Der Fall Hans-Georg Maaßen sollte nicht in Vergessenheit geraten, und es ist mir ein Anliegen zu sagen, warum Maaßen ein Tabu gebrochen hat. Der Reihe nach: Am 7. September widersprach Maaßen, Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem Vorwurf der Bundesregierung, wonach in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen – nachdem am 25. August 2018 in Chemnitz ein deutscher Staatsangehöriger ermordet und zwei weitere von drei Asylbewerbern verletzt wurden. Nach den Angaben der Polizei wurden die drei Opfer ohne Notwehr angegriffen. [1] [2]
Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz habe es laut Angaben von Anwesenden gegeben. Dies sagte auch Hans-Georg Maaßen [3]
Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. Später wurde ihm noch vorgeworfen, er hätte illegitime Treffen oder Beratungen mit der AfD abgehalten. Maaßen wurde eine Nähe und Verbundenheit mit der AfD unterstellt. [4] [5] Das passiert, wenn man sagt, was Sache ist.
Am 18. September 2018 wurde dann bekannt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt werden sollte. Zunächst sollte Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Am 5. November 2018 wurde er jedoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. [6] [7] Auch das passiert, wenn man sagt, was Sache ist.
Im Februar trat Maaßen dann erstmals wieder bei der CDU internen Gruppe "WerteUnion" auf. Die "WerteUnion" ist eine konservative Gruppierung innerhalb der CDU und kritisiert die Flüchtlings- und Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert eine grundlegende programmatische Wende der CDU. Bei seinem Auftritt kritisierte Maaßen die Asylpolitik, den Atomausstieg, die Einführung des Mindestlohns und die Genderpolitik. Im besonderen warnte er dass als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer ein großes Problem darstellen. Außerdem dürfe es nicht sein dass parteipolitische Überzeugungen zugunsten des Machterhalts aufgegeben werden und attestierte dass manche Funktionäre in der CDU ihre eigene Karriere zur entscheidenden Agenda gemacht haben. [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14]
Im April 2018 gab Maaßen dann einem ungarischen Sender ein Interview. Hier kritisierte er vor allem die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung. [15,de] [15,he]
Die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen. Aber ich sehe dass im hohen Umfang ein Einwanderungsdruck besteht, in anderen Kontinenten, dem mittleren Osten und Nord-Afrika nach Europa und nach Deutschland. Und aus meiner Sicht sind die notwendigen Vorkehrungen nicht getroffen, dass dieser Einwanderungsdruck minimiert wird.
Für Deutschland gibt es tatsächlich keinen Grund zur Annahme dass die deutsche Bundesregierung Konsequenzen oder Lehren aus der Migrationskrise von 2015 gezogen hat. Die italienische Regierung hat aber begonnen ihre Häfen zu schließen und die neuen Einreisen damit stark reduziert. Gleichzeitig fiel die Anzahl derjenigen die im Mittelmeer ertrunken sind oder vermisst wurden. Siehe: [Innenpolitik] Italien, Salvini, Der andere Umgang mit der Migrationskrise , [Innenpolitik] Das Potential für ein italienisches Szenario in Spanien
Also ich bin damals davon ausgegangen, dass unter den vielen, vielen Tausenden von jungen Menschen und überwiegend jungen Männern, die aus den arabischen Staaten zu uns kamen, aus Syrien, dem Irak oder auch aus Afganistan natürlich auch Personen darunter sind, die für den IS gekämpft haben.
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Aber es ist für uns schon ein großer Punkt der Sorge, wenn eben viele Tausend Menschen zu uns kommen und darunter auch viele sind, die Erfahrung haben in Töten, Erfahrung haben in Terror und die eine jihadistische Ideologie im Herzen tragen.
Auch wenn man sich mit einer solchen Äußerungen tendenziell unbeliebt macht sind sie doch wahr. Der 27-jährige Syrer Mohammed Daleel der am 24. Juli 2016 in Ansbach mit einem Sprengstoffanschlag 15 Personen verletzt hat war Asylbewerber. [16] [17] [18] Der 26-jährige Tunesier Anis Amri der am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem LKW über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 12 Menschen ermordet und 55 verletzt hat war Asylbewerber. [19] [20] [21] Und der 26-jährige Palästinenser Ahmad Alhaw der am 28. Juli 2017 in Hamburg mit einem Messer einen Menschen ermordet und 5 verletzt hat war ebenalls Asylbewerber. [22] [23]
Sie müssen sich vorstellen, das Problem des islamistischen Terrors ist ohne Zuwanderung in Deutschland auch nicht vorstellbar.
