Bündnis 90/Die Grünen haben in Deutschland das Image, sich auch für Einwanderer und generell für Menschen in anderen Ländern einzusetzen. Umso interessanter sind die Vorgänge am städtischen Klinikum von Stuttgart. Nachdem am städtischen Klinikum von Stuttgart unter der Leitung von Andreas Braun (Bündnis 90/Die Grünen) 2008 eine "International Unit" gegründet wurde, um Patienten aus Russland oder dem Nahen Osten zu versorgen, wurde ein schwerer Korruptionsfall öffentlich. Die "International Unit" soll zusammen mit der für die Vermittlung von Patienten verantwortlichen Agentur Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen ausgestellt haben. Hierfür war Braun (Bündnis 90/Die Grünen) von Mai bis September 2018 in Untersuchungshaft und trat im August 2018 aus seiner Partei aus. Im Januar 2019 wurden dann neue Vorwürfe veröffentlicht, nachdem auch Mitarbeiter der Stuttgarter Straßenbahnen für eine Auftragsvergabe bestochen wurden. Andreas Braun (Bündnis 90/Die Grünen), Werner Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) stehen deswegen unter Korruptionsverdacht.
Die Razzia
Am Mittwoch den 25. April 2018 ließen die Staatsanwaltschaft von Stuttgart und das Landeskriminalamt 24 Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland durchsuchen. Infolgedessen stehen neun Personen im Verdacht als Dienstleister für die Vermittlung und Begleitung des Klinikums nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und sich dadurch unzulässige Provisionen verschafft zu haben. Davon stehen fünf Personen im Verdacht Zahlungen an mindestens einen ehemaligen Mitarbeiter des Klinikums geleistet und private zinslose Darlehen gewährt zu haben. Des Weiteren stehen neun weitere Personen im Verdacht die fingierten Rechnungen unterzeichnet zu haben. Dadurch wurden die Empfänger der Rechnung für ausländische Patienten aus Libyen, Kuwait, Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschädigt. [1] [2] [3] [4]
Werner Wölfle
Am Donnerstag den 26. April 2018 verteidigte Werner Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) seine Rolle im Abrechnungsskandal. Nach eigenen Angaben hat Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) jedoch sofort die Staatsanwaltschaft nachdem er vom Abrechnungsskandal erfahren habe. Werner Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) war während der Vorgänge Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser und ist mittlerweile Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration. [5] [6]
Im Januar beantragte Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) dann ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Außerdem kündigte er an nach Ende seiner Amtsperiode im August 2019 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten und keine weitere Tätigkeit für die Stadt Stuttgart ausüben zu wollen. Und im Februar hat dann die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) eingeleitet. Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) wird vorgeworfen sich mit einem Beratervertrag der mittlerweile aufgelösten Auslandsabteilung des Klinikums "International Unit" und Kuwait bereichert zu haben. Der Beratervertrag betrug 46 Millionen Euro während er verdeckte Provisionen bzw. Schmiergeld in Höhe von 20 Millionen Euro enthielt. [7] [7,archive] [8] [9] [9,archive] [10]
Andreas Braun
Andreas Braun (Bündnis 90/Die Grünen) war von 2005 bis 2015 Abteilungsleiter am städtischen Klinikum von Stuttgart und der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg. Außerdem leitete Braun (Bündnis 90/Die Grünen) bis 2016 die Abteilung "International Unit" am städtischen Klinikum von Stuttgart die mit der Anwerbung reicher Patienten aus dem Ausland beauftragt war. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr saß Braun (Bündnis 90/Die Grünen) Von Mai bis September 2018 wegen Korruptionsverdachts bereits fünf Monate in Untersuchungshaft. Währen seiner Haftzeit ist er dann aus der Partei ausgetreten. [11] [12]
Nachdem laut Staatsanwaltschaft keine Gefahr mehr auf Flucht- und Verdunkelungsgefahr mehr bestand kam Braun im September 2018 wieder auf freiem Fuß. Mit dem Vorwurf dass auch die Stuttgarter Straßenbahnen in Schmiergeldzahlungen verwickelt sei weitete sich die Affäre um Braun dann im Januar 2019 aus. Braun soll einen Mitarbeiter der Stuttgarter Straßenbahnen für eine Auftragsvergabe ebenfalls bestochen haben. [13] [14]
Klaus-Peter Murawski
Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) war bis 2011 wie schon Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser und soll seit Beginn der Affäre 2015 Kontakt zu Andreas Braun gehabt haben. Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) soll Vorwissen über die Unregelmäßigkeiten im städtischen Klinikum von Stuttgart gehabt haben. Am 24. Juli 2018 also noch währen Braun in Untersuchungshaft saß kündigte Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) dann an sein Amt als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei zum 31. August 2018 niederzulegen. [15] [16] [17]
