Am 7. Juni 2018 hat der Bundestag sieben neue asyl- und migrationspolitische Regelungen beschlossen oder darüber debattiert. Davon haben drei eine wirtschaftliche und vier eine innenpolitische Ausrichtung. Die Summe der neuen Regelungen wurde zum einen dafür kritisiert dass für manche Regelungen kaum Zeit war um sich eingehend mit ihnen auseinanderzusetzen. Zum anderen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der für mehrere dieser Regelungen verantwortlich ist Kritik auf sich gezogen. Seehofer (CSU) sagte in einem Interview dass man für umstrittene Gesetze leichter Zustimmung erhält, wenn man diese kompliziert mache damit sie weniger auffallen. [1] [2]
Geordnete Rückkehr Gesetz
Entfristung des Integrationsgesetzes
Datenaustauschverbesserungsgesetz
Staatsangehörigkeitsgesetz
Fazit
Geordnete Rückkehr Gesetz
Die nach Umfang und Wirkung umfangreichste neue Regelungen mit einer innenpolitischen Ausrichtung ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Dies soll dazu beitragen dass Ausreisepflichtige auch wirklich Deutschland verlassen. In vielen Fällen scheitert dies da die Personen sich entweder den Behörden entziehen oder eine eventuelle Abschiebung wegen Fehlverhaltens der Ausreisepflichtigen abgebrochen werden muss. Hierfür sollen unter anderen mangels Abschiebegefängnissen sollen Justizvollzugsanstalten genutzt werden können und Ausreisepflichtige die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken sollen bestraft werden. [3]
Wesentliche Regelungen des Geordnete-Rückkehr-Gesetz sind:
Personen die wegen Betrugs von Sozialleistung oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurden sollen leichter ausgewiesen werden können.
Ausreisepflichtige sollen danach unterschieden werden ob sie unverschuldet oder aus Eigenverschulden an der Ausreise gehindert sind. Hierfür wird Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erteilt.
Staatliche Erlaubnisse und Leistungen die vom Status der Duldung abhängen, werden zusätzlich an die Pflicht des Betroffenen geknüpft im zumutbarem Umfang selbst für eine Pass oder Passersatzpapiere zu sorgen.
Für Ausreisegewahrsams müssen Fluchtgefahr beziehungsweise ähnliche Kriterien nicht mehr vorliegen.
Für eine Übergangszeit und begrenzt auf bis zu 1000 Plätze sollen Abschiebungsgefangene mangels Abschiebungshaftplätzen in sämtlichen Haftanstalten untergebracht werden können. Eine getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebungsgefangene innerhalb dieser Haftanstalten ist weiterhin vorgeschrieben.
Der Ausweisungsschutz für Straftäter wird abgesenkt. Überwachungsmaßnahmen gegen Straftäter die nicht abgeschoben werden können werden ausgeweitet.
Um den Rückführungsvollzug effektiver zu gestalten wird die Aufgabe der Beschaffung von Passersatzpapieren von der Bundespolizei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übertragen.
Die Mitwirkungspflichten nach dem Asylverfahren dessen Missachtung zu Leistungseinschränkungen führen kann wird erweitert. Asylbewerber für welche die Bundesrepublik Deutschland nicht zuständig ist sollen nur noch Anspruch auf eingeschränkte Leistungen haben. Und Asylbewerber denen bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus nach EU-Recht zuerkannt wurde sollen nur noch Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben.
