-impeachment-schiff.html?searchResultPosition=2
[6] Ukrainian MPs vote to oust President Yanukovych 2014-04-22 https://www.bbc.com/news/world-europe-26304842
[7] Parliament votes 328-0 to impeach Yanukovych on Feb. 22; sets May 25 for new election; Tymoshenko free 2014-04-23 https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/euromaidan-rallies-in-ukraine-feb-21-live-updates-337287.html
[8] Das Bataillon Asow - Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung 2014-08-14 https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html
[9] Ukraine-Konflikt im ZDF - Hakenkreuz und SS-Rune - Protest von Zuschauern 2014-09-11 https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html
[10] Ukraine protests are no longer just about Europe 2014-01-22 https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/22/ukraine-protests-europe-far-right-violence
[11] Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine 2019-02-22 https://www.thenation.com/article/neo-nazis-far-right-ukraine/
[12] CONSTITUTION OF UKRAINE https://www.justice.gov/sites/default/files/eoir/legacy/2013/11/08/constitution_14.pdf
[13] Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call 2014-04-07 https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957
[14] Vice President Joe Biden's son joins Ukraine gas company 2014-05-14 https://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27403003
[15] Muted response to Biden son's Ukraine job 2014-05-16 https://www.dw.com/en/muted-response-to-biden-sons-ukraine-job/a-17641022
[16] Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired 2019-04-06
https://youtu.be/urTk6O4c0mU
[17] Biden's trip to China with son Hunter in 2013 comes under new scrutiny 2019-10-02
https://www.nbcnews.com/politics/2020-election/biden-s-trip-china-son-hunter-2013-comes-under-new-n1061051
