Ibizagate hat eingeschlagen wie eine Bombe. Zweifelhafte Drahtzieher haben der Spitze der FPÖ vor der Nationalratswahl von 2017 eine Falle gestellt. Und die Aufnahmen die zeigen wie Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor der Nationalratswahl von 2017 öffentliche Aufträge als Gegenleistung für eine parteinahe Berichterstattung in der Presse anbietet.
Quellenangabe siehe unten: [1] [2] [3] [4] [4,alt]
Im Juli 2017 und vor der Nationalratswahl von 2017 trafen sich Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Johann Gudenus (FPÖ) mit einer angeblichen Nichte des russischen Oligarchen Igor Makarow auf Ibiza. Strache (FPÖ) und Gudenus (FPÖ) reden 6 Stunden lang mit der angeblichen Nichte wie sie Geld anlegen könnte, sodass es der FPÖ im Wahlkampf nutzt. Gudenus (FPÖ) übersetzt hierbei Deutsch-Russisch und Russisch-Deutsch.
Ein Vorschlag ist es einen Teil der österreichischen Zeitung Kronen Zeitung zu kaufen damit diese im Sinne der FPÖ berichtet. Strache (FPÖ) verspricht sich davon bessere Wahlergebnisse für die FPÖ.
Strache (FPÖ) stellt als Gegenleistung öffentliche Aufträge für den Straßenbau in Aussicht.
Strache (FPÖ) beteuert jedoch das alles rechts-konform, legal und mit dem Programm der FPÖ vereinbar sein soll.
Veröffentlicht wurde die Geschichte durch die deutschen Zeitungen Spiegel und Süddeutsche Zeitung.
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Die Entfaltung der Ereignisse hat Österreich in eine tiefe Krise gestürzt. Die Aufnahmen haben mittlerweile dazu geführt dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ beendet wurde. Und mittlerweile der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde durch ein Misstrauensantrag des Amtes enthoben.
Der Schaden ist besonders groß da die FPÖ nach außen das Bild der nicht korrumpierbaren Partei pflegt. Und die jüngsten Veröffentlichungen demontieren dieses Bild. Damit lehrt die FPÖ alle dass man auch Hoffnungsträgern nur bedingt vertrauen sollte. Die Ereignisse haben jedoch auch gerade deutsche Politiker zu unangebrachtem Hochmut und Selbstgerechtigkeit verleitet, da gerade deutsche Politiker zu Korruption neigen. Siehe: Korruption
Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel hat im Jahre 1994 vom dubiosen Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Spende von 100.000 DM entgegen genommen. Die Spende wurde im Verlaufe eines Verfahrens aufgedeckt bei dem es um die Verschiebung von Parteivermögen der CDU in Millionenhöhe auf Auslandskonten ging. [5] Als Schäuble (CDU) danach im Jahre 2009 zum Bundesfinanzminister ernannt wurde hat der niederländische Journalist Rob Savelberg von De Telegraaf noch gefragt warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Schäuble (CDU) vertraut. Merkel (CDU) hat jedoch nicht erklärt warum sie Schäuble (CDU) vertraut sondern nur dass sie Schäuble (CDU) vertraut. [6] [7]
Und die SPD hatte im Jahre 2016 die sogenannte Rent a Sozi Affäre, bei der Lobbyisten ein Treffen mit SPD Ministern konnten. Die Agentur Network Media GmbH (NWMD) der SPD Parteizeitung Vorwärts bot gegen Geld Termine mit Ministern und anderen Spitzenfunktionären der SPD an. An diesen Terminen nahmen unter anderen der damalige Justizminister Heiko Maas, die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks, die damalige Familienministerin Manuela Schwesig, der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann und die damalige Generalsekretärin Katarina Barley teil. [8] [9] [10]
Trotz der offensichtlichen Vergehen hat die Staatsanwalt bei der SPD nicht ermittelt. Dies liegt daran dass in Deutschland nach Paragraph 146 Gerichtsverfassungsgesetz die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachkommen müssen und zu dieser Zeit Heiko Maas (SPD) Justizminister war. Nachdem die Treffen eine Kritik provoziert haben wurden diese dann eingestellt. [11] [12] [13] [14]
[1] Österreich - FPÖ-Chef stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht 2019-05-17
https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-geheim-videos-belasten-fpoe-chef-a-1268059.html#ref=rss
[2] Das Strache-Video
http://www.sz.de/StracheVideo
[3] TREFFEN MIT ANGEBLICHER RUSSIN : Heimliches Video bringt FPÖ-Politiker Strache in Bedrängnis 2019-05-17
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-heimliches-video-bringt-fpoe-politiker-strache-in-bedraengnis-16193169.html
[4] Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht 2019-05-17
https://youtu.be/KqE6X7uHt38
[4,alt] WELT DOKUMENT: Ausschnitte von Straches Alkoholabend mit schöner Russin auf Ibiza 2019-05-18
https://youtu.be/Qztkf6bHkN0
[5] Ibiza-Video - Was nicht gezeigt wird, ist „eklig und entlarvend“ 2019-05-23
https://www.krone.at/1927731
[5] Schreibers 100.000-Mark-Spende - Schäuble verweigert die Aussage 2000-08-28
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schreibers-100-000-mark-spende-schaeuble-verweigert-die-aussage-a-90996.html
[6] Schäuble und die legendäre Bargeldspende 2017-09-09
https://www.spreezeitung.de/3547/wolfgang-schaeuble-cdu-und-die-legendaere-bargeldspende-interview-mit-rob-savelberg/
[7] Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark 2009-10-24
https://youtu.be/XaWE8K2nRVs
[8] PARTEINAHE AGENTUR : Termine mit SPD-Ministern gegen Geld 2016-11-22
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-agentur-bietet-gegen-geld-termine-mit-politikern-14539365.html
[9] Lobbyismus : Ein Minister für 7.000 Euro 2016-11-22
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/lobbyismus-spd-politiker-treffen-zahlungen-frontal-21
[10] Lobbyismus - SPD vermittelt Minister offenbar für Geld 2016-11-22
https://www.tagesspiegel.de/politik/lobbyismus-spd-vermittelt-minister-offenbar-fuer-geld/14876640.html
[11] Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - § 146
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html
[12] Parteifinanzierung - SPD-Agentur vermittelt Treffen mit Ministern gegen Geld 2016-11-22
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzierung-spd-agentur-vermittelt-treffen-mit-ministern-gegen-geld-a-1122471.html
[13] Angebliche Ministertreffen gegen Geld - SPD-Agentur weist Vorwürfe zurück 2016-11-22
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-agentur-dementiert-kein-politikertreffen-gegen-geld-a-1122573.html
[14] Gesponserte Treffen - SPD beendet "Rent a Sozi" 2016-11-23
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html
