DITIB ist die größte islamische Organisation in Deutschland und unterhält in Deutschland etwa 900 Vereine und Moscheen. DITIB untersteht dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi). Die aus der Türkei für DITIB geschickten Imame sind also de facto Beamte des türkischen Staates. Wegen diverser Kontroversen wurde immer wieder in Erwägung gezogen DITIB vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu beobachten. Bisher wurde davon jedoch immer wieder abgesehen. [1] [2] [3] [4]
Die Agenda von DITIB in Deutschland
DITIB dient der türkischen Regierung als Mittel zur Spionage
DITIB unterwandert Deutschland
Die Agenda von DITIB in Deutschland
Die Satzung von DITIB räumt der türkischen Regierung enorme Freiheiten über das hiesige Geschehen ein. In Paragraf 4 der Satzung von DITIB wird Vertretern des türkischen Religionsamtes in Ankara das Recht eingeräumt, als Mitglied in den Verein aufgenommen zu werden. Damit kann die türkische Regierung durch das türkische Religionsamt DITIB befehligen und sich in die inneren Angelegenheiten von Deutschland einmischen. [5]
Nach Paragraph 11 hat DITIB ein Beirat aus fünf Religionsbeauftragten dessen Aufgabe es ist DITIB in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Und der Vorsitzende von diesem Beirat kann nach Paragraph 12 ausschließlich der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten der türkischen Republik sein. Damit räumt die Satzung der türkischen Regierung zusätzliche Möglichkeiten ein sich in die inneren Angelegenheiten von Deutschland einzumischen. [6]
Und gemäß Paragraph 13 hat DITIB einen Religionsrat aus sieben Personen die mindestens über eine zweijährige theologische Hochschulausbildung verfügen und für zwei Jahre gewählt wird. Die Aufgaben des Religionsrates ist es die Religionslehrer bei ihrer Arbeit zu unterstützen, die Mitglieder und die Anzahl der Religionsbeiräte der Landesverbände zu bestimmen. Der Religionsrat darf Beschlüssen des Vorstands widersprechen, wenn er diese nicht mit den Prinzipien des Islam konform sieht und er kann verlangen Entscheidung in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu beraten. Wenn sich die Mitglieder des Religionsrates oder die Religionsbeiräte der Landesverbände nicht einigen, dann müssen die Beschlüsse des Religionsrates des Präsidiums von Diyanet angewendet werden. Auf diesem Weg kann die türkische Regierung umfangreiche Mittel ein den eigenen Willen auch gegen die Funktionäre in Deutschland durchzusetzen. [6]
DITIB dient der türkischen Regierung als Mittel zur Spionage
Die türkische Regierung beschuldigt die Gülen-Bewegung von Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein. Und auf der Suche nach Mitglieder der Gülen-Bewegung haben auch Imame von DITIB in Deutschland dabei geholfen Personen auszuspionieren. Eine Kommission des türkischen Parlaments zur Aufklärung des Putschversuch erhielt hierfür Berichte von 50 Auslandsvertretungen aus 38 Ländern. [7] [8] [9] [10] [11]
In einem Schreiben hat der damalige Leiter der Auslandsabteilung von Diyanet Halife Keskin am 20. September 2016 die Auslandsvertretungen angewiesen über die Gülen-Bewegung in ihrem Bereich zu berichten. Auch Imame von DITIB aus mehreren deutschen Städten haben Berichte über mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung verfasst. Hierbei wurde mindestens ein Lehrer aus Deutschland als Terrorist denunziert und in der Türkei vom Inlandsnachrichtendienst (Milli Istihbarat Teskilati/MIT) mehrfach verhört und bedrängt. [7] [8] [9] [10] [11]
Im Februar 2017 hat dann die Polizei die Wohnungen von vier Imamen von DITIB in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Paragraf 99 des deutschen Strafgesetzbuches verbietet das Sammeln von Informationen in Deutschland "für den Geheimdienst einer fremden Macht". Und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verdächtigt die Beschuldigten der geheimdienstlichen Agententätigkeit. [12] [13]
Zwischen dem 2. und dem 4. Januar 2019 lud DITIB zum zweiten Treffen der europäischen Muslime in Köln ein. Dabei wurde Ahmet Dilek in den Neuwahlen des Vorstands bestätigt. Dilek war für den Spionage-Skandal aus 2016 verantwortlich. [14]
DITIB unterwandert Deutschland
Nach den bereits bekannten Erkenntnissen dient DITIB der türkischen Regierung als Mittel zur Einflussnahme. Bei der Gründung der türkischen Republik sollten der Staat und die Religionen getrennt werden. Tatsächlich ist die türkische Regierung gegenüber dem türkischen Islam und dessen Auslandsvertretungen weisungsbefugt und nutzt dies auch zum eigenen Vorteil aus. Mit zunehmender Dauer nutzt die türkische Regierung mindestens unter der AKP und Recep Tayyip Erdogan (AKP) Diyanet und DITIB für die Durchsetzung der eigenen Interessen. Hierbei verlaufen die Grenzen von Islamisten, Jihadisten und DITIB fließend.
