Mehr als drei Jahre, nachdem die Wählerschaft in Großbritannien für einen Austritt aus der EU abgestimmt hat, sind beide großen Parteien, die Sozialdemokraten (Labour) und die Konservativen, (Conservative/Tory) tief zerstritten. Mindestens mit ihren internen Streitigkeiten blockieren beide damit auch die Umsetzung des Referendums. Dass der Austritt aus der EU nach so langer Zeit immer noch nicht umgesetzt wurde, kann einen sogar glauben lassen, dass er gar nicht umgesetzt werden soll.

Wie sehr der Brexit auch weiterhin gewünscht wird, zeigen die Wahlen und Umfragen seit dem Referendum. Bei der Wahl zum EU-Parlament wurde in Großbritannien die gleichnamige Brexit-Partei vom ehemaligen UKIP-Anführer Nigel Farage mit 30,5% zur stärksten Partei gewählt. [1] Besonders in Umfragen fällt Großbritannien immer wieder durch eine gegenüber der EU skeptische bis ablehnende Haltung auf. Während im Durchschnitt der EU 45% eine positive und 32% eine negative Meinung von der EU haben, haben in Großbritannien 32% eine positive und 47% eine negative Meinung von der EU. Und auf die Frage, wie gut die EU für die hiesige Wirtschaft ist, antworten im Durchschnitt der EU 50% mit eher gut und 42% mit schlecht, während in Großbritannien nur 45% mit eher gut und 47% mit schlecht antworteten. [2]

Die Freiheiten

Der Binnenmarkt der EU basiert auf den drei Freiheiten, freier Verkehr von Kapital, Arbeitskräfte, Waren und Dienstleistungen. Dieser Binnenmarkt der EU wird von vielen immer noch gelobt. Mit dem freien Verkehr sei der Handel für alle einfacher geworden. Mit der Mitgliedschaft im Binnenmarkt der EU akzeptiert man aber auch den wirtschaftsliberalen Freihandel im extrem ungleichen Wettbewerb und gibt Kritik am Lohndumping auf. [3]

Mitgliedstaaten müssen dann weiterhin mit denen, die ganz unterschiedliche Arbeitskosten oder Arbeitsproduktivität aufweisen konkurrieren. Hochlohnländer aus West-Europa müssen dann mit den Niedriglohnländern aus Ost- und Südost-Europa konkurrieren. Als Folge drohen die unterlegenen Wirtschaftszweige und Einkommensschichten ihren Marktanteil gegenüber Importen zu verlieren. Für einen Verbleib oder einen Austritt bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung dieser drei Freiheiten wären also erwartungsgemäß wirtschaftsliberale Parteien. Parteien, die sich den unteren und mittleren Einkommensschichten orientieren dagegen sollten hier also mindestens kritisch sein.

Die ökonomische Konsequenzen

Die EU weitet den Freihandel mit unterlegenen Volkswirtschaften aus. Das heißt, dass afrikanische und südamerikanische Niedriglohn-Länder und Hochlohn-Ländern aus der EU konkurrieren müssen. Als Folge drohen die unterlegenen Wirtschaftszweige und Einkommensschichten ihren Marktanteil gegenüber Importen zu verlieren und eine unausgeglichene Außenhandelsbilanz. Die Exportüberschüsse verdrängen in den Ländern mit Exportdefizit zusätzlich Arbeitsplätze. Da die hiesige Wirtschaft durch Importe ersetzt wird. Ein Handel mit EU Mitgliedsstaaten wäre auch nach einem Austritt noch möglich dann jedoch mit der Möglichkeit die eigene Wirtschaft zu schützen. [4] [5] [6]

Der Zugang zum Binnenmarkt der EU und des Euros haben zu großen Ungleichgewichten geführt. Wegen der Lohnzurückhaltung, dem Euro und dem Binnenmarkt der EU ist der Exportanteil in Deutschland von 21% in 1996 auf 39% in 2017 angestiegen. Damit ist Deutschlands Wirtschaft enorm vom Export abhängig und besonders Anfällig für internationale Krisen oder einem Handelskrieg. Und der Binnenmarkt der deutschen Wirtschaft wird zunehmend zurückgelassen. [7] [8]

