Angebot und Nachfrage
Privatisierung von Schulen
Cui Bono
Die Deutsche Wohnen Aktiengesellschaft ist momentan in aller Munde. Ein Volksbegehren wurde gestartet dass es zum Ziel hat die Deutsche Wohnen AG zu enteignen. [1] [2] In Berlin haben Menschen für dieses Anliegen wiederholt demonstriert. Und auch Katrin Lompscher (Die Linke) nahm zuletzt am 6. April 2019 an den Demonstrationen teil. [3] [4]
Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden.
Die betroffenen Unternehmen sollen deutlich unter Marktwert entschädigt werden.
Zur Verwaltung der Bestände soll eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) neu geschaffen werden. In deren Satzung wird festgehalten, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.
In der AöR sollen die in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen verwaltet werden.
[2]
Das Volksbegehren fordert dass Vermieter mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Hierfür soll das Bundesland Berlin die Wohnungen zwangsweise und unter Wert abkaufen. Die gesamten Kosten würden sich vermutlich auf 30 Milliarden Euro belaufen. Ein solches Volksbegehren kann zwar einfach durchgeführt werden ist aber rechtlich nicht bindend. [5] [6]
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. [5]
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 14
...
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. [6]
Und der soziale Wohnungsbau ist in Österreich zum Beispiel von großem Erfolg gekrönt. In der österreichischen Großstadt Graz wurden in 2016 insgesamt 564 Gemeindewohnungen für eine Warmmiete von nur 5,81 Euro pro Quadratmeter gebaut. Und in der österreichische Hauptstadt Wien gibt es in jeden Bezirk Gemeindewohnungen für eine Miete von nur 5,80 Euro pro Quadratmeter. Eine solche Politik wirkt sich auf den gesamten Markt für Wohnungen aus und drückt die Preise nach unten. Ein solches Eingreifen vom Staat in das Marktgeschehen ist weitgehend unbedenklich da technische Innovationen durch Wettbewerb im Wohnungsbau nebensächlich sind. Und der Wohnungsbau resultiert in Wohnungen als Vermögenswerte, die wiederum einen Ertrag in der Form von Mieten einbringen und damit mit Investitionen vergleichbar sind. [7] [8] [9] [10]
Angebot und Nachfrage
Berlin wächst unaufhörlich. Im dritten Quartal von 2018 waren 3.634.069 Menschen in Berlin gemeldet. [11,p.4] Und die Tendenz ist steigend offen ist nur wie schnell. Je nach prognostizierten Szenario könnte es bis 2020 um nocheinmal 5% wachsen. Damit steigt natürlich die Nachfrageseite am Wohnungsmarkt. [12,p.24] Diese Entwicklung liegt nicht zuletzt daran dass infolge der Migrationskrise sich mehr Menschen in Deutschland aufhalten. Und die Berliner Landesregierung hat wiederholt Menschen aufgenommen die mit Schiffen vor der Küste Afrikas aufgesammelt wurden. [13] [14] [15] [16] [17]
Vor diesem Hintergrund sollte dann auch das Verhalten der Berliner Landesregierung betrachtet werden. Wenn Katrin Lompscher (Die Linke) nicht für die Enteignung der Deutsche Wohnen AG demonstriert dann ist sie seit Dezember 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. Und die Berliner Landesregierung wird seit 2001 ununterbrochen von Sozialdemokraten angeführt. Trotzdem haben beide es nicht geschafft die derzeitige Situation am Wohnungsmarkt zu verhindern.
