Die Stimmung in Schweden ist gekippt. 49 % der Schweden glauben das Einwanderung das wichtigste Problem der EU ist, übertroffen werden sie nur von Dänemark mit 53 %. 44 % der Schweden glauben das Einwanderung das wichtigste Problem Schwedens ist, übertroffen werden sie hier von keinem befragtem Land. Und die letzte Wahl ist für die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) mit fast 20 % ausgegangen. [1] [2]

Von Anfang September 2018 bis Mitte Januar 2019 blieb Schweden ohne neue Regierung. 131 Tage hat es gedauert bis ein Abkommen erreicht wurde dass es den Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) und den Grünen (Miljöpartiet de gröna) erlaubt weiter zu regieren. Das Abkommen beinhaltet aber auch die Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei (Centerpartiet) und den Liberalen (Liberalerna) um wenigstens 167 von 349 Sitze im Parlament zu haben. Und ausgehend davon dass die Oppositionellen Parteien dagegen stimmen würden, war es notwendig dass die 28 Abgeordneten der Linkspartei (Vänsterpartiet) entweder für das Abkommen stimmten oder der Wahl fernblieben. Wäre die dritte Wahl zum Premierminister wieder gescheitert, dann wäre der vierte Versuch der letzte bevor Neuwahlen ausgelöst worden wären. [2] [3] [4]

Letztlich blieb die Linkspartei (Vänsterpartiet) der Wahl fern und Stefan Löfven wurde erneut zum Premierminister gewählt. Entstanden ist diese Gemengelage im wesentlichen weil die meisten Parteien offen angegeben haben dass sie die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) an der Beteiligung einer Regierung hindern wollen. Das Abkommen dass es den Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) und den Grünen (Miljöpartiet de gröna) erlaubt weiter zu regieren beinhaltet aber auch wirtschaftsliberale Reformen wie z.B. die Abschaffung der Mietkontrollen für neu gebaute Wohnungen und dass haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich noch stärker abgesetzt werden können, welche vor allem von Wohlhabenden eingekauft werden. Um die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) von der Regierung fern zu halten musste die alte und neue Regierung also ihre Politik zum Teil opfern. [5] [6] [7] [8] [9]

Unterdessen wachsen die Probleme mit denen die die Politiker eingelanden haben, für die sie aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Die Bedrohung durch den Terrorismus ist nach dem schwedischen Inlandsgeheimdienst Säpo (Säkerhetspolisen) nach wie vor erhöht. Nach Angaben von Klas Friberg dem Chef der Behörde ist die Terrorgefahr auf der dritten Stufe von Fünf ist. Die Anzahl der gewalttätigen Extremisten in Schweden besteht nach Angaben der Behörde aus etwa 3.000 Personen. Davon sind knapp über 2.000 islamistisch motivierte Extremisten, während es sich beim Rest um rechtsextrem und linksextrem motivierte Extremisten handelt. Die Anzahl der islamistisch motivierte Extremisten hat sich laut Säpo innerhalb von nur sieben Jahren verzehnfacht. Damit sind islamistisch motivierte Extremisten in einem Land mit einer muslimischen Minderheit dramatisch überrepräsentiert. Vielleicht auch deswegen erwog die Regierung schon 2018 die Armee gegen Verbrecherbanden einzusetzen. [10] [11] [12] [13]

Den våldsbejakande islamistiska extremismen utgör i nuläget det största hotet mot Sverige.

Zur Zeit bildet der gewaltbereite islamistische Extremismus die größte Bedrohung in Schweden.

Säpo (Säkerhetspolisen) [11]

Zunehmend besorgniserregend ist auch dass die Rückkehrer von Krieg und Gefängnis im islamischen Milieu andere zur Nachahmung anregen und beginnen an Einfluss zu gewinnen. Einer der Rückkehrer Akar Saman Ali ist einer von mehreren Freunden aus derselben Nachbarschaft in Stockholm, die nach Syrien gefahren sind und hat Sympathien zum IS. Vor 2018 war er an einer Adresse in Stockholm zwar registriert dort jedoch nicht anzutreffen und auf die Anfragen der schwedischen Steuerbehörde nicht geantwortet. Man kann also davon ausgehen, dass er nach Syrien gereist ist. Mittlerweile ist Akar Saman Ali sogar zum Ratsmitglied auf kommunaler Ebene aufgestiegen. Dies bestätigt die Theorie des Autors Sameh Egyptson. Der Autor von "Holy white lies" behauptet dass Islamisten die Parteien zu unterwandern. [14] [15]