Großbritannien selbst hat ebenfalls ein Exportdefizit von etwa 190 Mrd. Euro pro Jahr. Und mit Deutschland hat Groß-Britannien ein Exportdefizit von etwa 44 Mrd. Euro pro Jahr. Mit der Mitgliedschaft in der EU ist Großbritannien auch in dessen Freihandelszone. Wenn Groß-Britannien die EU verlässt und nicht Teil der Freihandelszone bleibt, dann wäre der Handel zwischen beiden nicht mehr zollfrei. Dann würden sich die Exporte von Deutschland nach Groß-Britannien von etwa 77 Mrd. Euro pro Jahr verringern. Und dies erklärt auch die nicht kooperative Haltung der deutschen Bundesregierung bei den Verhanldungen zum Brexit. [9] [10] [11] [12]

Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil auch weil der hiesige Arbeitsmarkt mit günstigen Arbeitnehmern versorgt wird.

Migration führt aber dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen. Unternehmen profitieren also von geringeren Löhnen, können lukrative Aufträge für die Versorgung erhalten und Arbeitgeberverbände können die Stimmung durch Migration nutzen um Sozialhilfe kürzen zu lassen und so den impliziten Mindestlohn abzusenken. Gleichzeitig wird vor dem demographischen Wandel, der Alterung der Gesellschaft und dem vermeintlichen Fachkräftemangel gewarnt. Die Glaubwürdigkeit der Behauptung eines Fachkräftemangels ist umgekehrt proportional zur Arbeitslosigkeit und dem Anstieg des Lohnniveaus.

Irish Backstop

Dazu kommt dass es die Zukunft an der irischen Grenze weiterhin ungeklärt ist. Während die Republik Irland ein souveräner Staat und unabhängig vom Ausgang des Brexits in der EU bleibt gehört Nordirland weiterhin zu Großbritannien. Mit dem "Good Friday Agreement/Belfast Agreement" zwischen der Republik Irland und Großbritannien wurde dann der Nordirlandkonflikt de facto beendet. Ein wesentlicher Teil vom "Good Friday Agreement/Belfast Agreement" ist Vermeidung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Und um einen neuen Konflikt zu verhindern haben Großbritannien und die den "Irish Backstop" vereinbart. Dieser soll einen Konflikt vermeiden, sollte kein allumfassendes Abkommen erreicht werden. Beide Seiten haben sich aber noch nicht auf eindeutige Bedingungen geeinigt. Deshalb ist auch noch nicht klar wie genau der "Irish Backstop" ausfallen wird. [13] [14] [15]

Für die EU käme eine Mitgliedschaft von Nordirland im gemeinsamen Binnenmarkt der EU infrage. Für Großbritannien wäre dies jedoch de facto eine Grenze innerhalb des Landes und ein Schritt der die Abspaltung von Nordirland befördern würde. Da der Nordirlandkonflikt nicht die übrigen EU-Mitgliedsstaaten betrifft könnte eine Seite einfach die Grenze für die Menschen aus Irland oder Nord-Irland öffnen. Und Großbritannien könnte nach einem Austritt aus der EU sogar weniger von der EU sanktioniert werden als Irland. Die Bedrohungslage ist also mehr Schein als Sein. [13] [14] [15]

Die Demokratur der Wahlen

Für den Austritt von Großbritannien aus der EU sucht die Regierung ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis mit der EU. Sollte die Regierung es nicht schaffen einen Vorschlag mit der EU auszuhandeln und vom Parlament abzusegnen, dann würden für das zukünftige Verhältnis mit der EU die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Bis jetzt wurde jedoch jeder Vorschlag vom Parlament abgelehnt. Der Fall dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU austritt ist jedoch dessen Verhandlungsmasse. Und da Länder wie zum Beispiel Deutschland einen Exportüberschuss und Großbritannien ein Importüberschuss haben ist Großbritannien auch hier in der besseren Ausgangssituation.

Corbyn (Labour) will dass Großbritannien im Binnenmarkt der EU bleibt und lehnt ein No-Deal-Szenario ab, bei dem Großbritannien auf das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfällt. Mit der Mitgliedschaft im Binnenmarkt der EU akzeptiert er den wirtschaftsliberale Freihandel im extrem ungleichen Wettbewerb und gibt Kritik am Lohndumping auf. Großbritannien muss dann weiterhin mit den Niedriglohnländern aus Ost- und Südost-Europa konkurrieren. Und mit dem Ausschluss eines No-Deal-Szenarios gibt er dass Druckmittel von Großbritannien in den Verhandlungen mit der EU auf. Beides sollte er sich also noch einmal überlegen. [16] [17] [18] [19]

The government must remove clearly once and for all the catastrophe of a no-deal exit from the European Union and all the chaos that would result from that.

