In Deutschland wurde der Politiker Walter Lübcke (CDU) ermordet und der Tatverdächtige ist ein Mann der schon in der Vergangenheit für rechtsextreme Straftaten verurteilt wurde. Der Fall ist eine Tragödie seinen Angehörigen gebührt Beileid. Die Qualität der Debatte und worüber nicht debattiert wird zeigen aber exemplarisch die Debattenkultur in Deutschland.
In der Nacht vom 2. zum 3. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet. Lübcke (CDU) wurde noch in der selben Nacht von einem Angehörigen auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen (Hessen) aufgefunden. [1] [2] Tatverdächtig ist der 45-jährige Stephan E. und im folgenden wird auch davon ausgegangen dass es sich bei ihm um den Täter handelt. [3] [4] [5] Stephan E. soll nach Presserecherchen 1993 im Alter von 20 Jahren wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft in Hohenstein-Steckenroth (Hessen) angegriffen hat, dessen Feuer aber noch rechtzeitig gelöscht werden konnte. Außerdem soll Stephan E. im November 1992 in Wiesbaden (Hesse) mutmaßlich aus fremdenfeindlichen Motiv einen Mann mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben. [6] [7] [8]
Verdächtig aber weitgehend unbeachtet ist dass Lübcke (CDU) seit einiger Zeit Andreas Temme als Mitarbeiter hatte. Temme war Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und war 2006 in dem Kasseler Internet-Cafe Halit Yozgat ermordet wurde. Der Mord an Yozgat war der letzte Mord in Kassel (Hessen) welcher dem NSU zugeschrieben wurde. Temme machte dazu mehrmals widersprüchliche und unglaubwürdige Aussagen. [9]
Lübcke (CDU) wurde seinerzeit kritisiert als er in 2015 bei einer Bürgerversammlung Lohfelden (Hessen) Kritikern der damaligen Migrationspolitik zurecht gewiesen hat. Kritikern der damaligen Migrationspolitik antwortete er dass wem es nicht passe, dass in Deutschland Menschen aufgenommen würden, stehe es frei dieses Land zu verlassen. Nur wenige Tage nach dem Mord und noch bevor Stephan E. als Tatverdächtig galt haben Blogs aus dem linken Spektrum dem Blog PI-News (Politically Incorrect) aus dem rechten Spektrum eine Mitschuld gegeben, darunter auch die Internetseite der Amadeu Antonio Stiftung. Grund hierfür ist dass in 2015 in der Kommentarspalte die Adresse von Lübcke (CDU) offenbart wurde. [10] [11] Siehe:
Nachdem Stephan E. als Tatverdächtig galt haben unter anderem Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesvorsitzende CDU) und Peter Tauber (parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU) der AfD eine Mitschuld an dem Mord gegeben. Beide behaupten dass die AfD mit ihrer Entgrenzung der Sprache, Hass und Hetze Hemmschwellen abgesenkt hat. [12] [13] Der ehemalige Generalsekretär der CDU Tauber plädierte in einem Gastbeitrag im Stern für ein härteres Vorgehen gegen Demokratiefeinde und schlägt den Artikel 18 des deutschen Grundgesetzes vor ohne allerdings auszuführen wie er sich eine Anwendung vorstellt. Dieser erlaubt es dem Bundesverfassungsgericht die Grundrechte von Personen einzuschränken welche Grundrechte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbrauchen. [14]
"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "[15]
Der Artikel 18 stammt aus dem Jahre 1949, einer Zeit als der Faschismus gerade überwunden war und die Qualität der Demokratie in Deutschland noch nicht den gewünschten Ansprüchen genügte. Und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedroht einen deradikalisierenden Dialog und die Sichtbarkeit illegaler Äußerungen. An einer Eskalation wie von Tauber (CDU) vorgeschlagen können beide Seiten ein Interesse haben. Einerseits da mit der gleichen Argumentation bei zukünftigen Verbrechen und Terroranschlägen mit anderen Motivationen zu rechnen ist. Andererseits da Mitglieder der AfD selbst regelmäßig Opfer von Gewalt werden. Siehe:
Dem Prädikat der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Möglichkeit des freien Austausches wird man ohne Meinungsfreiheit nicht gerecht. Und die Regeln dieses Austausches bestimmt der Gesetzgeber. Hierfür verlangt der Artikel 5 die Meinungsfreiheit. Außerdem gibt es bereits einen Paragraphen im Strafgesetz gegen die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. [16] [17]
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."
[16]
"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden. "
[17]
Wie viel Spielraum der freie Austausch vor gar nicht langer Zeit bot und wie sehr sich der Meinungskorridor verengt hat lässt sich leicht sehen. Die Aussagen die der AfD heute zu Last gelegt werden konnte man noch 2010 von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf dem Deutschlandtag der Jugendorganisation der CDU, hören.