Hans-Georg Maaßen [15de,9m20s]
Eigentlich müsste eine solche Feststellung eine Selbstverständlichkeit sein. In Anbetracht dessen, dass alle Probleme im Kontext der Zuwanderung einzig innenpolitisch gelöst werden sollen und fast gar nicht über die Verantwortung der Herkunftsländer gesprochen wird ist dies fast revolutionär. Neben dem islamistischen Terrors sind Zuwanderer aber auch in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Siehe: [Innenpolitik] Die deutsche Kriminalitätsstatistik 2018
Insgesamt muss man sagen, ist die Abschiebungspolitik in Deutschland leider ein Desaster, aber leider nicht nur in Deutschland, auch in anderen westeuropäischen Staaten.
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Es gibt sehr viele Menschen die an der Verhinderung der Abschiebungen und an Asylsuchenden verdienen. Das muss man offen aussprechen. Jeder Asylsuchende kostet den Staat viel Geld. Aber das Geld geht auch in die Taschen von bestimmten Personen die damit Geld verdienen.
Hans-Georg Maaßen [15de,12m40s]
Es stimmt dass hinter der Migration auch Geschäftsinteressen stehen und dass damit viel Geld verdient wird. Von der Erhöhung des Angebots von Arbeitnehmern, über das Wachstum des Niedriglohnsektor bis hin zur Versorgung von Hilfsorganisationen mit Empfängern dient die Migration auch Geschäftsinteressen. Linke und andere Befürworter der Migration vernachlässigen diese Geschäftsinteressen der Migration jedoch völlig. Siehe: [Dossier] Migration Geschäft
Integration kann man nicht nur anordnen. Sondern Integration muss man auch fordern. Das ist die Erwartungshaltung die man an jeden Ausländer haben muss der zu uns kommt. Meine Besorgnis ist dass es eine Integration gibt. Aber eine Integration nicht in die deutsche Gesellschaft sondern eine Integration in die arabische Gesellschaft, in die salafistische Gesellschaft oder die türkische Gesellschaft in Deutschland. Das wir also Parallelgesellschaften haben. Und das muss aus meiner Sicht mit aller Kraft verhindert werden.
Kurz, Maaßen hat eigentlich ein Tabu gebrochen. Denn mittlerweile bemühen sich Parteien um die Menschen als Wählergruppe und es gibt doppelte Standards im Umgang mit ihnen. Siehe: [Kommentar] Die Linke sucht ein Ersatzproletariat , [Innenpolitik] Die CDU und der Import von Wählern , [Kommentar] Die Kampagne gegen Islam- und Migrationskritik kann Islam- und Fremdenhass stärken
Ich hatte vor einiger Zeit noch eine Tonbandaufnahme gehört, die ich 1980 mit meinem Onkel gemacht hatte über die Zeit von 1933 bis 45. Mein Großvater war von den Nazis misshandelt worden. Mein Onkel war verfolgt worden. Und all dass, was er damals geschildert hatte, führte jetzt zu der Erinnerung: Totalitarismus und Meinungsdiktatur kann auch heute möglich sein. Ich sage nicht, dass das in Deutschland der Fall ist, aber das muss verhindert werden. Und deswegen muss man den Mut auch haben, die Sachen auszusprechen, die von anderen vielleicht nicht gemocht werden.