Der Plan zum Neubau von 30.000 überwiegend günstigen Mietwohnungen in Berlin wird nicht eingehalten. Und anstatt der geplanten 6.000 Wohnungen wurden bis 2017 nur 3.000 vom Bundesland Berlin fertig gestellt. [18] [19] [20] [21] Außerdem werden regelmäßig weniger Baugenehmigungen erteilt. Nach Angaben des Amts für Statistik wurden von Januar bis März 2018 fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen erteilt als im gleichen Zeitraum in 2017. [22] [23]
Privatisierung von Schulen
Nebenbei privatisiert diese rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin im großen Stil Schulen privatisiert. Die Landesregierung in Berlin bittet die Wohnungsbaugesellschaft Howoge um Hilfe beim Bau neuer Schulen. Um die Schuldenbremse zu umgehen soll eine Gesellschaft privaten Rechts die Verantwortung tragen. Auf diese weise sollen die Kosten als laufende Kosten anstelle einer einmaligen Aufnahme von Schulden getragen werden. Das Land Berlin behält dann die Grundstücke aber die HoWoGe bebaut sie und vermietet sie an die Bezirke. Nach der Mietzeit von mindestens 25 und maximal 33 Jahren gehen die Schulen dann an die Bezirke.
Nachdem die Planung zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand bemängelten selbst Bezirksbürgermeister, dass die Landesregierung in Form des Senats nur spärlich Informationen preisgab. Anstatt jedoch die Schuldenbremse in der Landesverfassung von Berlin zu überarbeiten oder zu entfernen liefert die Landesregierung in Berlin den Machern der Schuldenbremse das was sie wollen. Mehr Rendite von privaten Aufträgen. Und Linke haben darin versagt das Ausnutzen staatlicher Aufträge zu verhindern. Siehe: [Wirtschaft] Wie eine linke Koalition in Berlin Schulen privatisiert
Cui Bono
Es drängen sich also mehrere Fragen auf. Nach einer Enteignung könnte die Berliner Landesregierung die Preise für diese Wohnungen direkt bestimmen und die Preise für den Wohnungsmarkt indirekt beeinflussen. Neue Wohnungen würden durch eine Enteignung aber nicht entstehen und so keine Antwort auf die wachsende Nachfrage in Berlin geben. Die Berliner Landesregierung würde ihr eigenes Scheitern beim sozialen Wohnungsbau und die Konsequenzen bei der nächsten Wahl einfach auf die Deutsche Wohnen AG übertragen.
Fraglich ist außerdem warum eine Aktiengesellschaft enteignet werden soll anstatt einfach die Aktien zu kaufen. Je nachdem welche Entscheidungen die Berliner Landesregierung treffen möchte könnte schon die Mehrheit von 51% der Aktien ausreichen um ihre Ziele zu erreichen. In der Vergangenheit ist bereits eine Übernahme der Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia gescheitert da nicht genügen Anleger mit dem Verkaufspreis einverstanden waren. In Anbetracht der Privatisierung von Schulen und dem gescheiterten sozialen Wohnungsbau sollte man der Berliner Landesregierung nicht zu sehr vertrauen. [24] [25] [26] [27]
[1] Deutsche Wohnen Enteignen
https://www.dwenteignen.de/
[2] Deutsche Wohnen Enteignen - Forderungen
https://www.dwenteignen.de/warum-enteignen/forderungen/
[3] Auf Demo gegen hohe Mieten - Berlins Bausenatorin demonstriert gegen eigene Koalition 2019-04-07
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-bausenatorin-demonstriert-gegen-eigene-koalition
[4] „SIE IST TEIL DES PROBLEMS“ - Berliner Bausenatorin protestiert gegen „Mietenwahnsinn“ - CDU findet es perfide 2019-04-10
https://www.merkur.de/politik/berliner-bausenatorin-katrin-lompscher-protestiert-gegen-mietenwahnsinn-cdu-findet-es-perfide-zr-12139961.html
[5] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 15
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
[6] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 14
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
[7] Studie: Gemeindebau – sozial treffsicher? 2016-03-22
https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4951771/Studie_Gemeindebau-sozial-treffsicher
[8] HANAU - Graz macht’s vor 2017-04-26