Quellen:
[1] Abrechnungsskandal am Klinikum Stuttgart - Großrazzia wegen Bestechung 2018-04-25
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abrechnungsskandal-am-klinikum-krankenhausbuergermeister-foell-hat-razzia-bereits-erwartet.b6f8ebb1-d2c3-4138-a691-227baa5e86c3.html
[2] Abrechnungsskandal am Klinikum Stuttgart - SPD fordert Wölfle zum Rücktritt auf 2018-04-25
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abrechnungsskandal-am-klinikum-spd-fordert-woelfle-zum-ruecktritt-auf.a0bdb3ae-d306-41c8-b95d-a5211eba2ae4.html
[3] Abrechnungsskandal am Klinikum Stuttgart - Großrazzia wegen Bestechung 2018-04-25
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abrechnungsskandal-am-klinikum-krankenhausbuergermeister-foell-hat-razzia-bereits-erwartet.29f77880-cc70-4942-8983-a434db477d86.html
[4] Abrechnungsskandal am Klinikum Stuttgart - Auch die CDU fordert Wölfles Rücktritt 2018-04-26
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abrechnungsskandal-am-klinikum-auch-die-cdu-fordert-woelfles-ruecktritt.78d54ed7-ea8e-4332-95c6-6c83bf9e36b2.html
[5] Stuttgarter Klinikum - Abrechnungsskandal nun Thema bei Gericht 2018-01-11
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-klinikum-abrechnungsskandal-nun-thema-bei-gericht.5f1c44ef-ffa0-422e-8529-3ed191b57ad1.html
[6] Abrechnungsskandal am Klinikum Stuttgart - Auch die CDU fordert Wölfles Rücktritt 2018-04-26
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abrechnungsskandal-am-klinikum-auch-die-cdu-fordert-woelfles-ruecktritt.78d54ed7-ea8e-4332-95c6-6c83bf9e36b2.html
[7] Klinikum-Skandal in Stuttgart - Bürgermeister Wölfle tritt nicht mehr an 2018-01-22
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klinikskandal-klinikumsaffaere-woelfle-tritt-nicht-mehr-an.8e5fbf0c-c832-41d4-935e-15bd233367c8.html
https://web.archive.org/web/20190125034153/https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klinikskandal-klinikumsaffaere-woelfle-tritt-nicht-mehr-an.8e5fbf0c-c832-41d4-935e-15bd233367c8.html
[8] Untreuevorwurf gegen Stuttgarter Bürgermeister - Staatsanwaltschaft durchsucht Büros und Wohnung von Wölfle 2018-01-21
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-stuttgarter-buergermeister-untreuevorwurf-gegen-woelfle-staatsanwaltschaft-durchsucht-bueros-und-wohnung.eb804ad8-c6d4-41d5-937a-7ab942852b43.html
[9] STUTTGARTER KLINIKSKANDAL - Wölfle beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst 2018-01-22
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Stuttgarter-Klinikaffaere-Woelfle-beantragt-Disziplinarverfahren-gegen-sich-selbst,woelfle-klinikskandal-100.html
https://web.archive.org/web/20190125032345/https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Stuttgarter-Klinikaffaere-Woelfle-beantragt-Disziplinarverfahren-gegen-sich-selbst,woelfle-klinikskandal-100.html
[10] Klinikumskandal in Stuttgart - Bürgermeister Wölfle am Tiefpunkt 2019-02-21
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikumskandal-fall-woelfle.ffd1d8d5-3514-45d7-b9cb-9d3797021336.html
[11] STUTTGARTER KLINIKSKANDAL - Ex-Grünen-Landeschef Braun tritt aus Partei aus 2018-08-28
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Ex-Gruenen-Landeschef-tritt-aus-Partei-aus,andreas-braun-104.html
[12] Grünen-Politiker Andreas Braun - "Feiglinge", "Angsthasen" und "politische Eintagsfliegen" 2018-08-31
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-politiker-andreas-braun-abschiedsbrief-vom-ex-1.4112744
[13] Klinikum-Skandal in Stuttgart - Ex-Leiter der Auslandsabteilung Braun hat umfangreich ausgesagt 2018-09-28
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikum-skanadl-in-stuttgart-braun-aus-untersuchungshaft-entlassen.f61b019e-69b7-4bc2-bd88-9643daf7e599.html
[14] KORRUPTION BEI STUTTGARTER KLINIKUM UND SSB - Andreas Braun in zweiten Korruptionsfall verwickelt 2019-01-11
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Braun-in-zweiten-Korruptionsfall-in-Stuttgart-verwickelt,meldung-23244.html
[15] Skandal am Klinikum Stuttgart - Vorwürfe gegen Staatsminister Murawski 2018-05-07
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.skandal-am-klinikum-stuttgart-vorwuerfe-gegen-staatsminister-murawski.2558ceda-51d5-4a06-9c91-53312d345e64.html
[16] NEUE VORWÜRFE IM STUTTGARTER KLINIKSKANDAL - Kretschmann steht Murawski bei 2018-05-08
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Stuttgart-Vorwuerfe-gegen-Staatsminister-im-Klinikum-Skandal,klinikskandal-stuttgart-vorwuerfe-gegen-murawski-100.html
[17] SKANDAL AM STUTTGARTER KLINIKUM - Murawski legt sein Amt nieder 2018-07-24
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Nach-Skandal-am-Stuttgarter-Klinikum-Murawski-tritt-zurueck,murawski-rueckritt-klinik-skandal-stuttgart-100.html