[3,p.56] Der Strafvollzugsausschuss der Länder sprach sich jedoch gegen die geplante Regelung von Abschiebehaft in Haftanstalten aus da diese gegen Europarecht verstoße und den Justizvollzug in einer nicht vertretbaren Weise belasten. [4] [5] [6,p.8,Art.16.1] Das Bundesinnenministerium verteidigt die Änderung dass sich Deutschland aufgrund der vielen Ausreisepflichtigen in einer Notlage befindet und das Europarecht hierfür eine Ausnahme vorsieht. [6,p.8,Art.18.1] [7] Und der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier (CDU) dagegen befürwortet die Änderung, da es an fehlenden Abschiebungshaftplätzen beziehungsweise an der Möglichkeit Abschiebehaft zu vollstrecken scheitert. [8] Derzeit gibt es bundesweit 480 Haftplätze für Ausreisepflichtige, welche um etwa 500 neue Haftplätze erweitert werden sollen. [9]
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde jedoch schon im vornherein entschärft. Ursprünglich sollten Ausreisepflichtige auch dann für eine Abschiebung infrage kommen wenn sie geduldet sind. Drei Vierteln der etwa 240.000 Ausreisepflichtigen sind geduldet, da eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Personen die ihre Abschiebung selbst dadurch verhindern weil sie die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirken sollte ursprünglich keine Duldung mehr erhalten. Stattdessen erhalten diese Personen nun den Status Duldung für Personen mit ungeklärter Identität. Ein Ausschluss von der Duldung ist mittlerweile nicht mehr vorgesehen und Ausländerbehörden dürfen nach 18 Monaten Geduldeten weiterhin eine Aufenthaltserlaubnisse erteilen. [3] [10] [11]
Außerdem sollten Ausreisepflichtige davon abgehalten werden unterzutauchen. 2018 scheiterten 31.000 Abschiebungen vor allem daran dass Ausreisepflichtige nicht an der Meldeadresse angetroffen wurden. Ursprünglich sollten Ausreisepflichtige bis zu zehn Tage vor dem Termin ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden können. Diese Gesetzeslücke schließt das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht. [3] [10]
Entfristung des Integrationsgesetzes
Die Entfristung des Integrationsgesetzes geht es vor allem um die Wohnsitzauflage für Asylbewerber. 2016 wurden anerkannte Asylbewerber verpflichtet für drei Jahre in dem Bundesland bleiben zu müssen, in dem ihr Asylverfahren läuft. Mit der Entfristung des Integrationsgesetzes bleibt die Auflage dauerhaft und die Bundesländer können einen Wohnsitz zuweisen oder den Zuzug in bestimmte Kommunen untersagen. Eine gibt es in Härtefällen oder wenn ein Arbeitsplatz gefunden wird. [2] [12]
Datenaustauschverbesserungsgesetz
Das Datenaustauschverbesserungsgesetz soll vor allem Umfang und Zugriffsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR) erweitern. Das Ausländerzentralregister (AZR) umfasst Angaben zum Asylverfahren. Hiermit sollen Jugendämtern und andere Behörden Zugriff auf das Ausländerzentralregister (AZR) verleihen. [13]
Staatsangehörigkeitsgesetz
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Gegen eine erneute Einreise und Beantragung von Asyl ist jedoch weiterhin nichts vorgesehen. Außerdem sollen Personen die in Mehrehe leben von einer Einbürgerung ausgeschlossen werden. Eine rückwirkende Bestrafung ist allerdings generell ausgeschlossen. Der Nutzen des neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ist folglich fraglich. [2] [14]
Fazit
Interessant ist an den neuen asyl- und migrationspolitische Regelungen dass die Bundesregierung alleine handelt und keine EU weite Regelung angestrebt hat, wie sie es sonst für alternativlos hält. In diesem Bereich würde sich eine EU weite Regelung lohnen. Nach Stichproben reisen außerhalb der EU zwischen einem Drittel und innerhalb der EU der Hälfte der abgeschobenen Personen wieder ein. Und es gibt keinen Anlass zu glauben dass sich diese Dynamik mit den neuen Regelungen ändert. [15] [16] Dazu kommt dass die Bundesregierung abgelehnten Asylbewerbern Geld anbietet, damit sie in ihre Heimat zurückkehren. Und von den 102.761 abgelehnten Asylbewerbern von 2017 bis 2019 die so freiwillig ausgereist sind haben 2.506 Personen einen weiteren Asylantrag gestellt. [17] [18] [19]
Des weiteren finden aus vermeintlich humanitären Gründen weiterhin Keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien statt. Auch Kriminelle werden weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben. [20] [21] Diese Praxis wird immer wieder verlängert. [22] Siehe:
[Außenpolitik] Das Migration Geschäft - Ihnen die eigene Bevölkerung verweigern
