Immer wieder wird angekündigt, dass große Internetfirmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, wie z.B. Google, Apple, Facebook und Amazon, in der EU Steuern auf ihre Umsätze entrichten sollen. Diese zahlen im Durchschnitt weniger Steuern auf ihre Gewinne als andere Unternehmen, weil sie sich den Ort der Besteuerung in der EU aussuchen können. Ein Staat kann ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Diese Internetfirmen haben solche physische Betriebsstätte nur in Ausnahmen und profitieren gegebenenfalls von speziellen Steuerabsprachen, wie z.B. Apple in Irland. [1] [2] [3] [4] [5]

Diese Internetfirmen können also ihre Gewinne dorthin verschieben wo wenig bis keine Steuern anfallen und sie profitieren von der Natur ihres Geschäfts. Da ihre Produkte digital sind, entziehen sie sich den Zugriff durch Finanzämter. Maßnahmen auf der Ebene der EU sind jedoch immer wieder gescheitert. [1] [2] [3] [4] [5]

In zwei Ländern entwickeln sich nun ganz unterschiedliche Alleingänge an. Die französische Regierung arbeitet im März 2019 an einer Digitalsteuer für große Internetfirmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben und ihre Produkte um die Praxis der Steuerflucht zu verhindern. Frankreich will nicht auf eine internationale Lösung warten und eine Steuer von 3 % vom digitalen Umsatz erheben und damit jährlich etwa 500 Millionen Euro einnehmen. [6] [7]

In Deutschland dagegen entwickelt sich die Situation zwiespältig. Einerseits hält auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) an einer Digitalsteuer für große Internetfirmen fest. Nach eigenen Angaben hält Weber (CSU) eine solche Steuer für notwendig um Fairness in diesem neuen Markt zu schaffen. Andererseits arbeiten Finanzbeamte im von der CSU regierten Bayern, also dem Bundesland der bayerischen Schwesterpartei der CDU, an einem Alleingang. [8] [9] [10] [11] [12]

Finanzbeamte aus München haben jetzt einen Weg gefunden auch ohne spezifische Digitalsteuer Steuern auf die Produkte der Internetfirmen zu erheben. Die Finanzbeamte spannen Unternehmer unfreiwillig als Steuereintreiber ein. Hierfür wurden mittelständischen Unternehmen aus München, z.B. wenn diese Werbung bei Google geschaltet haben, eine Quellensteuer von 15 % und rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013 zahlen. Nach Angaben der Finanzbeamte könnten sich die Unternehmen diese Gelddann von den Internetfirmen zurückholen. [8] [9] [10] [11] [12]

Mit ihrem Vorhaben arbeiten die Finanzbeamte daran dass Teile der Einnahmen der Internetfirmen in Deutschland bleiben. Es darf jedoch bezweifelt werden ob mittelständische Unternehmen in der Lage sind die Internetfirmen zum Zahlen bringen können. Und besondere Brisanz erhält die Praxis da das eintreiben von Steuern in Deutschland Angelegenheit der Bundesländer ist. Andere Bundesländer könnten also folgen.

[1] Taxation of Digital Activities in the Single Market 2018-02-26

https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/02/taxation-of-digital-economy-2.pdf

[2] PLÄNE DER EU-KOMMISSION: Kommt jetzt die Google-Steuer? 2018-03-21

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/warum-die-eu-digitalsteuer-ein-heikles-vorhaben-ist-15503914.html

[3] EU-Plan gegen Facebook und Google - Warum eine Digitalsteuer Deutschland teuer kommt 12/2018

http://www.spiegel.de/spiegel/die-geplante-digitalsteuer-der-eu-kommission-koennte-deutschland-schaden-a-1198768.html

[4] EU states set to scrap digital tax plan, to work for global reform 2019-03-06

https://uk.reuters.com/article/us-eu-tax-digital/eu-states-set-to-scrap-digital-tax-plan-to-work-for-global-reform-idUKKCN1QN1WF

[5] EU-Kompromiss gescheitert - Vorerst keine Digitalsteuer in Europa 2019-03-12

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitalsteuer-107.html

[6] GOOGLE, APPLE & CO.: Frankreich macht mit nationaler Digitalsteuer Ernst 2019-03-06

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-macht-mit-nationaler-digitalsteuer-ernst-16075310.html

[7] France to target online tech giants with digital tax 2019-03-06

https://www.france24.com/en/20190306-france-tax-gafa-internet-technology-giants-digital

[8] JAHRESTAGUNG WORLD ECONOMIC FORUM - Internetkonzerne befinden sich in der Vertrauenskrise 2019-01-18

https://www.handelsblatt.com/politik/international/davos2019/jahrestagung-world-economic-forum-internetkonzerne-befinden-sich-in-der-vertrauenskrise/23879082.html

[9] FACEBOOK. GOOGLE, AMAZON - CSU-Politiker halten an EU-Digitalsteuer fest 2019-01-21

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-google-amazon-csu-politiker-halten-an-eu-digitalsteuer-fest/23892430.html

[10] DIGITALSTEUER - Mit diesem Trick versucht Bayern, Steuern von Google einzutreiben 2019-02-19

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalsteuer-mit-diesem-trick-versucht-bayern-steuern-von-google-einzutreiben/24013704.html

[11] GELD VON GOOGLE & CO: Bayern nutzt die Hintertür zur Digitalsteuer 2019-03-04

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/bayern-nutzt-die-hintertuer-zur-digitalsteuer-16071968.html

[12] KREATIVE FINANZÄMTER: Die Google-Steuer trifft die Falschen 2019-03-06

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/die-google-steuer-trifft-die-falschen-16073613.html