Immer wieder beteuern Politiker von EU-Mitgliedsstaaten den Handel mit dem Iran sichern zu wollen. Hierfür werden immer beteuern diese regelmäßig wie wichtig ihnen die Beziehungen mit dem Iran sei. Eine besondere Rolle kommt dem Handel zu. Immer wieder wird versprochen den Handel aufrecht zu erhalten und sich vom Diktat der US-Regierung lösen zu wollen, zuletzt mit Instex. Tatsächlich steht der Handel der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Iran unter der Aufsicht und Kontrolle der US-Regierung.
SWIFT
SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist eine 1973 gegründete Organisation für den weltweiten Nachrichtenverkehr von Banken in Belgien. SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr von Banken untereinander. SWIFT führt aber keine Konten und gleicht keine Zahlungen aus. [1] [2]
In 2006 gab SWIFT selbst zu dass über Jahre hinweg und geheim US-Behörden mit Informationen versorgt wurden. Nach Angaben der US-Regierung diente dies einzig der Fahndung nach Terroristen. [3] [4] Für die Weitergabe der Daten bekam SWIFT in Deutschland und Österreich den Negativpreis Big Brother Award verliehen. [5] Und im Oktober 2006 wurde dann bekannt dass die Geschäftsführung der angeblich unabhängigen externen Beraterfirma Booz Allen Hamilton unter anderen aus dem Ex-CIA-Chef James Woolsey und dem Ex-NSA-Direktor John Michael McConnel besteht. [6] [7]
In 2009 verhandelte die EU sogar zusätzlich ein Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten mit der US-Regierung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung welches die Ausspähung zur Routine macht. Die EU gab der US-Regierung hierfür Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Single Euro Payments Area/SEPA) über das kurz zuvor eröffnete Rechenzentrum in der Schweiz. [8]
Und spätestens seit der NSA-Affäre und den Veröffentlichungen von Edward Snowden aus 2013 ist bekannt dass die NSA ein internationales Abhörprogramm unterhält. Aus den Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass die US-Regierung SWIFT auf mehreren Ebenen ausspioniert. [9] [10] [11]
Bundesbank
Die deutsche Zentralbank (Bundesbank) hat nach dem Wunsch einer iranischen Bank nach Auszahlung von mehr als 300 Millionen Euro Bargeld ihre Geschäftsbedingungen verschärft. Danach darf sie sie in begründeten Einzelfällen bei Bargeldgeschäften Erklärungen und Zusicherungen verlangen die über den Zweck des beabsichtigten Geschäfts informieren. Außerdem darf sie Finanzsanktionen zur Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung verweigern, wenn es begründete Zweifel gibt. Geschäfte mit Saudi-Arabien laufen unterdessen ungestört weiter. [12] [13] [14]
Instex
Im Januar 2019 wurde dann die deutsche-französisch-britische Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) gegründet. INSTEX soll die gegenseitige Verrechnung von Forderungen aus dem Iran Ex- und Import gewährleisten ohne auf die für die Sanktionen anfälligen Banken auszukommen. Nach eigenen Angaben wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu beitragen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Dem Abkommen droht dass aus, nach der Wiedereinführung von US-Sanktionen, da dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen wurde. [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21]
Die Gründung von INSTEX dürfte jedoch nicht ausreichen um den Handel mit dem Iran wesentlich zu unterstützen, da über INSTEX vor allem Lebensmittel-, Medikamenten- und andere Hilfslieferungen abgewickelt werden. Hierfür werden Lieferungen iranischer und europäischer Exporteure miteinander verrechnet, INSTEX also funktioniert ähnlich wie eine Tauschbörse. Das durch die US-Sanktionen getroffen Ölgeschäft mit dem Iran wird von INSTEX nicht profitieren. [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21]
[1] SWIFT
https://www.swift.com/
[2] About US
https://www.swift.com/about-us
[3] Belgian PM: Data Transfer Broke Rules 2006-09-28
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/09/28/AR2006092800585.html
[4] Unterlaufen die USA auch das deutsche Bankgeheimnis? 2006-07-18
https://www.golem.de/0607/46566.html
[5] Big Brother Awards 2006 - Kultus- und Innenminister räumen ab 2006-10-20
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/big-brother-awards-2006-kultus-und-innenminister-raeumen-ab-a-443749.html
[6] SWIFT: Unabhängige Berater von der CIA 2006-10-03
http://www.fuzo-archiv.at/artikel/140944v2
[7] Europe Panel Faults Sifting of Bank Data 2006-09-26
https://www.nytimes.com/2006/09/26/us/26swift.html
[8] SWIFT - Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus 2009-07-20
https://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-bruessel-hebelt-schutz-von-bankdaten-aus/3222950-all.html
[9] 'Follow the Money' - NSA Spies on International Payments 2013-09-15
http://www.spiegel.de/international/world/spiegel-exclusive-nsa-spies-on-international-bank-transactions-a-922276.html
[10] Reaktion des EU-Parlaments auf NSA-Aktion - Wird SWIFT-Abkommen ausgesetzt? 2013-10-23
https://www.tagesschau.de/ausland/swift180.html
[11] Hackers release files indicating NSA monitored global bank transfers 2017-04-14
https://www.reuters.com/article/us-usa-cyber-swift-idUSKBN17G1HC
[12] BUSINESS - Germany probes huge Iran cash transfer request 2018-07-10
https://www.dw.com/en/germany-probes-huge-iran-cash-transfer-request/a-44595446
[13] 300.000.000 EURO IN BAR: Irans Bargeldwunsch steht vor dem Aus 2018-08-02
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bundesbank-verhindert-bargeldwunsch-von-iran-15718441.html
[14] TOUGHENING UP - Bundesbank falls into line on US Iran sanctions 2018-08-03
https://www.handelsblatt.com/today/finance/toughening-up-bundesbank-falls-into-line-on-us-iran-sanctions/23582940.html
[15] UK, France and Germany create payments system to trade with Iran 2019-01-31
https://www.bbc.com/news/business-47072020
[16] ZAHLUNGSVERKEHR - So will Europa die Iran-Sanktionen der USA umgehen 2019-01-31
https://www.handelsblatt.com/politik/international/zahlungsverkehr-so-will-europa-die-iran-sanktionen-der-usa-umgehen/23932422.html
[17] Handel mit dem Iran - EU sagt INSTEX Unterstützung zu 2019-01-31
https://www.tagesschau.de/ausland/instex-iran-103.html
[18] 3 European Nations Create Firm to Trade With Iran, but Will Anyone Use It? 2019-01-31
https://www.nytimes.com/2019/01/31/world/europe/europe-trade-iran-nuclear-deal.html
[19] What is the EU-Iran payment vehicle INSTEX? 2019-01-31
https://www.dw.com/en/what-is-the-eu-iran-payment-vehicle-instex/a-47306401
[20] INSTEX: Europe sets up transactions channel with Iran 2019-01-31
https://www.dw.com/en/instex-europe-sets-up-transactions-channel-with-iran/a-47303580
[21] Iran: EU and Trump mark divorce on world stage 2019-02-01
https://euobserver.com/foreign/144066