Hans-Georg Maaßen [15de,16m10s]
Hiermit hat Maaßen die derzeitige innenpolitische Lage in Deutschland gut Zusammengefasst. Maaßen selbst wurde von seinem Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz entlassen nachdem er das Narrativ der Bundesregierung in Frage gestellt hat. Und bis heute gibt es keine Beweise für eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz. Siehe: Zentrum für politische Schönheit
Der Umgang mit Andersdenkenden und der AfD in der Öffentlichkeit ist ebenfalls fragwürdig. Entweder private Organisationen wie zum Beispiel das Zentrum für politische Schönheit erlauben sich die persönlichkeitsrechte von unschuldigen Menschen zu verletzten. Oder die neue Leitung vom Bundesamt für Verfassungsschutz verletzt die Rechte der AfD als Partei. Siehe: Zentrum für politische Schönheit , AfD
[1] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer
[2] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html
[3] Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz 2018-09-07
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html
[4] Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018-09-07
https://www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html
[5] Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry 2018-08-10
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180963008/Verfassungsschutzchef-Innenministerium-bestaetigt-Treffen-Maassens-mit-Frauke-Petry.html
[6] Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen - und wird zum Staatssekretär befördert 2018-09-18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-als-verfassungsschutzchef-abgeloest-a-1228762.html
[7] Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand 2018-11-05
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-abschiedsrede-seehofer-schickt-maassen-in-den-ruhestand/23411586.html
[8] Maaßen attackiert CDU: "Viele Werte auf der Strecke geblieben" 2019-02-03
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-im-focus-maassen-attackiert-cdu-viele-werte-auf-der-strecke-geblieben_id_10397161.html
[9] Treffen der Werte-Union - Maaßens erster Auftritt als Ex-Verfassungsschutzchef ist ein Heimspiel 2019-02-16
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/werte-union-in-koeln-hans-georg-maassens-erster-auftritt-ist-ein-heimspiel-a-1253622.html
[10] Was Hans-Georg Maaßen zu sagen hat, sagt er leise 2019-02-16
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188927293/Ex-Verfassungschef-Was-Maassen-zu-sagen-hat-sagt-er-leise.html
[11] Hans-Georg Maaßen - Erste Rede seit Entlassung wird zum Rundumschlag Teilen 2019-02-17
https://www.focus.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-erster-rede-seit-entlassung-wird-zum-rundumschlag_id_10333894.html
[12] Hans-Georg Maassen: «Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äussern» 2019-02-16
https://www.nzz.ch/international/deutschland/hans-georg-maassen-viele-haben-angst-ihre-meinung-frei-zu-aeussern-ld.1460428
[13] Umstrittener Ex-Verfassungsschutzpräsident: Maaßen lässt sich von Merkel-Gegnern feiern 2019-02-18
https://rp-online.de/politik/deutschland/gefeuerter-verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-sammelt-jetzt-fans_aid-36823881
[14] FRÜHERER VERFASSUNGSSCHUTZCHEF: Maaßen tritt der konservativen „WerteUnion“ bei 2019-02-21
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frueherer-verfassungsschutzchef-maassen-tritt-der-konservativen-werteunion-bei-16052831.html
[15] Interview mit Hans-Georg Maassen 2019-04-08
https://youtu.be/kvUak6QFocQ
https://youtu.be/TCX5BkY2oqw
[16] Attacke in Ansbach - 27-Jähriger tötet sich in Menschenmenge mit Sprengsatz 2016-07-25
https://www.spiegel.de/panorama/bayern-explosion-in-ansbacher-innenstadt-ein-toter-a-1104496.html
[17] Im Video spricht Mohammad von Rache an den Deutschen 2016-07-26
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157290673/Im-Video-spricht-Mohammad-von-Rache-an-den-Deutschen.html
[18] Anschlag in Ansbach
https://www.sueddeutsche.de/thema/Anschlag_in_Ansbach
[19] Bereits 2010 stahl Anis Amri einen Lastwagen 2016-12-22
https://www.welt.de/politik/ausland/article160510523/Bereits-2010-stahl-Anis-Amri-einen-Lastwagen.html
[20] Anis Amri: Wie ein Mensch zum Terroristen wird 2016-12-22
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/anis-amri-herkunft-hintergrund-mutmasslicher-attentaeter-berlin-anschlag/komplettansicht
[21] Der verlorene Sohn aus Oueslatia 2016-12-22
https://www.nzz.ch/international/der-verlorene-sohn-aus-oueslatia-ld.136420
[22] ATTACKE IN HAMBURG : Messerstecher war ausreisepflichtig 2017-07-29
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/attacke-in-hamburg-messerstecher-war-ausreisepflichtig-15127469.html
[23] Messerangriff in Hamburg : Ist Ahmad A. ein Terrorist? 2017-08-02
https://www.zeit.de/2017/32/messerangriff-barmbek-supermarkt-ahmad-a-hamburg