"Und der leichte Ruf, es soll mal ganz viel Zuwanderung kommen, diesem leichten Ruf dürfen wir nicht nachgeben, bevor wir nicht alles daran gesetzt haben, unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben. "[18,26m40s]
"Das Thema Integration ist ein zentrales Thema und daher, die Anzahl von jungen Menschen mit Migrationshintergrund wird zunehmen und nicht abnehmen. In Frankfurt am Main, ist bei den Kindern unter 5 Jahren, von drei Kindern haben zwei einen Migrationshintergrund. Und wir sind ein Land das im übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen, wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben, irgendwann werden sie weg sein, das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz, zu sagen, jetzt machen wir hier Mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander. Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert. "[18,38m45s]
"Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet. "[18,42m10s]
Der Mord an Walter Lübcke (CDU) ist eine furchtbare Tragödie und seinen Angehörigen gebührt Beileid. Dies ist jedoch nicht der Zeitpunkt um die Fassung zu verlieren. Jene die immer sagen dass Terrorismus und Gewalt keine Religion hat oder nichts mit Links zu tun haben, sagen nun dass Terrorismus eine Partei hat. Und jene die immer sagen dass es wahrscheinlicher ist an einem Verkehrsunfall anstatt an einem Terroranschlag zu sterben, nutzten müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen den Mord an Walter Lübcke (CDU) auszunutzen. Den es hat sich scheinbar in Deutschand ein Verhalten etabliert das Verstöße gegen ein und dasselbe Prinzip abhängig von der Identität der Täter unterschiedlich verurteilt.
[1] Todesfall Walter Lübcke - Kassels Regierungspräsident wurde aus kurzer Distanz erschossen 2019-06-03
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-kasseler-regierungspraesident-wurde-aus-kurzer-distanz-erschossen-a-1270637.html#ref=rss
[2] Bisher keine Hinweise auf den Täter - Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke erschossen: Ermittlungen laufen 2019-06-03
https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/regierungspraesident-kassel-luebcke-tot-12340909.html
[3] GETÖTETER REGIERUNGSPRÄSIDENT : Dringender Tatverdacht gegen Rechtsextremisten im Mordfall Lübcke 2019-06-16
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/festnahme-im-fall-luebcke-spur-fuehrt-in-rechte-szene-16239417.html
[4] Haftbefehl gegen Verdächtigen - Festnahme im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke 2019-06-16
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/erschossener-regierungspraesident-luebcke-festnahme-in-hessen-a-1272699.html#ref=rss
[5] DNA-SPURENTREFFER - Dringend Tatverdächtiger im Fall Lübcke festgenommen 2019-06-16
https://www.welt.de/vermischtes/article195357055/DNA-Spurentreffer-Dringend-Tatverdaechtiger-im-Fall-Luebcke-festgenommen.html
[6] Kassel : Verdächtiger im Fall Lübcke hat Asylbewerberheim angegriffen 2019-06-17
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/walter-luebcke-kassel-mordfall-ermittlungen
[7] Mord an CDU-Politiker Lübcke: Verdächtiger soll Asylheim-Anschlag verübt haben 2019-06-17
http://diepresse.com/home/ausland/welt/5645503/Mord-an-CDUPolitiker-Luebcke_Verdaechtiger-soll-AsylheimAnschlag?from=rss
[8] Fall Lübcke - Ermittler gehen von „rechtsextremistischem Hintergrund“ aus 2019-06-17
https://www.tagesspiegel.de/politik/fall-luebcke-ermittler-gehen-von-rechtsextremistischem-hintergrund-aus/24463444.html
[9] Wegen Fall Halit Yozgat: Suspendierung von Temme beim RP Kassel gefordert 2017-09-20
https://www.hna.de/kassel/fall-halit-yozgat-suspendierung-von-temme-beim-rp-kassel-gefordert-8700622.html
[10] „Alternative” Medien - PI-NEWS – ZENTRALE FÜR MUSLIMFEINDLICHKEIT, DESINFORMATION UND HETZE 2019-06-05
https://www.belltower.news/alternative-medien-pi-news-zentrale-fuer-muslimfeindlichkeit-desinformation-und-hetze-86329/
[9] RECHTSEXTREMER BLOG LIESS PRIVATADRESSE LÜBCKES & DROHUNGEN IN DEN KOMMENTAREN STEHEN 2019-06-04
https://www.volksverpetzer.de/social-media/privatadresse-luebcke/
[12] CDU-Vorsitzende : Annegret Kramp-Karrenbauer gibt AfD Mitschuld am Tod von Walter Lübcke 2019-06-19
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/cdu-vorsitzende-afd-mitschuld-tod-walter-luebcke-annegret-kramp-karrenbauer
[13] Kramp-Karrenbauer zu Lübcke-Mord: AfD für "Hass" mitverantwortlich 2019-06-19
https://kurier.at/politik/ausland/luebcke-mord-kramp-karrenbauer-haelt-afd-fuer-hass-mitverantwortlich/400528261
[14] Dieser Feind steht rechts 2019-06-19
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html
[15] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 18
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
[16] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 5
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
[17] Strafgesetzbuch Art 111
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html/
[18] Deutschlandtag 2010: Rede Angela Merkel 2010-10-31
https://youtu.be/WaEg8aM4fcc