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/graz-machts-11047407.html
[9] WIRTSCHAFT - Wie sozial ist der geförderte Wohnbau? 2017-11-30
https://kurier.at/wirtschaft/wie-sozial-ist-der-gefoerderte-wohnbau/300.098.905
[10] Sozialer Wohnungsbau - Warum Wiener günstig wohnen 2018-09-20
https://www.deutschlandfunk.de/sozialer-wohnungsbau-warum-wiener-guenstig-wohnen.769.de.html?dram:article_id=428615
[11] Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstand im Land Berlin 3. Quartal 2018
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/statistiken/statistik_sb.asp?sageb=12015&PTyp=700&creg=B&anzwer=6&bok=1&bbok=1
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/stat_berichte/2019/SB_A01-01-00_2018q03_BE.pdf
[12] Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2015-2030 2016 Januar
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/bevoelkerungsprognose/download/2015-2030/Bericht_Bevprog2015-2030.pdf
[13] Migration - Berlin will Flüchtlinge der „Sea-Watch“ aufnehmen 2018-12-28
https://www.focus.de/regional/berlin/migration-berlin-will-fluechtlinge-der-sea-watch-aufnehmen_id_10123046.html
[14] Libysche Flüchtlinge - Berlin würde "Sea-Watch"-Flüchtlinge aufnehmen 2018-12-28
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/seawatch-rettungsschiff-fluechtlinge-aufnahme-.html
[15] Flüchtlinge im Mittelmeer - Schiffe deutscher Seenotretter dürfen in Malta anlegen 2019-01-09
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-schiffe-deutscher-seenotretter-duerfen-in-malta-anlegen/23844206.html
[16] Lösung für "Alan Kurdi" - Deutschland nimmt Flüchtlinge von Rettungsschiff auf 2019-04-05
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85536770/seenotrettung-deutschland-nimmt-fluechtlinge-von-schiff-alan-kurdi-auf.html
[17] Rettungsschiff "Alan Kurdi" - Vier EU-Länder nehmen Geflüchtete auf 2019-04-13
https://www.tagesschau.de/ausland/migration-fluechtlinge-rettungsschiff-103.html
[18] Leitung - Senatorin Katrin Lompscher
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/de/senatorin_lompscher.shtml
[19] Wohnungsmarkt Berlin - Lompscher wird Ausbremsen von Neubau vorgeworfen 2017-09-12
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-berlin-lompscher-wird-ausbremsen-von-neubau-vorgeworfen/20319200.html
[20] Schupelius-Kolumne - Frau Lompscher ist eine Bausenatorin, die nicht baut 2018-01-06
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/frau-lompscher-ist-eine-bausenatorin-die-nicht-baut
[21] Debatte um Berliner Wohnungspolitik - „Entlassen Sie Frau Lompscher“ 2018-04-26
https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-berliner-wohnungspolitik-entlassen-sie-frau-lompscher/21219842.html
[22] Wohnungsbau - CDU fordert Entlassung von Katrin Lompscher 2018-05-10
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-cdu-fordert-entlassung-von-katrin-lompscher-30152164
[23] Nach bizarrer Personalentscheidung - Michael Müller müsste Katrin Lompscher entlassen 2019-07-06
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-bizarrer-personalentscheidung-michael-mueller-muesste-katrin-lompscher-entlassen/22775650.html
[24] ÜBERNAHMESCHLACHT : Deutsche Wohnen wehrt sich 2015-11-28
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uebernahmeschlacht-deutsche-wohnen-wehrt-sich-13937189.html
[25] 14 Milliarden für Deutsche Wohnen - Vonovia legt offiziell Übernahmeangebot vor 2015-12-01
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Vonovia-legt-offiziell-Ubernahmeangebot-vor-article16477866.html
[26] Übernahmekampf um Deutsche Wohnen - Vonovia verlängert Frist für Aktionäre 2016-01-25
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-gibt-deutsche-wohnen-aktionaeren-im-uebernahmestreit-mehr-zeit-a-1073866.html
[27] Wohnungskonzern - Vonovia scheitert mit Mega-Übernahme 2016-02-10
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-scheitert-mit-deutsche-wohnen-uebernahme-a-1076666.html
