Es ist weder schön noch fällt es einem leicht. Trotzdem muss man sich eingestehen, dass die Linke den Kampf für höhere Einkommen und einen besseren Lebensstandard verloren hat. Löhne stagnieren und der Anteil der Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitsverhältnissen steigt stetig an.
Der mangelnde Erfolg linker Parteien ist bezeichnend für diese Schieflage. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass auch die Wahlergebnisse linker Parteien schlechter werden. In Europa wird dies besonders an den Ländern im Süden wie zum Beispiel in Spanien, Italien, Griechenland und Zypern deutlich. Es scheint jedoch so, als ob linke Parteien sich ein Ersatzproletariat suchen. Ein Beispiel:
Im Juni 2019 hat Thomas Licher sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Neukölln (Berlin) aufgegeben. Nach eigenen Angaben hat die Linkspartei arabische Clankriminalität zu sehr verteidigt oder heruntergespielt. Außerdem wurde der Schwerpunkt auf die muslimische Bevölkerung von Neukölln gelegt, anstatt für alle sozial Benachteiligten zu streiten. [1] [2] Licher war beim Vorgänger der Linkspartei "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" (WASG) und dann für die Linkspartei in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung tätig.
Das Phänomen der Clankriminalität fällt besonders in Neukölln immer wieder auf. Mitglieder der beteiligten Großfamilien fallen überdurchschnittlich mit Hehlerei, Einbruch und Diebstahl sowie Drogenhandel und Körperverletzung auf. [3] [4] [5]
Ortswechsel. Im April 2019 ist der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow mit rund 100 Vertretern von Arbeitgeberverbänden nach Vietnam gereist. Dabei wurde die Kooperation auf akademischer Ebene zum Austausch von Technologie und eine Ausweitung der Anwerbung von Arbeitnehmern aus Vietnam vereinbart. Mit dem Anwerben von Arbeitnehmern aus dem Ausland wird aber vor Ort die Konkurrenz um die endlichen Ressourcen Wohnraum und Arbeitsplätze erhöht. Und im Fall von Vietnam und Deutschland stehen sich Arbeitnehmer mit enormen Einkommensunterschieden gegenüber. [6] [7] [8] [9] [10]
Die Glaubwürdigkeit der Behauptung eines Fachkräftemangels ist umgekehrt proportional zur Arbeitslosigkeit sowie proportional zum Anstieg des Lohnniveaus. Die offizielle Arbeitslosenquote in Thüringen liegt bei 5,2%. [11] Das Lohnniveau in Thüringen stagniert ähnlich wie im deutschen Durchschnitt und liegt etwa 20% unter dem Landesdurchschnitt. [12] [13] Und dazu kommt, dass es in Thüringen an Wohnungen mangelt. Je nach Quelle werden zwischen 30.000 und 40.000 und vor allen in Erfurt, Jena und Weimar benötigt. [14] [15]
In Berlin hat die Sozialsenatorin der Linkspartei Elke Breitenbach dem Innensenator per Beschluss verboten, Ausreisepflichtige von der Polizei aus Unterkünften holen zu lassen. Hierbei geht es darum, dass Polizisten gesetzlich dazu verpflichtet sind, Ausreisepflichtige abzuschieben und Breitenbach (Die Linke) dies verhindert. Hierfür stützt Breitenbach (Die Linke) sich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und betrachtet die Unterkünfte als Wohnung. [16] [17]
Eine Ausnahme wäre es nur, wenn die Leitung der Unterkunft den Zutritt der Polizisten ausdrücklich erlaubt. Folglich müssen Polizisten für jeden Ausreisepflichtigen einen Durchsuchungsbeschluss vom Richter einholen. Der Innensenator Andreas Geisel (SPD) ging noch einen Schritt weiter und hat die Polizei angewiesen, die Unterkünfte nur noch zu betreten, wenn die ausreisepflichtigen Bewohner einverstanden sind. [16] [17]
Auf diese Weise wird ein unrechtmäßiger Zustand auf unbestimmte Zeit ausgedehnt. Und es werden auch die Ressourcen der hiesigen Justiz in Anspruch genommen. Wenn ein Staat das Recht nicht durchsetzt, dann verfolgen entschlossene Personen ihre Interessen auch gegen das Gesetz.