DITIB dient der türkischen Regierung aber auch als Mittel zur Spionage. Hierbei hat sich die türkische Regierung mit DITIB in die inneren Angelegenheiten von Deutschland eingemischt. Dabei haben beide die hiesigen Gesetze gebrochen und die Persönlichkeitsrechte deutscher Staatsangehöriger verletzt.
Außerdem nutzt die türkische Regierung Diyanet und DITIB um Teile der Bevölkerung in Deutschland an sich zu binden und für ihre Politik zu werben. Hierfür haben Diyanet und DITIB für den völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes der türkischen Regierung in Afrin (Syrien) im Januar 2018 geworben. Dabei haben Diyanet und DITIB auch bewiesen dass es ihnen nicht um Integration, Frieden, den religiösen oder gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Islam war für Diyanet und DITIB hier nur Mittel zum Zweck.
[1] http://www.ditib.de/default.php?id=5&lang=de
[2] http://www.ditib.de/default1.php?id=5&sid=8&lang=de
[3] DITIB als verlängerter Arm des Türkischen Präsidenten Erdo?an 2018-04-25
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901869.pdf
[4] Verfassungsschützer wollen keinen Bruch mit Ditib 2018-11-09
https://www.sueddeutsche.de/politik/ditib-verfassungsschutz-1.4204751
[5] Satzung des Islamverbands DITIB - Türkische Funktionäre haben das Sagen in deutschem Verein 2017-01-05
https://www.deutschlandfunk.de/satzung-des-islamverbands-ditib-tuerkische-funktionaere.886.de.html?dram:article_id=375487
[6] Umstrittener Moscheeverband: Was Satzungen über Ditib-Agenda in Deutschland verraten 2018-12-25
https://www.focus.de/politik/experten/osthold/gastbeitrag-von-christian-osthold-umstrittener-moscheeverband-was-satzungen-ueber-ditib-agenda-in-deutschland-verraten_id_10112846.html
[7] Türkische Imame spionieren in Deutschland für Erdogan 2016-12-08
https://www.welt.de/politik/ausland/article160132361/Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html
[8] Kritik am Moscheeverein Ditib - Dokumente zeigen: Imame in Deutschland spionieren für Erdogan 2016-12-09
http://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-am-moscheeverein-ditib-dokumente-zeigen-imame-in-deutschland-spionieren-fuer-erdogan_id_6317027.html
[9] Türkischer Geheimdienst - Ditib-Imame spionierten offenbar in Deutschland 2016-12-12
https://www.ksta.de/politik/tuerkischer-geheimdienst-ditib-imame-spionierten-offenbar-in-deutschland-25267418
[10] Spionage Spitzel-Skandal um Imame der Ditib zieht weitere Kreise 2017-02-05
https://www.ksta.de/politik/spionage-spitzel-skandal-um-imame-der-ditib-zieht-weitere-kreise-25679810
[11] Ditib : Heimlicher Besuch aus Ankara 2017-03-13
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/ditib-spionage-tuerkei-beamter-halife-keskin-sicherheitsbehoerden-deutschland
[12] SPIONAGEVERDACHT - Razzien gegen Ditib-Imame 2017-02-15
http://www.dw.com/de/razzien-gegen-ditib-imame/a-37556571
[13] Strafgesetzbuch (StGB) - § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__99.html
[14] Wahl bei der Ditib Verantwortlicher für Spionageskandal als Verbands-Vize bestätigt 2019-01-08
https://www.ksta.de/koeln/wahl-bei-der-ditib-verantwortlicher-fuer-spionageskandal-als-verbands-vize-bestaetigt-31844030