Jeremy Corbyn (Labour), 16. Januar 2019 [16] [17]

One way or another, we will do everything in our power to prevent no-deal and oppose a damaging Tory Brexit based on Theresa May’s overwhelmingly rejected deal.

Jeremy Corbyn (Labour), 25. Februar 2019 [18]

Dazu kommt dass sich Labour auf ihrem Parteitag im September 2019 auf einen Kurs zum Brexit geeinigt hat. Hiernach will man erst die nächsten Parlamentswahlen gewinnen, das Abkommen mit der EU neu aushandeln und eine spezielle Konferenz über den weiteren Verlauf abhalten. Insgesamt hat man sich aber darauf geeinigt die EU entweder mit einem entsprechendem Abkommen zu verlassen oder ein zweites Referendum abhalten. [20] [21] [22] Darauf zu setzten dass man entweder in der EU bleibt oder bei einem Austritt weiterhin die Regeln eines Verbleibs einhält könnte sich für Labour jedoch als die schlechtere Wahl herausstellen. Einerseits akzeptiert Labour damit den wirtschaftsliberale Freihandel im extrem ungleichen Wettbewerb. Andererseits sind in Großbritannien mit 49% gegenüber 47% immernoch mehr für einen Austritt aus der EU. Und mit der Absicht ein Wahlergebnis zu ignorieren und einfach neu wählen zu lassen bis dass gewünschte Ergebnis vorliegt offenbart eine besorgniserregendes Verständnis für Demokratie. [2]

Mit der Option auf auf ein zweites Referendum folgt Corbyn (Labour) seinen früheren Angaben und dem Trend von Wahlen in der EU. Hier hat es sich längst etabliert einfach die Ergebnisse zu ignorieren oder neu Wählen zu lassen wenn Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis erbracht haben. [23] [24] [25] Gemäß den hiesigen Gesetzen musste der Vertrag von Nizza, der ein Vertrag im Rahmen der EU ist, in Irland durch ein Referendum bestätigt werden. Nachdem der Vertrag von Nizza am 7. Juni 2001 jedoch abgelehnt wurde fand am 19. Oktober 2002 nach einer umfassenden Medienkampagne ein zweites Referendum statt. [26,p.68] [26,p.72] [27] [28] Der Vertrag von Lissabon, der ebenfalls ein Vertrag im Rahmen der EU ist, wurde in 2005 in Frankreich und in den Niederlanden in Referenden abgelehnt, wurde dann aber einfach trotzdem unterzeichnet und umgesetzt. [29] [30] [31] [32] Und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde in 2016 in den Niederlanden ebenfalls in einem Referendum abgelehnt. Am Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und dessen Umsetzung hat dies jedoch nichts geändert. [33]

pixabay https://pixabay.com/de/illustrations/brexit-landkarte-schere-europa-3873554/

[1] OPINIONS ON THE EU

https://www.reuters.com/article/us-eu-election-britain-idUSKCN1SW0Y8

[2] UK ever more polarized as Brexit Party storms to EU vote win 2019-05-27

https://project28.eu/opinions-on-the-eu-2019/

[3] Binnenmarkt 2014-04-01

https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42855/binnenmarkt

[4] Freihandel EU-Afrika - Die Kunst des unfairen Deals 2017-01-17

http://www.taz.de/!5371866/

[5] EU-Freihandel mit Afrika: Unfairer Deal? 2017-01-11

https://www.dw.com/de/eu-freihandel-mit-afrika-unfairer-deal/a-37073640

[6] EU baut mit Mercosur-Staatenbund weltweit größte Freihandelszone auf 2019-06-28

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5651889/EU-baut-mit-MercosurStaatenbund-weltweit-groesste-Freihandelszone-auf

[7] Exportanteil/Export Share

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Aussenhandel/lrahl01.html

[8] Exportüberschuss/Export Surplus https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/Inlandsprodukt/Tabellen/BruttoinlandVierteljahresdaten_xls.html

[9] Where does the United Kingdom export to? (2017)

https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/export/gbr/show/all/2017/