Vor allem bei den Grünen (Miljöpartiet de gröna) kommt es immer wieder dazu dass Islamisten in der Partei entdeckt werden. Ali Khalil in Botkyrka hatte z.B. 3.000 Stimmen in der nächsten Wahl für den Bau einer Moschee angeboten. Khalil hat zusätzlich Kontakt mit der Muslimbruderschaft. In der Stadt Malmö hat die islamistische und antisemitische Bewegung Milli Görus Zuschüsse von der Stadt erhalten. Noch interessanter ist dass der Vorsitzende des Verbandes Idris Yildiz zuvor Mitglied des Sozialausschusses in Malmö und ein aktiver Umweltpartner war. Es drängt sich also die Frage auf warum eine vermeintlich feministische und Homosexuellen-freundliche Partei für diese Extremisten so anfällig ist. [16] [17]

Die Lage in Schweden eskaliert weiter und die Politiker die dazu geführt haben weigern sich Verantwortung zu übernehmen. Die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) dürfen sich für die Zukunft also auf mehr Wähler freuen und Sympathisanten dürfen sich darüber freuen über wie viel Einfluss sie schon verfügen. Die schwedische Bevölkerung dagegen muss noch weiter durchhalten bis sich Politiker bereit sind Verantwortung zu übernehmen.

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[1] https://d25d2506sfb94s.cloudfront.net/cumulus_uploads/document/6qz917s9ky/EUIResults_Europe_April2018_Toplines_FINAL_180430_w.pdf

[2] Swedish general election, 2018

https://en.wikipedia.org/wiki/Swedish_general_election,_2018

[3] Swedish parties strike deal to end political deadlock 2019-01-11

https://www.thelocal.se/20190111/have-swedens-politicians-reached-a-compromise-after-four-month-deadlock

[4] Stefan Löfven defends deal with Sweden's centre-liberal parties 2019-01-14

https://www.thelocal.se/20190114/stefan-lofven-defends-deal-with-swedens-centre-liberal-parties

[5] Om V fäller Löfven får M och SD en ny chans 2019-01-13

https://www.aftonbladet.se/ledare/a/A2a0EE/om-v-faller-lofven-far-m-och-sd-en-ny-chans

[6] Vänsterpartiet är de enda som tar ansvar 2019-01-14

https://www.aftonbladet.se/kultur/a/Mg0985/vansterpartiet-ar-de-enda-som-tar-ansvar

[7] Sweden to end months without a government 2019-01-16

https://www.dw.com/en/sweden-to-end-months-without-a-government/a-47107574

[8] Stefan Löfven's new cabinet: Who's in and who's out? 2019-01-21

https://www.thelocal.se/20190121/sweden-stefan-lofvens-new-cabinet-whos-in-and-whos-out

[9] Sweden's Centre Party leader abandons bid to break political deadlock 2019-01-22

https://www.thelocal.se/20181122/swedish-centre-party-leader-annie-loof-result-government-talks

[10] Nationellt centrum för terrorhotbedömning

https://www.sakerhetspolisen.se/kontraterrorism/nationellt-centrum-for-terrorhotbedomning.html

[11] Säpo går ut med ny terrorvarning: "Största hotet" 2019-01-15

https://24uppsala.se/sapo-gar-ut-med-ny-terrorvarning-storsta-hotet_5f47e3f5

[12] Så mycket har extremistmiljöerna vuxit 2017-07-03

https://www.sakerhetspolisen.se/ovrigt/pressrum/aktuellt/aktuellt/2017-07-03-sa-mycket-har-extremistmiljoerna-vuxit.html

[13] Schwedens Premier will Armee gegen Verbrecherbanden einsetzen 2018-01-18

https://www.welt.de/politik/ausland/article172645933/Organisierte-Kriminalitaet-Schwedens-Premier-will-Armee-gegen-Verbrecherbanden-einsetzen.html

[14] Hundratals svenskar åkte till kriget för att slåss för IS – så lever återvändarna i dag 2017-06-24

https://www.expressen.se/nyheter/hundratals-svenskar-akte-till-kriget-for-att-slass-for-is--sa-lever-atervandarn/

[15] Akar Saman Ali

https://www.ratsit.se/19890215-Akar_Saman_Ali_/aJGmudJ34GSFNgfMBXBsJZw_1fCNxt6lrrjRlxcHftA[16] Miljöpartiet tar ju inte sitt islamistproblem på allvar 2018-09-07

https://www.expressen.se/ledare/patrik-kronqvist/miljopartiet-tar-ju-inte-sitt-islamistproblem-pa-allvar/[17] Forskare: Islamister infiltrerar partierna 2018-11-29

https://www.dagen.se/nyheter/forskare-islamister-infiltrerar-partierna-1.1241286