Die Ressourcen

Die Alternativen

Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil. Deshalb haben sie auch ein Interesse an der Förderung so wie jüngst mit der Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung. [1] [2] [3] [3,pdf]

Migration führt aber dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen. Unternehmen profitieren also von geringeren Löhnen, können lukrative Aufträge für die Versorgung erhalten und Arbeitgeberverbände können die Stimmung durch Migration nutzen um Sozialhilfe kürzen zu lassen und so den impliziten Mindestlohn abzusenken.

Mittlerweile scheinen sich die Linke und Arbeitgeberverbände aber auf ein gemeinsames Programm verständigt zu haben. Damit hat sich die Linke aber programmatisch degradiert. Während die Arbeitgeberverbände Einwanderung fordern, begnügen Linke sich damit die daraus resultierende Gesellschaft zu verwalten. Und anstatt für höhere Einkommen und einen besseren Lebensstandard zu kämpfen ergänzen sie die Forderungen von Arbeitgeberverbänden. Siehe auch:

[Kommentar] Die Linke sucht ein Ersatzproletariat [4] [5] [6] [7]

Eine besondere Rolle kommt der Drohung zu gute dass der demographische Wandel den Wohlstand gefährde. Einerseits ist es sonderbar sich darüber zu beschweren dass der gewachsene Lebensstandard in einem Land es Menschen erlaubt älter zu werden als in vorigen Generationen. Und Beschwerden über vermeintlich zu niedrige Geburtenrate machen nur dann Sinn wenn sie aufzeigen dass diese nicht durch die stetig steigende Arbeitsproduktivität kompensiert werden. Denn durch stetige Modernisierungen braucht es immer weniger Arbeitnehmer um die gleiche Menge an Gütern und Dienstleistungen zu erbringen.

Die Forderung nach Migration wegen eines demographischen Wandels hat jedoch ein anderes Ziel. Nicht zuletzt durch die europäische Union wurden aus Nationalstaaten mit eigenen Volkswirtschaften transformiert zu einer transnationalen Wirtschaft mit konkurrierenden Standorten. Denn infolge des Freihandels im gemeinsamen Binnenmarkt der EU konkurrieren die Hochlohnländer wie zum Beispiel Deutschland mit den Niedriglohnländern zum Beispiel Rumänien. Und wegen der Währungsunion des Euros haben die Länder die Möglichkeit der Abwertung ihrer Währung um ihre Außenhandelsbilanz auszugleichen verloren. Diese Einstellung sieht man in der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 überdeutlich.

Annahme 18:

Deutschland hat bei der Umstellung auf eine Wirtschaft 4.0 weltweit eine Vorreiterrolle inne und das Ausland reagiert mit einer Verzögerung von fünf Jahren. Ferner wird angenommen, dass nicht nur in Deutschland die Nachfrage nach neuen Gütern und Dienstleistungen steigt, sondern weltweit und dementsprechend auch die deutschen Exporte ansteigen. [3,p.105]

Arbeitgeberverbände haben im wesentlichen ihre eigenen Interesse im Blick. Und die nähe zu Arbeitgeberverbände sieht man in der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2019 an der Forderung die Arbeitsmigration erfüllen soll.

Aus Sicht des Arbeitsmarktes dürfte ein Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials verkraftbar sein, solange der Bedarf an Arbeitskräften gedeckt wird, das heißt, solange alle Arbeitsplätze besetzbar sind. [3,p.18]

Denn wenn alle Arbeitsplätze besetzbar sind, dann wird auch effektiv Lohndruck vermieden. Und damit wird effektiv ein Niedriglohnsektor forciert oder verstärkt.

Die Ressourcen

Wie weit ein demographischer Wandel mit einer fallenden Geburtenrate gehen kann zeigen Japan und Süd-Korea. Beides sind Industriestaaten mit entsprechendem Lebensstandard. In Japan in 2018 brachte jede Frau im Schnitt 1,4 Kinder zur Welt. [8] [9] Und in Süd-Korea in 2018 fiel die Fertilitätsrate im dritten Jahresquartal erstmals auf nur 0,95 Kind pro Frau. [10] [11] In beiden Ländern gleich das Produktivitätswachstum und die bestehende Produktivität die fallenden Geburtenraten jedoch aus.

Die Alternativen

Sollte es wieder erwartend doch gewünscht oder notwendig sein die Geburtenrate zu erhöhen können Regierungen aktiv dazu beitragen. Polen und Ungarn haben mittlerweile solche Geburtenprogramme gestartet. Die polnische Regierung der PIS-Partei hat 2016 das Programm 500+ gestartet. Hierbei erhalten Eltern 500 polnische Zloty (etwa 120 Euro 130 US Dollar) pro Monat für ein zweites Kind. [12] [13] [14] Und ungarische Regierung hat unter Viktor Orban und der Fidesz-Partei ein Programm verabschiedet. Dies beinhaltet die finanzielle Unterstützung von Familien mit mindestens zwei Kindern beim Kauf von Häusern, Fahrzeugen und anderem. Und Frauen unter 40 die zum ersten mal heiraten sollen einen substituierten Kredit in Höhe von 10 million ungarische Forint (etwa 33.000 Euro oder 36.000 US-Dollar) erhalten können. Bei einem zweiten Kind soll ein Drittel der Schulden und bei einem dritten Kind soll der gesamte Betrag vom Staat übernommen werden. [15] [16] [17] [18]

[8] Japans Bevölkerung stirbt langsam aus 2013-06-24

https://www.welt.de/politik/ausland/article117397916/Japans-Bevoelkerung-stirbt-langsam-aus.html

[9] Hohe Lebenserwartung, kaum Geburten - Alt, älter, Japan 2018-10-25

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/japan-und-seine-alten-hohe-lebenserwartung-kaum-geburten-a-1117308.html

[10] Südkorea kämpft gegen sinkende Geburtenrate 2018-12-07

https://www.welt.de/newsticker/news2/article185158620/Erziehung-Suedkorea-kaempft-gegen-sinkende-Geburtenrate.html

[11] Südkorea: Südkorea kämpft gegen sinkende Geburtenrate 2018-12-07

https://www.zeit.de/news/2018-12/07/suedkorea-kaempft-gegen-sinkende-geburtenrate-20181207-doc-1be9x4

[12] Prime Minister Beata Szyd?o: Family 500 plus program success to be owed to Polish families 2016-03-14

https://www.premier.gov.pl/en/news/news/prime-minister-beata-szydlo-family-500-plus-program-success-to-be-owed-to-polish-families.html

[13] Summary of “Family 500+” programme and changes in the government programme 2017-04-04

https://www.premier.gov.pl/en/news/news/summary-of-family-500-programme-and-changes-in-the-government-programme.html

[14] First results of Poland’s Family 500+ programme released 2018-05-16

https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=9104&furtherNews=yes

[15] TOP STORIES - Hungary pays couples who pledge to have babies 2017-02-17

https://www.dw.com/en/hungary-pays-couples-who-pledge-to-have-babies/a-37597165

[16] NEWS - Hungary gives tax breaks to boost population, stop immigration 2019-02-10

https://www.dw.com/en/hungary-gives-tax-breaks-to-boost-population-stop-immigration/a-47449980

[17] Orban offers financial incentives to boost Hungary's birth rate 2019-02-10

https://www.reuters.com/article/us-hungary-orban-benefits-idUSKCN1PZ0I0

[18] Orban Encourages Mothers in Hungary to Have 4 or More Babies 2019-02-11

https://www.nytimes.com/2019/02/11/world/europe/orban-hungary-babies-mothers-population-immigration.html