Ebenfalls in Berlin hat die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) angekündigt, in Zukunft anonyme Krankenschein auszuteilen, ohne dass die Empfänger die eigene Identität angeben müssen. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden hiernach verpflichtet diesen Krankenschein zu akzeptieren. Hierfür sollen zunächst 1,5 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. [18] [19] [20]
Es sollte beachtet werden, dass Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bereits den Zugang zu medizinischer Versorgung haben denn der anonyme Krankenschein bereit stellt. Das Ziel sind also offensichtlich Ausreisepflichtige, die sich den Behörden entziehen. Folglich wird der Zustand befördert, dass sich Ausreisepflichtige den Behörden entziehen. Dies ist aber offensichtlich gewollt. [21] [22]
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Quellen:
[1] Thomas Licher wechselt den »Clan« 2019-06-20
[2] „Solidarisierung mit arabischen Großfamilien“ - BVV-Fraktionsvorsitzender verlässt Neuköllner Linke 2019-06-20
[3] Arabischer Clan aus Neukölln - Großfamilie R. – die Berliner Blutsbande 2018-08-15
[4] CLANS IN NEUKÖLLN - „Verpisst euch, das ist unsere Straße“ 2018-10-13
[5] Nach Razzien in Neukölln - Das sind die neuen Reviere der Clans in Berlin 2019-07-24
[6] Ministerpräsident Bodo Ramelow reist mit großer Unternehmensdelegation nach Vietnam 2019-04-06
[7] Ministerpräsident Bodo Ramelow reist mit großer Unternehmensdelegation nach Vietnam 2019-04-06
https://www.landesregierung-thueringen.de/medien/medieninformationen/detailseite/62-2019/
[8] Ausbau des Südthüringer Modellprojekts - Ramelow reist mit Thüringer Delegation nach Vietnam 2019-04-06
https://www.mdr.de/thueringen/ramelow-reise-nach-vietnam-100.html
[9] Thüringens Ministerpräsident in Vietnam - Ramelow hält die Klappe 2019-04-11
http://www.taz.de/Thueringens-Ministerpraesident-in-Vietnam/!5584772/
[10] Ramelow: Ausbildung von jährlich bis zu 1000 Vietnamesen 2019-04-16
[11] Arbeitsmarkt im Überblick
https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur-Nav.html
[12] Durchschnittsgehalt
https://www.cecu.de/durchschnittsgehalt.html
[13] So viel verdienen Deutsche im Schnitt 2018-08-03
[14] Wohnungsnot und horrende Mietpreise in Thüringer Städten: Das soll sich jetzt ändern 2019-03-13
[15] THÜRINGEN - Am Bedarf vorbei gebaut 2019-07-22
https://www.antennethueringen.de/nachrichten/am-bedarf-vorbei-gebaut-832345.php
[16] Die innere Außengrenze Deutschlands 2019-06-04
[17] Will auch der Innensenator Abschiebungen blockieren? 2019-06-16
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/will-auch-der-innensenator-abschiebungen-blockieren
[18] Anonymer Krankenschein in - Berlin Bald darf jeder zum Arzt 2019-05-17
https://taz.de/Anonymer-Krankenschein-in-Berlin/!5592957/
[19] Senat verspricht Krankenkasse für Menschen, die anonym bleiben 2019-06-03
[20] STEUERZAHLER DÜRFEN BLECHEN - Berlin führt anonymen Krankenschein für Illegale Migranten ein 2019-06-16
https://www.wochenblick.at/berlin-fuehrt-anonymen-krankenschein-fuer-illegale-migranten-ein/
[21] Medizinische Versorgung von Asylbewerbern 2018-02-23
[22] Medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland 2016-04-21
https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/225110/medizinische-versorgung