Die öffentliche Meinung wird auch weiterhin nicht von dieser Entwicklung verschont bleiben. Schon heute wünschen sich in Deutschland 58% weniger oder gar keine Einwanderung. Damit ist Deutschland noch über den europäischen Durchschnitt von 51%. Nur 10% wollen mehr Einwanderung während 30% mit der derzeitigen Lage zufrieden sind. Die schweigende Mehrheit ist also doch gegen mehr Einwanderung. [23] [24]
[1] Bericht aus Berlin: "Man muss Gesetze kompliziert machen." Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie 2019-06-06
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1136652811045941249
[2] Gesetze im Überblick - Was sich mit dem Migrationspaket ändert 2019-06-07
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-hintergrund-101.html
[3] Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht 2019-05-10
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910047.pdf
[4] Abschiebehaft für Flüchtlinge - Länder kritisieren Seehofers Abschiebepläne 2019-04-12
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-abschiebeplaene-laender-101.html
[5] Abschiebehaft: Peter Biesenbach gegen Unterbringung im Gefängnis 2019-04-18
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nrw-justizminister-gegen-abschiebehaeftlinge-in-gefaengnissen,RNyIov4
[6] RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 2008-12-16
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:348:0098:0107:DE:PDF
[7] "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück 2019-04-17
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-weist-kritik-an-geordnete-rueckkehr-gesetz-zurueck-a-1263132.html
[8] IM-MV: Unterbringung von Abschiebehäftlingen in JVA erleichtert Rückführungen/Innenminister Caffier: Abschiebehaft und Strafhaft bleiben trotzdem zwei unterschiedliche Dinge 2019-03-14
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/4217822
[9] Kabinett beschließt schärfere Abschiebung und Integrationshilfen 2019-04-17
https://de.reuters.com/article/deutschland-migration-koalition-idDEKCN1RT1AT
[10] Was im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ entschärft wurde 2019-04-18
https://www.welt.de/politik/deutschland/article192105175/Asylpolitik-Was-im-Geordnete-Rueckkehr-Gesetz-entschaerft-wurde.html
[11] Duldung: Was ist eine Duldung und mit welchen Rechten ist sie verbunden? 2016-09-13
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/233846/definition-fuer-duldung-und-verbundene-rechte?p=all
[12] Entfristung des Integrationsgesetzes 2019-02-27
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2019/02/entfristung-integrationsgesetz.html
[13] Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG) 2019-03-27
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908752.pdf
[14] Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2019-04-29
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909736.pdf
[15] Jeder dritte Abgeschobene reist wieder nach Deutschland ein 2019-02-17
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188920461/Jeder-dritte-Abgeschobene-reist-wieder-nach-Deutschland-ein.html
[16] Kritik aus der CDU - Alarmierende Schätzung: Jeder dritte Abgeschobene kehrt nach Deutschland zurück 2019-02-17
https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-aus-der-cdu-rund-jeder-dritte-abgeschobene-kehrt-wieder-nach-deutschland-zurueck_id_10334415.html
[17] Mehr als 2500 Asylbewerber kehrten trotz Ausreise-Geld zurück 2019-06-06
https://www.welt.de/politik/deutschland/article194863851/Bericht-der-Bundesregierung-Mehr-als-2500-Asylbewerber-kehrten-trotz-Ausreise-Geld-zurueck.html
[18] Asylpolitik : Tausende Asylsuchende stellen Folgeanträge trotz Ausreisegeld 2019-06-06
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/asylpolitik-wiedereinreise-rueckkehrhilfe-ausreisegeld-migration-asylbewerber
[19] Migration - Über 2500 Ausländer reisten trotz Ausreise-Geld wieder ein 2019-06-06
https://www.focus.de/politik/deutschland/migration-ueber-2500-auslaender-kamen-trotz-ausreise-geld-zurueck_id_10798148.html
[20] Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien 2018-11-23
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html
[21] Deutsche Botschaft Damaskus
https://damaskus.diplo.de/Vertretung/damaskus/de/Schliessung__Botschaft__19.Jan12.html
[22] Abschiebestopp nach Syrien soll verlängert werden 2019-06-09
https://www.welt.de/politik/deutschland/article194979531/Innenminister-Abschiebestopp-nach-Syrien-soll-verlaengert-werden.html
[23] Many worldwide oppose more migration – both into and out of their countries 2018-01-01
http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/12/10/many-worldwide-oppose-more-migration-both-into-and-out-of-their-countries/
[24] What Do Europeans Think About Muslim Immigration? 2017-02-07
https://www.chathamhouse.org/expert/comment/what-do-europeans-think-about-muslim-immigration
