Am 28. November 2010 wurden durch Wikileaks Depeschen US-amerikanischer Botschaften (diplomatic cables) veröffentlicht. Die Summe der Dokumente wird auch cablegate genannt. Am 2 Dezember 2010 wurde in Deutschland der FDP-Politiker Metzner von seiner Position als Büroleiter entbunden. Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente hatten enthüllt, dass Metzner die US-Botschaft über die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009 informiert hatte.
Metzner war Leiter des Büros des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und für die internationalen Kontakte der FDP zuständig. In dieser Tätigkeit hatte er auch Gesprächsverbindungen mit der US-Botschaft gehabt. Während der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 war Metzner Protokollant. Nach der Bundestagswahl 2009 bildeten die CDU/CSU und FDP eine Koalition. Dabei hat er die US-Botschaft mit Dokumenten und vertraulichen Informationen über die Koalitionsverhandlungen versorgt.
Am Anfang war nicht klar wer der die US-Botschaft mit Informationen versorgte. Der damalige Bundesvorsitzende der FDP Guido Westerwelle hatte heftig bezweifelt, dass jemand aus seiner Partei dritte mit internen Informationen versogt habe. Die Suche nahm fünf Tage in der FDP-Parteizentrale und eine hausinternen Befragungen der Mitarbeiter in Anspruch. Erst danach bekannte sich der FDP-Mann als derjenige, der während der Koalitionsverhandlungen die US-Botschaft mit Informationen versorgte. [2] [3] [5]
Seit 2004 hatte Metzner auf Anfragen von Mitarbeitern der US-Botschaft Informationen über das strategische und programmatische Vorhaben der FDP und Erfolgsperspektiven bei anstehenden Wahlen an die US-Botschaft gegeben. Beispielsweise dass es zwischen Westerwelle und dem damaligen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Streit über den Verbleib der amerikanischen Atomwaffen in Deutschland kam. Während Koalitionsverhandlungen in 2009 brachte er zu den Treffen mit dem US-Diplomaten Teilnehmerlisten von Arbeitsgruppen, Zeitpläne und handschriftliche Notizen über die Koalitionsverhandlungen mit. [3] [1] [6]
Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies Metzner zurück. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hörte Metzner nach fünf Anzeigen wegen Landes- und Geheimnisverrates und der Spionage am 18. Januar 2011 an. Am 9. Februar 2011 teilte der Generalbundesanwalt mit, dass sich kein durch Tatsachen begründeter Anfangsverdacht ergeben habe, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Metzner rechtfertigen würde. [7]
Interessant ist die Qualität mit der die deutsche Presse über Metzner berichtet hatte. Über die Affäre wurde generell wohlwollend berichtet. Metzner habe Informationen nicht an den erklärten Feind weitergegeben sondern an einen bekennenden Verbündeten. Die deutsche Presse koppelt die Qualität von Aktivitäten folglich an die Einschätzung von Staaten als freundlich oder feindlich. Das ist deshalb seltsam, weil es normalerweise andersrum funktioniert. Die Einordnung von Staaten als freundlich oder feindlich richtet sich nach der Qualität ihrer Aktivitäten.
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[1] US-Depeschen auf Wikileaks - Westerwelles Maulwurf trägt Fliege 2010-12-02
https://www.stern.de/politik/deutschland/us-depeschen-auf-wikileaks-westerwelles-maulwurf-traegt-fliege-3873538.html
[2] Wikileaks-Enthüllungen - Westerwelles Büroleiter war Informant 2010-12-02
https://archive.li/20120731092345/http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E8993CD1878D24B1DA55162378CEDAAFF~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
[3] Wikileaks und die FDP - Maulwurf mit Fliege 2010-12-03
https://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-und-die-fdp-maulwurf-mit-fliege-1.1031491
[4] Helmut Metzner, der freundliche Spion der FDP 2010-12-03
https://www.welt.de/politik/deutschland/article11375065/Helmut-Metzner-der-freundliche-Spion-der-FDP.html
[5] Maulwurf Metzner ist enttarnt - Die FDP war nicht genug 2010-12-03
https://www.n-tv.de/politik/Die-FDP-war-nicht-genug-article2070311.html
[6] US-Informant - FDP trennt sich von Maulwurf Metzner 2010-12-08
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-informant-fdp-trennt-sich-von-maulwurf-metzner-a-733604.html
[7] Spitzelaffäre - FDP-Maulwurf hatte Zugang zu Geheimakten 2010-12-12
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spitzelaffaere-fdp-maulwurf-hatte-zugang-zu-geheimakten-a-734169.html
[8] Cablegate
https://wikileaks.org/plusd/?qproject[]=cg&q=#result
[9] WESTERWELLE'S SURGE CLINCHES BLACK-YELLOW IN GERMANY; MERKEL GAINS SECOND TERM 2009-09-28
https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1197_a.html
[10] MERKEL AND WESTERWELLE PLAN COALITION TALKS WHILE SOCIAL DEMOCRATS REEL FROM ELECTORAL DISASTER 2009-09-30
https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1206_a.html
[11] CHANCELLOR MERKEL'S NEW COALITION: WHAT IT MEANS FOR GERMANY'S ECONOMIC AGENDA 2009-09-05
https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1240_a.html
[12] WESTERWELLE FIRM ON REMOVAL OF NUCLEAR WEAPONS FROM GERMANY IN COALITION NEGOTIATIONS 2009-09-09
https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1271_a.html
[13] GERMANY COULD HAVE NEW COALITION GOVERNMENT WITHIN TWO WEEKS 2009-10-16
https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1296_a.html
[14] GERMANY'S COALITION AGREEMENT STRESSES PRIORITY OF TRANSATLANTIC RELATIONS 2009-10-26
https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1337_a.html
[15] GERMANY'S NEW COALITION AGREEMENT: THE DOMESTIC AGENDA 2009-10-26
https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1340_a.html