[10] Where does Germany import from? (2017)

https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/import/deu/show/all/2017/

[11] Where does the United Kingdom import from? (2017)

https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/import/gbr/show/all/2017/

[12] Where does Germany export to? (2017)

https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/export/deu/show/all/2017/

[13] Q&A: The Irish border Brexit backstop 2018-12-13

https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-politics-44615404

[14] EUROPE - Brexit: Why is the Irish backstop so controversial? 2019-01-29

https://www.dw.com/en/brexit-why-is-the-irish-backstop-so-controversial/a-47273841

[15] What Is the Irish Backstop, and Why Is It Holding Up Brexit? 2019-01-30

https://www.nytimes.com/2019/01/30/world/europe/irish-backstop-brexit.html

[16] Corbyn: no talks with May until no-deal Brexit is off table 2019-01-16

https://www.theguardian.com/politics/2019/jan/16/corbyn-no-talks-with-may-until-no-deal-brexit-is-off-table

[17] Corbyn: 'Remove prospect of catastrophe' 2019-01-16

https://www.bbc.com/news/av/uk-politics-46899801/jeremy-corbyn-remove-prospect-of-catastrophe-of-a-no-deal-brexit

[18] Politics - Corbyn Bows to Pressure, Agrees to Back Second EU Referendum 2019-02-25

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-02-25/corbyn-bows-to-pressure-and-agrees-to-back-new-brexit-referendum

[19] UK's Jeremy Corbyn: Risk of no-deal Brexit 'very serious' 2019-02-21

https://www.dw.com/en/uks-jeremy-corbyn-risk-of-no-deal-brexit-very-serious/a-47618553

[20] Labour: Corbyn wins party backing in crunch Brexit vote 2019-09-23

https://www.bbc.com/news/uk-politics-49789938

[21] Corbyn gets Labour support for disputed Brexit strategy 2019-09-23

https://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-labour/corbyn-gets-labour-support-for-disputed-brexit-strategy-idUKKBN1W80J8

[22] In win for Corbyn, UK's Labour opts to stay neutral on Brexit 2019-09-23

https://www.france24.com/en/20190923-uk-labour-corbyn-conference-brexit-vote-remain-referendum

[23] Labour MPs warn Corbyn: back a second referendum or we quit 2019-02-13

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/13/labour-mp-submits-plan-for-referendum-on-brexit-deal

[24] Jeremy Corbyn, Under Pressure From His Labour Party, Backs New Brexit Vote 2019-02-25

https://www.nytimes.com/2019/02/25/world/europe/Jeremy-Corbyn-brexit-referendum.html

[25] Europe - Jeremy Corbyn says Labour would back a second Brexit referendum 2019-02-25

https://www.washingtonpost.com/world/europe/jeremy-corbyn-says-labour-would-back-a-second-brexit-referendum/2019/02/25/ea765b14-392e-11e9-b10b-f05a22e75865_story.html

[26] REFERENDUM RESULTS 1937 – 2015

https://www.housing.gov.ie/sites/default/files/migrated-files/en/Publications/LocalGovernment/Voting/referendum_results_1937-2015.pdf

[27] Ireland rejects Nice treaty 2001-06-08

https://www.theguardian.com/world/2001/jun/08/eu.politics

[28] Ireland says yes to Nice treaty 2002-10-21

https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ireland/1410856/Ireland-says-yes-to-Nice-treaty.html

[29] Référendum du 29 mai 2005 2005-05-29

https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Referendums/elecresult__referendum_2005/(path)/referendum_2005/000/000.html

[30] When France 'ignored' the result of an EU referendum 2016-07-28

https://www.thelocal.fr/20160628/brexit-rethink-a-look-at-frances-2005-eu-referendum

[31] EUROPE - Ignoring the Public, French Parliament Approves EU Treaty 2008-02-08

https://www.dw.com/en/ignoring-the-public-french-parliament-approves-eu-treaty/a-3114579

[32] The Lisbon Treaty - questions and answers 2008-06-13

https://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/eureferendum/2123697/EU-Referendum-The-Lisbon-Treaty-questions-and-answers.html

[33] Dutch referendum voters overwhelmingly reject closer EU links to Ukraine 2016-04-07

https://www.theguardian.com/world/2016/apr/06/dutch-voters-reject-closer-eu-links-to-ukraine-in-referendum